Fragen an Karl-Heinz Brunner

SPD | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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Wie stehen Sie bzw. die SPD zur Autobahnprivatisierung? Als Bürger dieses Landes werden wir vielfach zur Kasse gebeten. Ich komme aus einer SPD-...

Von: Puevfgva Mvzzreznaa

(...) Eines vorweg: Wir haben uns als SPD immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt, das diese Woche im Deutschen Bundestag abschließend beraten wird. Zusammengefasst: Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen findet nicht statt; mit dem Gesetz errichten wir Schranken, wo es vorher keine gab, sowohl einfachgesetzlich - wie auch sonst üblich - wie auch im Grundgesetz. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Brunner,

ist es zutreffend, dass mit der anstehenden Grundgesetzänderung, Stichwort Infrastrukturgesellschaft, die...

Von: Urytn Ybcrm

(...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. (...) Im Ergebnis haben wir als SPD die doppelte Privatisierungsschranke des Regierungsentwurfs (Bund ist 100prozentiger Eigentümer erstens der Autobahnen und zweitens der Autobahngesellschaft) mit weiteren Privatisierungsschranken verstärkt. (...)

24Juni2016

Mich würden die Hintergründe dazu interessieren, warum Sie für Fracking gestimmt haben? Ist Ihnen unsere Umwelt nicht wichtig?

Von: Evpuneq Frvgm

(...) Ich verstehe die Sorge beim Thema Fracking, möchte aber auf eines hinweisen: Es gibt bereits legales Fracking in Deutschland, in der herkömmlichen Erdgasförderung. Diese seit Jahrzehnten praktizierte Methode wird als konventionelles Fracking bezeichnet und die nun verabschiedete Regelung verschärft die Auflagen dafür. (...)

Ich möchte. dass unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel eine bundesweite Volksabstimmung/Bürgerbegehren/Volksentscheid zum Thema Flüchtlinge/Asylanten...

Von: Crgre Xhggare

(...) Eine Wahrheit bleibt doch auch nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht bestehen: die meisten Menschen, die zu uns kommen, sind schutzbedürftig, sie führen nichts Böses gegen Deutschland und seine Bevölkerung im Schilde, sie brauchen Hilfe, sie fliehen vor Tod, Krieg und Elend. (...) Uns darf aber auch nicht passieren, dass wir deshalb nun alle Flüchtlinge oder alle muslimischen Männer in Sippenhaft nehmen. (...)

5Dez2015

Sehr geehrter Dr. Brunner,

könnten sie bitte ausreichend darstellen wie sie zu der Entscheidung gelangten mit JA, also für den Einsatz der...

Von: Nyrknaqre Yvyyn

(...) Sehr geehrter Herr Lilla, ich habe es mir mit der Entscheidung für den Bundeswehreinsatz nicht leicht gemacht. Niemand gibt sich der Illusion hin, dass der Einsatz den Terror besiegt. (...)

danke für ihre schnelle Antwort.

Sie geht jedoch an einem Teil des Anliegens vorbei: Was sangen Sie zu meinem Eindruck, dass einige...

Von: Puevfgbcu Fgerory

(...) wo Gegendemonstrationen aus dem Ruder laufen oder das Versammlungsrecht anderer einschränken, muss vor Ort entschieden und gehandelt werden. (...) auch die Staatsanwaltschaft tätig werden, wenn etwa der Tatbestand der Nötigung erfüllt ist. (...)

Sehr geehrter Herr Brunner.
Ich schreib an Sie, weil Sie im Justizaussuss sitzen.
Gilt das Demonstrationsrecht für alle und jeden oder...

Von: Puevfgbcu Fgerory

(...) Die Befürchtung von Gewalt und Ausschreitungen, ebenso wie die meist unumgänglichen Verkehrsbehinderungen sind allein aber kein Grund in das Recht auf Versammlungsfreiheit einzugreifen. Sie dürfen es auch nicht sein, schließlich würde man damit ausgerechnet friedliche Demonstranten treffen, die meist die große Mehrheit stellen. (...)

Lieber Genosse Karl-Heinz Brunner,

stimmt es, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem fragwürdigen Gutachten Städten und...

Von: Naarggr Huyraoebpx

(...) Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehören dazu "diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindebewohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen". Der Bereich Freihandelsabkommen und TTIP wird vom Wissenschaftlichen Dienst nicht dazu gezählt. Zu beachten ist außerdem, dass die "kommunalen Parlamente", die Sie ansprechen, rechtlich gesehen keine Organe der Legislativen sind, sondern Verwaltungsorgane und damit Teile der Exekutiven sind. (...)

Lieber Genosse Brunner,
wegen meiner Behinderung bezahle ich nur noch 20 € Kfz-Steuer.
Wie soll dann die Maut bei mir verrechnet...

Von: Crgre Wnaqxr

(...) Der entsprechende Entwurf zur sogenannten Infrastrukturabgabe des Verkehrsministeriums wird in diesen Wochen im Bundestag diskutiert. (...) Behinderte sollen von den Abgaben befreit werden. (...)

TTIP, CETA, TISA etc. internationale Freihandelsabkommen

Lieber Genosse Karl-Heinz,

wie mehrfach verlautet, sieht die derzeit von...

Von: Flyivn Znat

(...) Die Befürchtung, TTIP sei ein Abkommen, durch das der Markt die Politik bestimmen wird, ist falsch. Das Freihandelsabkommen dient dazu, den Markt in eine Richtung zu lenken von dem wir in Europa und Deutschland profitieren werden. Bitte vergessen Sie nicht, dass Deutschland eine Exportnation ist. (...)

# Internationales 29Jan2015

Sehr geehrter Dr. Brunner,

die Sanktionen gegen die Russische Föderation sollen auf Wunsch der USA ausgeweitet werden. Wie Ihnen bekannt...

Von: Znex Cbccr

(...) Das deutsche Handeln im Ukraine-Konflikt ergibt sich also nicht aufgrund von Druck aus den Vereinigten Staaten, sondern ist Teil der schwierigen, aber unbedingt notwendigen diplomatischen Bemühungen, die Deutschland – allen voran Bundesaußenminister Steinmeier – seit Beginn der Krise unternehmen. Diese Linie unterstützen auch ich und die SPD-Bundestagfraktion. (...)

# Soziales 17Juni2014

Sehr geehrter Herr Dr. Brunner,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Antwort zum Versorgungsausgleich Soldaten vom heutigen Tage. Die durch das...

Von: Sryvk Genafsryq

(...) das Verteidigungsministerium stellt in Bezug auf die Personalstrukturmaßnahmen leider dar, dass sich die vom Versorgungsausgleich betroffenen Soldatinnen und Soldaten freiwillig in den Ruhestand versetzen lassen haben und dies somit eine andere Situation als bei den Berufssoldatinnen und -soldaten ist. Trotz dieser Argumentation setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter dafür ein, dass die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund des Reformbegleitgesetzes und des Personalanpassungsgesetzes ausgeschieden sind, in die aktuell geltende Versorgungsausgleichsregelung integriert werden. (...)

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