Fragen an die Kandidierenden — Bundestag 2013-2017 (Wahlen)

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# Sicherheit 3Aug2013

Sehr geehrte Frau Dr. Lücking-Michel,

wie sieht Ihre Vorstellung eines Sicherheitskonzepts gegen islamisch-extremistische Bestrebungen in...

Von: Avpb Reafg

(...) Eine öffentliche Stellungnahme, wie „Salafisten - raus!“ kann jedoch nicht die Antwort sein. Vielmehr muss klar und unmissverständlich im Rahmen des deutschen Strafrechts reagiert werden, sobald ein Verstoß gegen deutsches Recht vorliegt. (...)

# Sicherheit 3Aug2013

Sehr geehrter Herr Hansen,

wie stehen Sie und die FREIEN WÄHLER zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Viele Grüße von

Ute...

Von: Hgr Fpueöqre

An:
Arnold Hansen
FREIE WÄHLER

(...) Wir sehen Außenpolitik als friedliches Mittel zur Bewältigung der akuten globalen Herausforderungen, von der Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt, der Ressourcensicherheit, wie Energie, Rohstoffe und Wasser, bis hin zur Regulierung der internationalen Finanzmärkte. (...) Daher befürworten wir das deutsche Engagement in internationalen Organisationen, wie WTO, UNO und NATO, um globale Probleme durch kollektives Handeln sinnvoll lösen zu können. (...) Erst wenn die Diplomatie scheitert, bleibt als letztes Mittel der militärische Einsatz als Option. (...)

# Sicherheit 3Aug2013

Warum ist das Gold von Deutschland noch immer in der USA (1500 tonnen), und warum gibt es noch Amerikanische Soldaten in Deutschland? Der Kalte...

Von: Cvrgre Boreubymre

(...) Lieber Herr Oberholzer, soweit ich weiß, soll das gesamte Gold zurück nach Deutschland gebracht werden. (...)

# Sicherheit 3Aug2013

Warum ist das Gold von Deutschland noch in der USA (1500 tonnen), und warum gibt es noch Amerikanische Soldaten in Deutschland? Der Kalte Krieg...

Von: Cvrgre Boreubymre

An:

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Goldlagerung. (...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgende Antwort geben: Wir haben besonderes politisches Interesse an einer substanziellen und dauerhaften US-Truppenpräsenz. (...)

# Sicherheit 2Aug2013

Der Balkaneinsatz der BW ist 2012 beendet worden.Von welcher notwendigen Präsenz reden Sie?

Von: Rean Tebgr

(...) Sie haben hier nur auf den Bosnieneinsatz gedacht, deshalb sprach ich in meiner Antwort vom Balkan. (...)

# Sicherheit 2Aug2013

Rente mit 67 beziehungsweise 65 für Schwerbehinderte und daraus resultierende Altersarmut .Denn trotz 40 oder 45 Beitragspflichtigen Jahren , gibt...

Von: Rhtra Obea

An:

(...) das Problem liegt darin, dass die Rente im Umlageverfahren finanziert wird. (...) Die einzige dauerhafte Lösung, die leider den jetzigen Rentnern nicht weiter hilft, ist eine Umstellung auf ein kaptialgedeckte Rente. (...)

# Sicherheit 30Juli2013

Sehr geehrte Frau Pieczka,

wie würden Sie das Vertrauen der Bürger beim Telefon- und Datenverkehr versuchen wiederherzustellen? Ich nehme...

Von: Qvex Sevrqevpu

An:
Andrea Pieczka
PIRATEN

(...) Dass nun gerade der Innenminister vom Bürger verlangt, dass dieser sich nicht auf die Einhaltung der Gesetze in Deutschland verlassen soll, sondern sich selbständig schützen solle, also vor den USA kapituliert, halten wir für einen Skandal und werden weiter darauf aufmerksam machen. (...)

# Sicherheit 29Juli2013

Sehr geehrter Herr Wendt,

es ist unübersehbar, dass die Politik seit Jahren immer mehr auf das Militär als Mittel der Politik setzt, um auf...

Von: Wna Tvyqrzrvfgre

An:
Robert Wendt
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne wollen zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ins Zentrum der deutschen Außenpolitik rücken. (...) Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein EU-Friedensinstitut zur Stärkung der Mediation und eine Stärkung der Krisenprävention im Europäischen Auswärtigen Dienst ein. (...) Dazu wollen wir ein Gesetz, das die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr der inneren Repression, fest verankert. (...)

# Sicherheit 29Juli2013

Sehr geehrte Herr Peter,

es ist unübersehbar, dass die Politik seit Jahren immer mehr auf das Militär als Mittel der Politik setzt, um auf...

Von: Wna Tvyqrzrvfgre

An:

(...) Beim Rüstungsexport gelten jedoch sehr strenge Regeln, deren Wirksamkeit gerade wieder beim nicht zustande gekommenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien geprüft wurde. Rüstungsexporte in Regionen, in denen die Menschenrechte ignoriert werden, lehne ich kategorisch ab. Unsere Interessen müssen sich immer auch an unseren Werten orientieren. (...)

# Sicherheit 29Juli2013

Sehr geehrte Frau Winkelmann-Becker,

es ist unübersehbar, dass die Politik seit Jahren immer mehr auf das Militär als Mittel der Politik...

Von: Wna Tvyqrzrvfgre

(...) - Inwieweit werden Ihres Erachtens die Möglichkeiten Deutschlands gewaltfrei auf Konflikten Einfluss zu nehmen bereits genutzt? Was könnten Bundestag und Bundesregierung zudem unternehmen (Stichwort: Aktionsplan Krisenprävention) ? (...)

# Sicherheit 29Juli2013

Sehr geehrter Herr Gröhler,

die Parksituation im Bereich Kudamm, Lehniner Platz und Dahlmannstraße ist nicht mehr zu tolerieren. Massenhaft...

Von: Ebys Csvgmre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 27Juli2013

Guten Tag Herr Minister Altmaier,

die Betreiber der beiden technisch veralteten Atommeilern in Gundremmingen
haben eine Genehmigung...

Von: Xney Travgurvz

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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