Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2013-2017

Ergebnisse filtern

Anwenden Schließen

Sie sehen 3658 Fragen, gefiltert nach:

Sie sehen 3658 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

Alle Filter entfernen

Sortierung: nach Datum der Frage

Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,

die Abstimmung zum Netzwerkdurchsuchungsgesetz war eine aufgesetzte Farce. Nach § 45 Abs 1 der...

Von: Orawnzva Ubu

An:

(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)

Sehr geehrter Herr Kahrs,

ich würde gerne ihre Meinung zu den aktuellen Polizeieinsätzen in Hamburg im Rahmen des G20-Gipfels hören....

Von: Near Xna

An:

(...) Die Gewalt, die an dem Wochenende des G20-Gipfels von Autonomen ausging und ganze Straßenstriche verwüstete, war völlig inakzeptabel. Das waren Vollpfosten, die unter dem Schein des Protestes nach Hamburg kamen, um Hass und Gewalt auszuleben. (...)

Sehr geehrte Frau Schimke,

in Ihrer Antwort vom 19.05. zum Thema "Autobahnprivatisierung" schließen Sie eine Privatisierung aus....

Von: Senax Uhroare

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Feist,

ich habe aus verschiedenen Quellen entnehmen können, dass bei der Abstimmung zum NetzDG viel weniger...

Von: Yhgm Avrgare

(...) Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ erfolgte hingegen durch eine einfache Abstimmung, an der ich leider nicht teilnehmen konnte, da ich zeitgleich Besucher aus meinem Wahlkreis in Berlin willkommen geheißen habe. Eine Verschiebung dieses Termins war leider ebenfalls nicht möglich, da die Tagesordnung der Sitzung vom Freitag, dem 30.06.2017 erst am Mittwochabend bekannt wurde und zudem nicht sicher war, ob der zeitlich vor dem Tagesordnungspunkt "NetzDG" liegende Gesetzentwurf zur "Ehe für Alle" überhaupt mit Mehrheit auf die Tagesordnung kommen würde (hierzu gab es am Freitagmorgen noch eine Geschäftsordnungsdebatte). (...)

Sehr geehrter Herr Wellenreuther,

am Freitag dem 30.6.2017 wurde im Deutschen Bundestag über zwei sehr kontroverse Gesetze abgestimmt....

Von: Znexhf Cvrgerx

(...) Bei der Abstimmung über die sogenannte "Ehe für alle" am 30. Juni handelte es sich um eine namentliche Abstimmung, bei der jeder Abgeordnete seine Stimmkarte persönlich im Plenarsaal in dafür vorgesehene Urnen werfen muss. (...)

Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Guten Tag Herr Prf.Dr. Lammert, bzw. Team Lammert

In der Welt am Sonntag, so stehts auf der...

Von: Yvrfr Ohagr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Herr Gädechens

Am 30.06.2017 wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von einem schwach besetzten Bundestag beschlossen. Ich habe...

Von: Qraavf Qvggevpu

An:

(...) Er gehört zu den unverrückbaren Werten einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ändert daran nichts. Wo aber die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit durch Hetze, Hass und Aufrufe zu Straftaten überschritten werden, muss der Staat aktiv werden. (...)

Sehr geehrte Frau Hagedorn

Am 30.06.2017 wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von einem schwach besetzten Bundestag beschlossen. Ich habe...

Von: Qraavf Qvggevpu

(...) Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. (...)

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich möchte mich bei Ihnen erkundigen, weshalb einige Ihrer Kollegen im Bundestag sowie Sie selbst sich häufig...

Von: Wna-Hjr Unaf Unpxre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Brackmann,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort zu meinen Fragen vom 30.06.2017.

Hier liegt ein Mißverständnis vor,...

Von: ubytre gergnh

(...) Die Begrifflichkeit „Fraktionszwang“ unterliegt keiner juristischen Grundlage, sondern wird lediglich in der Praxis der Parlamentarier verwendet, um eine Form der Fraktionssolidarität zu bezeichnen. Diese ist dafür gedacht, ein gemeinsames Interesse der Fraktionsmitglieder zu unterstreichen und nach außen Geschlossenheit und ein einheitliches Auftreten zu signalisieren. (...)

Guten Tag,

können Sie mir sagen, was Sie bewogen hat gegen die gleichgeschlechtliche Ehe zu stimmen?

Gruß
Michael Klauke

Von: Zvpunry Xynhxr

An:

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die damit verbundene Bitte, Ihnen die Beweggründe für mein Votum gegen den Gesetzentwurf zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu erläutern. Gern nehme ich auf diesem Wege dazu Stellung. (...)

Sehr geehrter Herr Bilger,

aus welchem Grund stimmten Sie heute gegen die sog. Ehe für alle? Aus meiner Sicht ist die Ehe für alle nicht...

Von: Gbefgra Oöuevatre

An:

Sehr geehrter Herr Böhringer,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Pages