Fragen an Dr. Jens Zimmermann

SPD | Abgeordneter Bundestag 2013-2017
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Sie sehen 26 Fragen.

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# Finanzen 3Juni2017

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!
Ich erlaube mir, Ihre Antwort zu veröffentlichen - und...

Von: Revpu Orpxre

(...) In meiner vorherigen Antwort hatte ich ja bereits ausgeführt: Künftig soll eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes dafür sorgen, dass schneller und effizienter geplant und gebaut werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,

am kommenden Freitag erfolgt im Deutschen Bundestag eine Abstimmung über die Autobahnprivatisierung Der...

Von: Revpu Orpxre

(...) Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt wären bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat. (...)

30Apr2017

Herr Dr. Zimmermann,

Sie haben für den Bundeswehreinsatz in Somalia gestimmt. Sie wissen sicherlich, dass gefallene Soldaten und civile...

Von: Revpu Orpxre

(...) Der Bundestag hat am 30. März das EUTM-Mandat für Somalia bis zum 31. März 2018 verlängert. (...)

# Soziales 7Feb2017

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

in der Süddeutschen Zeitung war im Januar ein Bericht, dass 420.000 EU Bürger Sozialhilfe beziehen.

...

Von: Urvqv Fgnpubjfxv

(...) Trotzdem gibt es unbestritten ein Problem mit Missbrauch von Sozialleistungen, häufig beim Kindergeld. Denn EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Deutschland leben und arbeiten, haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts einen Rechtsanspruch auf Kindergeld – auch wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. (...)

# Integration 15Jan2017

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,

lt. einer Auskunft des Bundesministerium des Innern (Bürgerservice)wurden im Jahr 2016 rd. 280.000...

Von: Puevfgvar Xvepuubss

(...) Mit dem Resettlement-Verfahren wird die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten ermöglicht. Aktuell wird das Verfahren für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei im Rahmen des EU-Türkei Abkommens genutzt. (...)

15.01.17
Hallo Herr Zimmermann

Warum ist es nicht zwingend vorgeschrieben, dass Supermärkze und Discounter
Referenzwaagen für...

Von: Xynhf Xeötre

(...) Das Eichamt ist für die Überwachung von Fertigpackungen nach Gewicht und Volumen zuständig. Dadurch liegt es im wirtschaftlichen Interesse der Unternehmen, die Füllmengen bezüglich der genannten Abweichungen zu optimieren. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,

Parteien nehmen weiterhin trotz immer größerer Kritik Gelder an, die von Vereinigungen stammen die der...

Von: Nyrk Xergmfpuzne

(...) Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Parteispenden von Unternehmen für Unmut in der Bevölkerung sorgen und sehe selbst diese Spenden vor allem im Fall von höheren Summen auch sehr kritisch. (...) Die Öffentlichkeit muss sich ein Bild machen können, wer von wem welche Spenden erhält. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,

Sie sprechen sich mit Ihrem Kollegen MdB Dr. Raabe für einen zügigen Ausbau der Autobahn A 3 aus:...

Von: Gubznf Fpuüyyre

(...) Zu 2.) Der Ausbau der A3 auf den Teilstücken Anschlussstelle Hanau bis Autobahnkreuz Offenbach wird laut Bundesverkehrswegeplan 2030 auf 195,2 Mio. Euro beziffert. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmerman,

im Rahmen der EEG-Novelle besteht die Gefahr, daß gegen den Willen der Bevölkerung die Energiewende auf...

Von: Jbystnat Rqhneq Fpuynpx

(...) Wichtig ist aber: Um auch weiterhin allen Investoren eine Teilnahme an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu ermöglichen und um die Bürokratiekosten möglichst gering zu halten, werden grundsätzlich Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 750 Kilowatt (kW) von den Ausschreibungen ausgenommen und nach dem bisherigen System vergütet! (...)

14Juni2016

Guten Tag,
Glauben Sie wirklich, dass Deutschland mit neuen EEG und den vielen Kohlekraftwerke die Pariser Ziele erreichen kann?
Bitte...

Von: Znegn Evmiv

(...) Zudem werden Instrumente erarbeitet, um den Netzausbau zu beschleunigen. So sollen beispielsweise Genehmigungsverfahren überprüft und Netzausbaukorridore präzisiert werden. (...)

30Apr2016

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,

wie ich Ihrer Ablehnung des Fracking-Verbotes als Abgeordneter im Bundestag entnehmen konnte, sprechen...

Von: Serqrevx Tehareg

(...) Nochmal zu dem abgelehnten Antrag der Grünen: Die Oppositionsfraktionen haben das Thema Fracking gestern im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt – allerdings ohne eine Debatte über dieses wichtige Thema zu beantragen. Die Behauptung der Opposition, wir hätten eine Debatte verhindert, ist deshalb schlicht falsch. (...)

# Finanzen 22Apr2016

Wie viel "kostet" der Kinderfreibetrag (7.248€ p.a) den Staat im Jahr?

Von: Znkvzvyvna Xynfra

(...) Der Kinderfreibetrag wurde für das Jahr 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro angehoben und steigt ab dem Jahr 2016 um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro. Damit wurden die Vorgaben aus dem zehnten Existenzminimumbericht der Bundesregierung zur Anhebung der Existenzminima für Kinder und Erwachsene umgesetzt. (...)

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