Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017

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Hallo Herr Bosbach,

meine Frage richtet sich an das Freihandelsabkommen das zwischen der EU und der USA geschlossen werden soll. Ist...

Von: Senam-Tüagre Fgnexr

(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch an mich persönlich zu adressieren, ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist wirklich - nicht - notwendig. Selbstverständlich werde ich Ihnen gerne antworten, die Antwort können Sie auch gerne veröffentlichen. (...)

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,

wann und wie setzt die Große Koalition die Einhaltung der Vorschriften der Tierschutz-...

Von: Znephf Xnvfre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Schick,

vielen Dank, dass Sie sich beim Thema Lebensversicherung/Bewertungsreserven so einsetzen. Das ist ein...

Von: Wüetra Qe. Fpuzvqg

An:
Dr. Gerhard Schick
DIE GRÜNEN

(...) Sie fragen zur Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere bei Lebensversicherungen und nehmen damit Bezug auf eine Debatte, die im November 2012 begann und zum Gegenstand hat, wie Lebensversicherer mit der aktuellen Niedrigzinsphase umgehen sollen. Ein von der damaligen Bundesregierung vorgelegter Gesetzesentwurf sah ursprünglich vor, den Versicherungsunternehmen zu helfen, indem Ausschüttungen an die Versicherten in Niedrigzinsphasen gemindert werden sollten. (...)

Sehr geehrter Hr. Kelber,

laut Zeitungsberichten soll von einer zukünftigen großen Koalition De-Mail trotz fehlender Ende-zu-Ende-...

Von: Wraf Nhre

(...) Es gab in einer früheren Fassung des Berichtsentwurfes - auf den sich die Berichterstattung vermutlich stützt - tatsächlich eine missverständliche Formulierung, die den Eindruck erweckte, dass es sich bei De-Mail um eine Ende-zu- Ende-Verschlüsselungslösung handelt. Dieses Fehlen einer sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben wir als SPD-Fraktion immer kritisiert und halten an dieser Kritik auch fest. (...)

Sehr geehrte Frau Heil,

in einem Blog-Beitrag des Whistleblower Netzwerk e.V. wird dargelegt, dass die CDU bei den Koalitionsverhandlungen...

Von: Zngguvnf Zrvßre

An:

Sehr geehrter Herr Meißer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gehe ich auf Ihre Frage ein. Bitte sende Sie sie hierzu an mein Büro unter...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrter Herr Kelber,
in einem aktuellen Beitrag des Whistleblower Netzwerk e.V. wird darauf hingewiesen, dass der Schutz von...

Von: Zngguvnf Zrvßre

(...) Der Schutz von Whistleblowern ist der SPD bereits seit Jahren ein wichtiges Anliegen, deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der von CD/CSU und FDP aber abgelehnt wurde. (...)

Die Frage wird durch "Verbraucherschutz" nur unzureichend kategorisiert. Der Kohlepfennig als Umlage auf den Strompreis wurde einst durch das BVG...

Von: Uryzhg Reafg

An:

(...) Die EEG-Umlage muss wie alle anderen Instrumente der Energiewende auf ihre Wirksamkeit und auch auf die Gerechtigkeit überprüft werden. Auch wenn viel Kritik geübt wird, ist die EEG-Umlage derzeit ein wichtiger Baustein, um die Energiewende voranzubringen. (...)

Die Frage wird durch "Verbraucherschutz" nur unzureichend kategorisiert. Der Kohlepfennig als Umlage auf den Strompreis wurde einst durch das BVG...

Von: Uryzhg Reafg

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zukunft der EEG-Umlage. (...)

Die Frage wird durch "Verbraucherschutz" nur unzureichend kategorisiert. Der Kohlepfennig als Umlage auf den Strompreis wurde einst durch das BVG...

Von: Uryzhg Reafg

(...) Diese sind nach dem Haushaltsrecht unzulässig. Die EEG-Umlage ist so geregelt, dass diese von den Vertrieben an die Netzbetreiber in der Höhe zu entrichten ist, die die Netzbetreiber an die Anlagenbetreiber überweisen. Dass sich die Vertriebe darauf verständigt haben, diese EEG-Kosten Eins-zu-Eins an die Verbraucher weiter zu geben, ist deren Entscheidung, davon steht nichts im Gesetz. (...)

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