Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017

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# Soziales 12Nov2013

Sehr geehrter Herr Liebich,

in diesem Artikel ( und nicht nur da) ist davon die Rede, dass es große Veränderungen bei Hartz IV geben soll...

Von: Fvyxr Fbeoryyb

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) DIE LINKE sagt weiterhin: Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Es ist unsäglich, dass die Bundesregierung die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal kürzt, ihre Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung streicht und die daraus resultierenden Probleme über ein zunehmend gnadenloses Sanktionsregime auf die Erwerbslosen abgewälzt werden. (...)

# Soziales 12Nov2013

Sehr geehrter Herr Dr.Lenz,

in diesem Artikel ( und nicht nur da) ist davon die Rede, dass es große Veränderungen bei Hartz IV geben soll...

Von: Fvyxr Fbeoryyb

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 12Nov2013

Sehr geehrter Herr Gabriel,

in diesem Artikel ( und nicht nur da) ist davon die Rede, dass es große Veränderungen bei Hartz IV geben soll...

Von: Fvyxr Fbeoryyb

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 12Nov2013

Sehr geehrte Herr Schulz,

in diesem Artikel ( und nicht nur da) ist davon die Rede, dass es große Veränderungen bei Hartz IV geben soll:...

Von: Fvyxr Fbeoryyb

An:

(...) Ich stehe Sanktionen kritisch gegenüber. (...) Wir wollen die Sanktionen verfassungsfest ausgestalten. (...) Darüber hinaus hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, in den kommenden Jahren kontinuierlich mehr in Bildung zu investieren. (...)

# Soziales 12Nov2013

Sehr geehrte Frau Schwarzer,

in diesem Artikel ( und nicht nur da) ist davon die Rede, dass es große Veränderungen bei Hartz IV geben soll...

Von: Fvyxr Fbeoryyb

(...) Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sind zum Beispiel dann angemessen, wenn diese eine zumutbare Arbeit ohne einen wichtigen Grund ablehnen. (...) Der ausgeprägte Föderalismus im Bildungssystem hat eine lange Tradition. (...)

# Soziales 11Nov2013

Sehr geehrte Frau Högl,

mit erstaunen lese ich gerade, dass Sie die Vorzüge des Generationenvertrages erkannt haben und verteidigen. Dürfen...

Von: Unaf Evpugre

An:

(...) In meiner Antwort an Herrn Stock vom 11. November 2013 habe ich die Vorzüge eines Generationenvertrags und eines umlagefinanzierten Rentensystems dargestellt. Aus den dargelegten Gründen habe ich mich klar gegen eine vollständige Umstellung auf ein rein kapitalgedecktes Rentensystem. (...)

# Soziales 7Nov2013

Sehr geehrte Frau Kiziltepe,

wie ist Ihre persönliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

...

Von: Envare Ybpxr

(...) Durch das bedingungslose Grundeinkommen wird die Legitimationsbasis des Sozialstaats gefährdet. Da das bedingungslose Grundeinkommen zum einen sehr teuer, zum anderen aber leistungsunabhängig ist, besteht die Gefahr, dass eine Zustimmung für dieses Instrument sehr gering ausfallen und, da dies das teuerste Instrument des Sozialstaats wäre, ebenfalls der Sozialstaat an Legitimation verlieren könnte. Ein ausgewogenes Miteinander von leistungsunabhängigen Transfers und lesitungsabhängigen aber solidarisch organisierten Versicherungsleistungen dürften der Akzeptanz eines umfangreichen Sozialstaats deutlich förderlicher sein. (...)

# Soziales 7Nov2013

Sehr geehrte Frau Rawert,
meine Fragen beziehen sich auf die Mietpreisbremse, d.h. auf die Absicht in Zukunft in Gebieten besonderer...

Von: Ubytre Fpuvaqyre

(...) Das Land Berlin kann allein nicht den Mietanstieg begrenzen, dazu bedarf es bundesweiter Regelungen. Ich begrüße daher, dass die Union - nach heutigem Stand - einer Mietpreisbremse zustimmen will und sich für neue Regularien öffnet, die den Wohnungsmarkt entspannen helfen. (...)

# Soziales 5Nov2013

Sehr geehrter Herr Miersch,

aktuell befindet sich eine Petition in der Zeichnungsphase welche sich mit den historischen...

Von: Serqrevx Tenaan

(...) Bei den Staatsleistungen an die Kirchen handelt es sich um geltendes Recht und um geltende Verträge. Mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 sind die Kirchen für die Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter entschädigt worden. (...)

# Soziales 5Nov2013

Es wird soviel über Altersarmut gesprochen.
Die Rentner müssen vom Sozialamt unterstützt werden weil sie zu wenig Rente bekommen. Was sind...

Von: Yrbcbyq Tbqla

An:

(...) Mit Ihrer Anmerkung kritisieren Sie die geringe Rentenerhöhung und schlagen eine grundsätzliche Erhöhung der Renten um 30 bis 50 Euro für alle Rentner vor. Natürlich haben Sie Recht mit Ihrer Kritik an der zunehmenden Altersarmut und der Forderung nach einer Rente, die den Lebensstandard sichert. (...)

# Soziales 4Nov2013

Welche Abenteuer hatten Sie als Abgeordneter zu bestehen?

Mfg, Jan-Lukas Gebbeken

Von: Wna-Yhxnf Troorxra

An:

(...) Ihre Frage verstehe ich nicht ganz. Ich bin doch kein Abenteuerer. Welche Art von Abenteuer meinen Sie? (...)

# Soziales 30Okt2013

Sehr geehrter Herr Binding,

wie der der aktuelle Stand hinsichtlich eines Gesetzes zur Bezahlung eines Maklers bei der Wohnungsvermittlung...

Von: Xney Tenobjfxl

An:

(...) "Mit dem „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen” werden wir die Maklergebühren neu regeln. Künftig muss der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der bezahlt. (...)

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