Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017
Sie sehen 1201 Fragen, gefiltert nach:
Sie sehen 1201 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz
Alle Filter entfernenSortierung: nach Datum der Frage
Sehr geehrter Herr Heveling,
der Abou-Chaker-Clan (auch Abou-Chaker-Familie) ist die Bezeichnung für einen palästinensisch-libanesischen...
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr Wadepfuhl,
nach den Vorgängen während des G20-Gipfels in Hamburg habe ich mich ein wenig mit dem Thema "rote Flora"...
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wenn Sie im Fall Hamburg in Verantwortung gestanden hätten, wie hätten Sie über die Sicherheitsfragen...
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Vor dem Hintergrund der jüngsten links-radikalen Krawalle in Hamburg möchte ich Ihnen die folgende Fragen stellen.
Nach meinem Eindruck hat...
Sehr geehrter Herr Gysi.
Ich hatte eigentlich vorgehabt eventuell die Linken zur Bundestagswahl, im September zu wählen.
Als ich nun...
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. de Maizière,
an diesem Wochenende findet in Hamburg der sog. G20-Gipfel statt. Im Zusammenhang mit...
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr Spahn,
da Sie sich im Rahmen der G20 Proteste mehrfach zu Wort gemeldet habe, möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie zu...
Hallo Herr Bartsch,
momentan müssen wir ja leider fast im Minutentakt von Krawallen linksradikaler G20 Gegner in Hamburg erfahren, die das...
(...) Auf beiden Seiten, sowohl was einen Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten als auch Teile der Polizei anbetrifft, wurden Fehler zuhauf gemacht, die Härte der Auseinandersetzung war unangemessen und nicht zielführend. Ich kann dort auf beiden Seiten an vielen Stellen nichts Gutes erkennen. Deshalb ist nicht nur eine lückenlose Aufarbeitung der Ereignisse angezeigt, sondern auch eine Debatte darüber, wo und wie solche Treffen künftig abgehalten werden sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Flosbach!
Leider ist es in ihrem Wahlkreis und CDU-Kreisverband im Oberbergischen Kreis zu einem Vorfall gekommen, der...
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Meine Frage bezieht sich auf das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Wie ich gelesen habe, soll das Gesetz...
(...) Ich weiß, dass es zahlreiche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gab und auch seitens der SPD-Bundestagsfraktion wurde im parlamentarischen Verfahren insbesondere thematisiert, wie das befürchtete Overblocking und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ausgeschlossen werden können. Wir haben die vielfach geäußerte Kritik – auch hinsichtlich der von Ihnen kritisierten starren Fristen - sehr ernst genommen, zahlreiche Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen und das Gesetz an entscheidenden Stellen verändert. (...)
Thema: "Neues Bundeswahlrecht" (Alleingang von 2011 Union+FTP) verstößt gegen das Grundgesetz. Tagesschau vom 25.07.2012.
Youtube:...
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
Als interesierter Bürger wollte ich mich mal auf der Seite des Bundestages schlau machen was es denn so...
(...) Das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung heißt "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG)". Unter diesem Titel können Sie im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages ( dip.bundestag.de ) den Beratungsverlauf verfolgen. (...)
