Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017

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# Soziales 30Okt2013

Guten Tag Frau Vogt,

im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird, nach Presseberichten, darüber gesprochen die Rentenversicherung für andere "...

Von: Neahys Yrvqvt

An:
Ute Vogt
SPD

(...) Die Verhinderung von Altersarmut gehört zu den Kernforderungen, die der SPD-Parteikonvent für die Koalitionsverhandlungen beschlossen hat. Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wollen wir eben nicht die Rentenkasse plündern, sondern vielmehr versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. (...)

# Soziales 30Okt2013

Sehr geehrter Dr. Kaufmann,

im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird, nach Presseberichten, darüber gesprochen die Rentenversicherung für...

Von: Neahys Yrvqvt

(...) Ich bin nicht direkt in die Koalitionsverhandlungen involviert. Richtig ist, dass SPD und CDU/CSU Erziehungszeiten von Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, bei der Rente besser berücksichtigen wollen. Zudem sollen langjährige Beitragszahler durch eine Lebensleistungsrente besser gestellt werden. (...)

# Soziales 28Okt2013

ZEITUMSTELLUNG

Einen guten morgen

ich weiß zwar nicht genau wo ich jetzt rausgekommen bin, aber ich versuch einfach mal.
Ich...

Von: Pnezra Ehs

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 25Okt2013

Sehr geehrter Herr Liebich.

Meine Frage an Sie.

Ich wohne in Berlin Pankow,leider hat der Fluglärm über Uns derartig zugenommen,daß...

Von: Natryvxn Ureeznaa

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Besonders ärgerlich ist, dass die Belastungen seit der Verschiebung des letzten Termins zur Eröffnung von BER auf den Sankt-Nimmerleinstag immer weiter wachsen und all dies ohne jeglichen Ausgleich für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Es gibt bislang keine Regelungen für verbesserten Lärmschutz und auch keine Regelungen für Entschädigungen. Sollten Sie trotzdem Ansprüche geltend machen wollen, dann richten Sie diese an die: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Stabsstelle Schallschutz, 12521 Berlin. (...)

# Soziales 24Okt2013

Sehr geehrter Herr Gabriel,
will die CDU die Hartz-IV-Empfänger schädigen? Die Bund-Länder-Kommission hat das vor, weil sie große...

Von: Xnafgnafva Xninyraxn

(...) Eine Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches ist allerdings nur im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag möglich. In diesem Rahmen prüfen wir die Vorschläge der Arbeitsgruppen selbstverständlich genau und achten insbesondere bei der konkreten Formulierung von Gesetzesänderungen immer darauf, dass rechtstaatliche Standards eingehalten werden. (...)

# Soziales 24Okt2013

Sehr geehrter Herr Gabriel,
will die SPD die Hartz-IV-Empfänger schädigen? Die Bund-Länder-Kommission hat das vor, weil sie große...

Von: Xnafgnafva Xninyraxn

An:

Sehr geehrter Herr Kavalenka,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Die Erfahrungen der letzten Wochen sind, dass die meisten der An- und...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Soziales 22Okt2013

Hallo Frau Albsteiger,

wie sehen sie die Situation der gewerblichen Altenheime, die wie Pilze aus dem Boden schiessen, und deren bauliche...

Von: Znepb Nauhgu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 22Okt2013

Sehr geehrter Herr Gabriel,

die SPD fordert alles mögliche. Aber die Union forderte unsinnige Dinge wie z.B. mehr Kindergeld- warum soll...

Von: Hyyn Fpujnemre

An:

(...) Das finden Sie hier: http://www.spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.html Und dort finden Sie auf Seite 34 unsere Forderung, Kindergeld einkommensabhängig zu gestalten. Denn wie Sie ja richtig sagen: Die Reichen brauchen nicht noch mehr Kindergeld. (...)

# Soziales 22Okt2013

Hallo Frau Lindholz,

werden Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen die 45 Jahre aktiv im Berufsleben standen und in die Rentenversicherung...

Von: Ebys Jnymr

An:

(...) Nun zu Ihrer Frage. Ich spreche mich nicht pauschal gegen die Regelung aus, dass jemand, der 45 Jahre in die Rente eingezahlt hat, bei vollen Bezügen in die Rente gehen kann. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wird auch über dieses Anliegen gesprochen. (...)

# Soziales 19Okt2013

Sehr geehrter Herr van Aken,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Locke

Von: Envare Ybpxr

An:
Jan van Aken
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 19Okt2013

Guten Tag Herr Felgentreu,

am 15.10. Antworteten sie auf die Frage von Herrn Gernot Hoffmann zum Thema Finanzen mit folgendem:

"...

Von: Xahg Wbunafba

(...) eine Legalisierung keineswegs ohne Folgeprobleme funktionieren würde. Auch sehe ich nicht, dass der Cannabis-Konsum durch eine Legalisierung zurückgehen würde, nur weil der Reiz des Verbotenen seine Gültigkeit verliert. Ich betrachte daher eine Cannabis-Legalisierung nicht als etwas, das man so einfach „ausprobieren“ sollte, sondern empfinde die existierenden Regelungen mit einer guten Sucht- und Drogenprävention als vernünftig. (...)

# Soziales 17Okt2013

Kleinselbständige und Krankenkasse!
Ich bin langzeitarbeitslose Gymnasiallehrerin (58), Rückenleiden, noch kein ALG II. In acht Monaten...

Von: Hefhyn Ubsznaa

An:

(...) § 8 Abs. 3 SGB IV) sind keine Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Krankenversicherungsbeiträge fallen ebenfalls nicht an, wenn die selbstständige Tätigkeit neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird. (...)

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