Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017

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# Verbraucherschutz 10Juli2016

Sehr geehrter Herr Frieser,

wie stehen Sie zu der Neuerung des EEG 2016 Gesetztes?
Wieso sollen der Anteil an erneuerbarer Energie...

Von: Ryxr Onneonf

An:

(...) Mit der jetzt anstehenden Novelle gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt in diese Richtung: Die Vergütung des erneuerbaren Stroms soll ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Damit stellen sich die Erneuerbaren Energien künftig dem Wettbewerb. Zugleich sichern wir mit den Ausschreibungen kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau. (...)

# Verbraucherschutz 22Juni2016

Sehr geehrter Herr Saathoff !
Warum haben Sie gegen ein Frackingverbot in Deutschland gestimmt, obwohl diese Fördermethode Risikoreich ist...

Von: Ebys Terrira

An:

(...) am 24. Juni haben wir ein Fracking-Verbotsgesetz beschlossen. Den habe ich selbstverständlich zugestimmt. (...)

# Verbraucherschutz 19Juni2016

Sehr geehrter Herr Schmidt,

seit einigen Jahren nimmt die Anzahl von Eigenartikeln in den Supermärkten rasant zu. "Rewe-Butter, Rewe-Milch...

Von: Ureoreg Xebcc

(...) Gleichwohl ist festzustellen, dass ihr Anteil am Gesamtsortiment im letzten Jahr sogar gesunken ist. Auch wird durch die Positionierung von Eigenmarken die Vielfalt des Angebots von Lebensmitteln in den Regalen der Supermärkte nicht beeinträchtigt. Vor allem die Discounter nehmen zunehmend Markenartikel in ihr Sortiment auf, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zu den Supermärkten mit Vollsortiment zu festigen. (...)

# Verbraucherschutz 18Juni2016

Sehr geehrter Herr Özdemir,

Ich hatte diese Frage schon Herrn Altmaier gestellt, nur weigert dieser sich scheinbar darauf zu antworten:...

Von: Gbovnf Evpugre

An:
Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Verbraucherschutz 17Juni2016

Sehr geehrter Herr Dr. Johann Wadephul,

Ich, Schüler des Gymnasium Altenholz, würde gerne von ihnen wissen, wie sie zu der Legalisierung...

Von: Wbunaa Chmvpun Wbunaa Chmvpun

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo Matthias,

bin Genosse aus Springe und wüßte gern warum du gegen das Frackingverbot und für den Einsatz von Glyphosat gestimmt hast?...

Von: Jbystnat Xyrzzg

(...) Mein Recht auf Gewissensfreiheit habe ich in den letzten Jahren demgegenüber mehrmals in Anspruch genommen und auch gegen die Mehrheit der Fraktion gestimmt, wenn es um konkrete Gesetzesvorhaben ging. Einem Gesetz, welches die kommerzielle Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas mittels der Frackingtechnologie ermöglichen würde, würde ich demzufolge nicht zustimmen. Dieses gilt beispielsweise auch für eine Beschlussfassung der Koalitionsfraktionen, die z.B. unsere Minister ermächtigt hätte, der Verlängerung von Glyphosat zuzustimmen. (...)

Sehr geehrter Herr Rosemann,

ich möchte hiermit Ihren Einsatz für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP deutlich kritisieren. Warum...

Von: Senam Uhore

(...) Dazu gehört das Recht der Parlamente egal ob auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene nach Ihrem Ermessen Gesetze zu erlassen. Dazu gehören keine privaten Schiedsgerichte mehr. Wenn u.a. (...)

Sehr geehrter Herr Fechner,

Im Sommer 2015 machte ich meinen nächsten Karriere-Schritt, wechselte beruflich zu einer Schweizer Firma und...

Von: Nagba Fpuarvqre

(...) Allerdings haben wir die Kreditwürdigkeitsprüfungen verschärfen müssen, weil die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie dies vorsah. Die EU-Kommission wollte mit diesem Vorschlag eine Regelung schaffen, so dass in Deutschland nicht wie in den USA eine Finanzkrise durch faule Kredite entstehen kann. (...)

Sehr geehrter Frau Künast,

Im Sommer 2015 machte ich meinen nächsten Karriere-Schritt und wechselte beruflich zu einer Schweizer Firma und...

Von: Nagba Fpuarvqre

An:
Renate Künast
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne haben dem Umsetzungsgesetz der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht zugestimmt und hatten neben dem von Ihnen geschilderten Problem noch weitere Kritikpunkte: Unter anderem beim Widerrufsrecht, bei der Vorfälligkeitsentschädigung und bei den Dispozinsen. (...)

Hallo Herr Pilger,

wie stehen Sie zu TTIP?

Viele Grüße
Frank Karzinowski

Von: Senax Xnemvabjfxv

An:

(...) Persönlich stehe ich dem Freihandelsabkommen äußerst kritisch gegenüber. Dies halte ich auch für angebracht, angesichts der möglichen Auswirkungen von TTIP auf lang erkämpfte politische, soziale, ökologische und ökonomische Standards in Deutschland und der gesamten EU. (...)

Hallo Herr Dr. Fuchs,

wie stehen Sie zu TTIP?

Viele Grüße
Frank Karzinowski

Von: Senax Xnemvabjfxv

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag Hr. Prof. Zimmer,

Ich habe eine Frage zur EU Cookie Richtlinie (EU Privacy Richtlinie 2009/136/EG) die vor vier Jahren bereits...

Von: Znevhf Jrfgreunhf

(...) Ergebnis ist, dass nach Auffassung der Bundesregierung die Aufklärungsplicht bereits im Telemediengesetz geregelt ist. (...)

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