Fragen an Stefan Liebich

DIE LINKE | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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# Internationales 6Juli2014

Am 7.5.2014 haben Sie die Frage nach dem sogenannten OSZE-Einsatz u.a. wie
folgt beantwortet:

"Die Beobachter waren, nach allem was...

Von: Wbnpuvz Obqr

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Die entführten Beobachter waren auf Einladung der Ukraine im Land und unbewaffnet. Trotzdem, es ist kein Beitrag zur Deeskalation gewesen, Bundeswehrangehörige in diese Krisenregion zu schicken. (...)

# Gesundheit 4Juli2014

Sehr geehrter Herr Liebich,
wie wird die unterschiedliche Behandlung von Einkommen bei der KV begründet.
Bei Arbeitnehmern wird der...

Von: Znevb Züyyre

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Der zweite Grund wäre die Existenz der privaten Krankenversicherung als Wahlalternative für Selbständige. Je günstiger die gesetzliche Krankenversicherung für geringverdienende Selbständige sei, desto mehr würden diese sich mit niedrigen Beiträgen gesetzlich versichern, während die gutverdienenden Selbständigen noch stärker in die private Krankenversicherung gingen. Damit würde die gesetzliche Krankenversicherung zugunsten der privaten Krankenversicherung geschwächt. (...)

Sehr geehrter Herr Liebich,

ist bei Ihnen (persönlich oder als Partei) Polizeigewalt ein Thema?
Und die damit verbundene...

Von: Ubefg Zhexra

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Ich stimme Ihnen auch soweit zu, dass es ein relevantes Thema ist. Erst kürzlich berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender rbb über mutmaßliche Defizite der Polizei bei Einsätzen gegen psychisch kranke Bürger in Berlin, darunter gegen einen Nacktbader im Neptunbrunnen, der von einem Polizisten erschossen wurde. Der Bericht hat sehr nachdenklich gemacht und es sollte meines Erachtens nicht nur ein „dankbares Thema“ für eine starke Opposition sein sondern natürlich in erster Linie auch für die Regierungsparteien. (...)

# Internationales 14Juni2014

Sehr geehrter Herr Liebich,
Sie antworteten zur Mitgliedschaft in der Antlantik-Brücke: "Im Rahmen dieser Tätigkeit habe ich immer moniert,...

Von: Yhgm Yvccxr

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Es war nicht bedeutungslos, dass ich als Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE mit dabei war. Niemand sonst hat in diesem Kreis linke Positionen formuliert, hat, auch zur Überraschung der Besucherinnen und Besucher, sich zu Edward Snowden geäußert. Ich finde solche Termine sehr wichtig, tragen sie doch dazu bei, Vorurteile und Irritationen abzubauen. (...)

Sehr geehrter Herr Liebich,

wie man diesem Link entnehmen kann, sind Sie Mitglied der Antlantik-Brücke:

...

Von: Veztneq Erfpu

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Aus diesem Grund vertrete ich unsere Fraktion in der Parlamentariergruppe USA des Bundestages und bin dort zugleich stellvertretender Vorsitzender. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe ich immer moniert, dass der Bundestag offiziell mit einer Organisation zusammenarbeitet, die unsere Fraktion als einzige ausgrenzt und nicht respektiert, dass DIE LINKE demokratisch legitimiert im Bundestag vertreten ist. Sinnvollerweise hat der Vorstand des Atlantik-Brücke e.V. (...)

# Internationales 28Apr2014

Moin Herr Liebich,

ich beziehe mich auf ihre Tätigkeit im Auswärtigen Ausschuss. In welcher Mission und unter welchen internationalen...

Von: Jbystnat Unzohet

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Die Umstände, unter denen die Beobachter unterwegs waren, müssen noch vollständig geklärt werden, DIE LINKE im Bundestag dringt auch darauf. (...) Das waren im Vorfeld auch schon Missionen unter dänischer, polnischer und niederländischer Leitung. Eine von der OSZE als Organisation getragene Mission war die Reise der unter deutscher Leitung stehende Beobachtergruppe nicht. (...)

# Gesundheit 29März2014

Guten Abend Herr Liebich.

Mich würde gerne Ihre Meinung zur Sommerzeitumstellung interessieren.
Die Uhrzeitumstellung ist zweimal...

Von: Urael Arhznaa

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) mit Ihrer Kritik am gegenwärtigen System der Zeitumstellungen stehen Sie nicht allein. Mehr als 51.000 Unterschriften trägt eine Onlinepetition für die „Beibehaltung der Normalzeit - Abschaffung der Sommerzeitverordnung“, die vor knapp einem Jahr initiiert worden war. (...)

# Internationales 17März2014

Sehr geehrte Herr Liebich,

die Fraktion Die Linke spricht sich trotz des massiven Fehlverhaltens des Putin-Regimes gegen alle Sanktionen...

Von: Nyrknaqre Anoreg

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Die Verhängung von Sanktionen ist daher eher ein Beitrag zu Eskalation und präjudiziert einen gefährlichen Aktionismus. Natürlich finde ich nichts Verwerfliches daran, wenn die russische und ukrainische Oligarchie in ihre Schranken gewiesen wird, das allerdings muss dann aber auch für alle Oligarchen gleichermaßen gelten. (...)

Guten Tag Herr Liebich,

werden Sie sich für weitere Schallschutzwände beidseitig der Autobahn A114 im Bezirk Pankow einsetzen?
Eine...

Von: Xynhf Fpuzvqg

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beabsichtigt im Rahmen der Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen die Autobahn A 114 in Pankow grundhaft zu erneuern, Brücken zu ertüchtigen bzw. (...) Zudem werde mit einem neuen Fahrbahnbelag eine deutlich spürbare Lärmreduzierung erzielt. (...)

# Internationales 10Feb2014

Sehr geehrter Herr Liebich,

lassen Sie mich vorausschicken, dass ich i.d.R. die Position ihrer Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr...

Von: Evxn Fpuhym

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Ich bin für eine Einzelfallprüfung jedes Einsatzes der Bundeswehr im Ausland, das schließt auch Ausbildermissionen ein. Die Fortsetzung von EUTM lehne ich auch dann ab, wenn die Ausbildung in Uganda stattfindet. (...)

Sehr geehrter Herr Liebig.

Ich beziehe mich auf die Artikel "Mehr Macht und Einfluß" vom 26.10.2013 und "»Abnutzungskampf« gegen Die Linke...

Von: Wna Znvre

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) Als Mitglied der Linksfraktion hatte ich meine Bereitschaft dazu erklärt, weil ich es sehr wichtig finde, dass linke Argumente in eine solche Debatte eingebracht werden. Es ist gut, dass unsere Partei so stark ist, dass etablierte Institutionen nicht daran vorbeikommen, mit uns in den Diskurs zu gehen. Diese Stärke müssen wir weiter nutzen, um herrschende Politik infrage zu stellen und, im besten Fall, auch zu verändern. (...)

Guten Tag Herr Liebich,

die Diskussion (um nicht zu sagen der Streit) bei den Linken, wegen einer europakritischen Aussage im...

Von: Unaf-Tüagre Tynfre

An:
Stefan Liebich
DIE LINKE

(...) die von Ihnen zitierte Formulierung ist in dem in Hamburg vom Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm nicht mehr zu finden. Aus gutem Grund, denn dieser Satz reduziert die EU einseitig auf ausschließlich negative Aspekte. (...)

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