Fragen an Dr. Rolf Mützenich

SPD | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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Sehr geehrter Dr. Mützenich,

ich habe eine Frage, die die Informationsfreiheit in Deutschland berührt.

In 21 Ländern der Welt hat...

Von: Eboreg Syrvfpure

(...) mir sind keinerlei "Geheimakten" über UFOs bekannt, die öffentlich gemacht werden könnten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

ich bin empört über die Vorgehensweise zur Autobahnprivatisierung.
Wie die taz heute berichtet,...

Von: Oevggn Wnxbof

(...) Zurück zu Ihrer Befürchtung, wir hätten heute die Privatisierung der Autobahnen beschlossen. Hier möchte ich festhalten: mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im parlamentarischen Verfahren festgehalten und heute den entsprechenden Beschluss gefasst. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Rolf Mützenich,

ich bin erschüttert und auch empört über die Vorgehensweise, wie hier der Versuch unternommen wird...

Von: Xynhf Qbefpu

(...) Vorweg: ich stehe Privatisierungen sehr skeptisch gegenüber und vertrete die Meinung, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch weiter in öffentlicher Hand bleiben soll. Das schließt die kommunale Wasserversorgung und Müllabfuhr genauso ein wie den Betrieb von Autobahnen und Schulen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Rolf Mützenich,

es ist sehr ärgerlich mit anzusehen, wie manche Interessensvertreter aus unserem Bundestag mit...

Von: Envare Jnegu

(...) Mit der SPD wird es keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im parlamentarischen Verfahren festgehalten. (...)

# Internationales 5März2017

Sehr geehrter Herr Mützenich,

die Auswahl der Themenkategorie, mit der ich mich in ebenso angewiderter wie besorgter Stimmung an Sie wende...

Von: Orawnzva Jebpmvafxv

(...) Die damalige Absage des Gesprächstermins mit unserem Bundesjustizminister Heiko Maas durch den türkischen Justizminister in diesem Zusammenhang ist bezeichnend und ärgerlich. Für uns als Sozialdemokraten ist der diplomatische Austausch mit der türkischen Regierung wie auch und insbesondere mit der Opposition gerade in diesen schwierigen Zeiten sehr wichtig und wir wollen und müssen diese Gespräche aufrecht erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

Meine Fragen an Sie lauten:

1. Der Plan zum Neubau der Autobahnbrücke A 1 sieht vor, dass die...

Von: Zneterg Xeny

(...) Ein Teilabbruch und dann Neubau der Leverkusener Brücke wäre aus meiner Sicht auch insofern problematisch, da der Verkehr der täglich über diesen Knotenpunkt geführt wird, sich dann einen anderen Weg suchen wird und es im näheren Umfeld keine Brücken gibt, die das Verkehrsaufkommen bewältigen könnten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

1. Der Plan zum Neubau der Autobahnbrücke A 1 sieht vor, dass die Giftmülldeponie geöffnet werden muss....

Von: Zneterg Xeny

(...) Ein Teilabbruch und dann Neubau der Leverkusener Brücke wäre aus meiner Sicht auch insofern problematisch, da der Verkehr der täglich über diesen Knotenpunkt geführt wird, sich dann einen anderen Weg suchen wird und es im näheren Umfeld keine Brücken gibt, die das Verkehrsaufkommen bewältigen könnten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,

ich möchte gerne auf die Anfrage von Herrn Pielok am 12.10.2016 und Ihrer Antwort zurück kommen!...

Von: Jvroxr Hqrzn

(...) Ein Teilabbruch und dann Neubau der Leverkusener Brücke wäre aus meiner Sicht auch insofern problematisch, da der Verkehr der täglich über diesen Knotenpunkt geführt wird, sich dann einen anderen Weg suchen wird und es im näheren Umfeld keine Brücken gibt, die das Verkehrsaufkommen bewältigen könnten. (...)

Hallo Herr Dr. Mützenich,

warum wird in Leverkusen / Köln eine neue Brücke gebaut, die eine Verdopplung der bisherigen A1 darstellt und...

Von: Pynhf Cvrybx

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Große Teile Ihrer Frage zielen auf Leverkusener Belange hin, weshalb ich Sie für diese Teilfragen an meinen Kollegen Karl Lauterbach verweisen möchte. Meine Mitarbeiter in meinen Kölner Büros können Ihnen gerne den Kontakt vermitteln oder auch eine Stellungnahme von Karl Lauterbach zukommen lassen. (...)

24Sep2016

Sehr geehrter Herr Mützenich,

die gestrige Abstimmung der SPD zu CETA ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die zu Hunderttausenden ihre...

Von: Flyivn Tbffnav

(...) So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich.

Am 31.07.2016 fand in Köln eine Großdemonstration zur Unterstützung von Herrn Erdogan, Präsident der...

Von: Senam-Wbfrs Genhevt

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihre Hoffnung auf eine ausführliche Antwort enttäuschen, da die von Ihnen gewünschten Informationen und Fragen nur die Kölner Polizei selbst beantworten kann. (...)

# Finanzen 19Juni2016

Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
von Ihrer Partei werden die hohe Mieten gerügt.
Wie hoch werden Mieten besteuert? Trifft es zu ,dass...

Von: Treqn Qhzcrgm

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion beobachten die Entwicklungen auf dem öffentlichen Mietmarkt mit großer Sorge. In vielen Städten, nicht nur bei uns in Köln, finden viele Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum und werden immer weiter an den Stadtrand oder in die Vorstädte verdrängt. Dies betrifft nicht nur junge Familien und Alleinerziehende, sondern auch Rentner, die kaum eine kleinere Wohnung finden. (...)

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