Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017

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Sie sehen 3658 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geehrter Herr Brackmann,

meine nachstehenden Fragen richten sich an Sie als MdB und Jurist:

Fraktionszwang (FZ)vs. Artikel 38(1...

Von: ubytre gergnh

(...) Es ist nicht Aufgabe der Abgeordneten, etwaige Presse- und Medienvertreter auf die Grundzüge der parlamentarischen Rechte und Pflichten hinzuweisen und diesbezügliche inhaltliche Fehlmeldungen zu korrigieren. (...)

Sehr geehrter Prof. Dr. Zimmer,

Sie sind der Abgeordnete meines Wahlkreises und vertreten mich damit im Bundestag. Ich bin 18 Jahre alt und...

Von: Cngevpx Jbysnegu

(...) ich stimme am Freitag für die Öffnung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Heißer,

angesichts der momentanen Sachlage bezüglich auf die Ehe für alle, würde mich interessieren wie Sie zu...

Von: Firawn Evraforet

(...) Die Ehe ist für mich ein Institut, das verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten bleiben sollte. Nur aus dieser Verbindung können Kinder hervorgehen. (...)

Sehr geehrte Frau Crone,

angesichts der momentanen Sachlage bezüglich auf die Ehe für alle, würde mich interessieren wie Sie zu diesem...

Von: Firawn Evraforet

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

Da der Bundestag am morgigen Freitag über die "Ehe für alle" und somit die völlige Gleichstellung von...

Von: Gnorn Ynaareg

(...) Durch die Öffnung der Ehe wird niemanden etwas genommen. Vielmehr ist es eine grundlegende Frage des Respekts vor allen Menschen, die sich lieben und Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dass die Ehe für alle jetzt kommt. Sie ist ein Meilenstein für die Gleichstellung. (...)

Sehr geehrter Herr Feist,

Sie sind der Bundestagsabgeordnete für meinen Wahlkreis und ich möchte gerne wissen, wie sie bei der Ehe für alle...

Von: Wnarg Uhgfpuraervgre

(...) Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind. Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. (...)

1.Wie kann es nach dem Prinzip der Gewaltenteilung sein, dass Regierungsmitglieder (Exekutive) gleichzeit Abgeordnete (Legislative) sind? In...

Von: Znegva Cvcre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Högl,

Jetzt wurde festgestellt, das die Verfassungswidrige Bespitzelung der Bürger mittels der VDS illegal ist.

...

Von: Znephf Mvccxn

An:

(...) In Ihrer Nachricht nehmen Sie Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren. In diesem Beschluss kommt das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aussteht. (...)

Sehr geehrter Herr Heidenblut,

ich hatte letztens eine politische Diskussion mit meiner Mutter, bei der ich nicht den Kürzeren ziehen...

Von: Gbovnf Ebgu

An:

(...) Da wir durchgesetzt haben, dass für Online-Durchsuchungen hohe Hürden vorgesehen sind, muss auch niemand Angst haben jetzt sozusagen willkürlich Ziel solcher Aktionen zu werden. Online-Durchsuchungen sind nur beim Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden besonders schweren Straftat möglich. Zudem ist die Maßnahme nur auf der Grundlage einer richterlichen Entscheidung zulässig. (...)

Sehr geehrte Frau Fischbach

Hinsichtlich der am Freitag anstehenden Abstimmung der Unionsfraktion bezüglich der sogenannten "Ehe für alle...

Von: Nfgevq Evpugre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Lammert

Wie Sie sicherlich bereits wissen, findet am Freitag im Bundestag eine Abstimmung der Unionsfraktion bezüglich...

Von: Nfgevq Evpugre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Sendker,

ich habe Ihre "Antwort" auf meine Fragen zum Thema Abgasausstoß und Benzinverbrauch bei Automobilen gelesen....

Von: Nagba Uhore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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