Fragen an Omid Nouripour

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) Nach unserem heutigen Kenntnisstand hätte es aber von vornherein nicht zu einer Festnahme kommen dürfen. Hier haben deutsche Behörden im Vorfeld schwerwiegende Fehler begangen. Das Bundeskriminalamt soll die zuständigen Stellen des Bundesamts für Justiz und des Auswärtigen Amtes um eine Einschätzung zum Fall Mansours gebeten haben und diese waren anscheinend zu dem Ergebnis gekommen, dass nichts gegen eine nationale Ausschreibung zur Festnahme sprach. (...)

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) Um Lohndumping und die Umgehung von Arbeitnehmerrechten auf diesem Wege einzudämmen, kann die Rentenversicherung prüfen, ob eine Schein-Selbständigkeit vorliegt. Anhaltspunkte dafür sind beispielsweise: die Verpflichtung, Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten oder bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten. (...)

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) Die Grünen teilen Ihre Kritik und Ihre Bedenken mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP. (...) Die EU und Deutschland sollten deshalb auch nur Vereinbarungen eingehen, die neben wirtschaftlichen Vorteilen vor allem den Verbraucher- und Umweltschutz verbessern und soziale und Datenschutz-Standards sichern und dies möglichst, ohne die globale Perspektive aus den Augen zu verlieren indem bspw. (...)

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) Leider werden Sozialberufe in der Regel zu gering entlohnt. (...) Aus diesem Grund fordern wir Grüne, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen und die Mittel in den Betreuungsausbau investieren. (...)

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) Wir haben uns deswegen deutlich gegen eine Einladung Al-Sisis nach Berlin ausgesprochen (vgl. hier: http://nouripour.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1498:al... ), besonders angesichts der Tatsache, dass die versprochenen Parlamentswahlen bislang nicht stattgefunden haben. (...)

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) tatsächlich handelt es sich bei jodiertem bzw. mit Fluor angereicherten Salz um ein raffiniertes Produkt. Sie erhalten aber auch unraffinierte Produkte wie Meersalz oder unraffinierte Steinsalze im Handel. (...)

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) Wir halten deshalb den eingeschlagenen Weg der Europäischen Union für richtig, mit Sanktionen auf den Bruch des Völkerrechts und völkerrechtlicher Verträge durch die russische Annexion der Krim zu reagieren. Aus unserer Sicht bleiben die wegen der Krim-Annexion verhängten Sanktionen als politisches Signal der EU richtig, solange die russische Führung ihr Vorgehen in der Frage nicht ändert. (...)

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) Die Bundesregierung hat vergangene Woche tatsächlich ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetz hinsichtlich der Störerhaftung bei Funknetzen vorgestellt. Dieser Gesetzesentwurf ist, wie bereits von Ihnen dargestellt, ein Schritt in die völlig falsche Richtung. (...)

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) In der Tat gibt es unter dem Vorsitz von Volker Rühe eine von der großen Koalition eingesetzte Kommission zur Reform des Parlamentsvorbehalts. (...) Insofern lässt sich Ihre Frage im Hinblick auf die Ukrainekrise erst dann mit konkreten Ergebnissen beantworten. (...)

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) Die Forderung, muslimische Lieder im Weihnachtsgottesdienst zu singen, stammt nicht von mir. (...) Für die Religionsfreiheit setze ich mich politisch seit Jahren ein. (...)

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) So wären moderate Organisationen weit weniger auf Spenden aus dem Ausland angewiesen als bisher. Die Finanzierung terroristischer Organisationen aus dem In- oder Ausland, hingegen, ist bereits nach bestehendem Recht verboten und sollte dies auch bleiben. (...)

An:

Omid Nouripour

DIE GRÜNEN

(...) Daher befürchte ich, dass die Beteuerungen der EZB, dass BlackRock verpflichtet sei, den Interessenskonflikt durch strikte interne Trennung ihrer Beratungsleistung und ihrer Kreditverbriefungsaktivitäten zu gewährleisten, naiv sind. Es wäre besser, wenn die EZB die Expertise, die sie bei Blackrock einkauft, selbst aufbaut und sich so unabhängig von privaten Dienstleistern macht. Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass eine private Firma beauftragt werden muss, auf deren Geschäfte das Handeln der EZB unmittelbare Auswirkungen haben wird. (...)