Fragen an die Kandidierenden — Bundestag 2013-2017 (Wahlen)

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# Sicherheit 20Aug2013

Sehr geehrter Herr Claus-Brunner,

mich beunruhigt das Verhalten unserer Regierung, namentlich das von Frau Merkel und Herrn Pofalla in der...

Von: Zvpunry Trevpxr

An:

(...) Ich fiinde das dieses Verhalten so schnell wie möglich unterbunden wird und der nationale geheimdienst sich auf seine eigentliche Aufgabe besinnt die Bürger des eigenen landes vor der Ausspähung durch fremde geheimdienste zu schützen. (...)

# Sicherheit 20Aug2013

Sehr geehrte Frau Stahr,

mich beunruhigt das Verhalten unserer Regierung, namentlich das von Frau Merkel und Herrn Pofalla in der Affäre...

Von: Zvpunry Trevpxr

An:
Nina Stahr
DIE GRÜNEN

(...) Weil dieses Thema uns Grünen sehr am Herzen liegt, haben wir in meinem Kreisverband Steglitz-Zehlendorf kürzlich eine (öffentliche) Mitgliederversammlung veranstaltet, bei der es um die Spähprogramme ging und darum, wie jeder einzelne seine Daten schützen kann. Und am 3. (...)

# Sicherheit 20Aug2013

Sehr geehrter Herr Wellmann,

mich beunruhigt das Verhalten unserer Regierung, namentlich das von Frau Merkel und Herrn Pofalla in der...

Von: Zvpunry Trevpxr

(...) September 2001 war es die rot-grüne Bundesregierung, die den Vereinigten Staaten unsere „uneingeschränkte Solidarität“ zusicherte, wie es der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am Tag danach verkündete. Diese Zusammenarbeit ist seit langem bekannt, sie ist richtig und auch nach Auffassung von Rot-Grün unverzichtbar. Wir verdanken einen großen Teil unserer Sicherheit in Deutschland nicht zuletzt dieser Zusammenarbeit. (...)

# Sicherheit 20Aug2013

Sehr geehrte Frau Dr. Finckh-Krämer,

mich beunruhigt das Verhalten unserer Regierung, namentlich das von Frau Merkel und Herrn Pofalla in...

Von: Zvpunry Trevpxr

Ja, ich habe mich mit der NSA-Problematik beschäftigt, bin aber auf Grund der widersprüchlichen öffentlich zugänglichen Informationen noch zu keinem abschließenden Urteil gelangt. (...)

# Sicherheit 19Aug2013

Die Partei Die LINKE hat eine informative Broschüre über/gegen Kampfdrohnen herausgegeben, verfasst von Ihnen, Dr. Jansen und Wiebke Diehl. Unter...

Von: Ryxr Mjvatr-Znxnzvmvyr

An:
Annette Groth
DIE LINKE

(...) Im Vorfeld des Wahlkampfes habe ich mich intensiv für ein eigenes Wahlplakat zum Thema Drohnen eingesetzt. Da in einem Wahlkampf aber viele Themen abgedeckt werden müssen, hat der Wahlstab entschieden, beim Thema Frieden das Plakat "Waffenexporte verbieten! (...)

# Sicherheit 19Aug2013

Sehr geehrter Herr Eisinger,

aus der Presse konnte ich bisher hauptsächlich eine Orientierung Ihrer Anliegen an europäischen Themen,...

Von: Sybevna Urvayr

An:

(...) Wenn die westlichen Regierungen es in den eigenen Ländern und untereinander mit der Achtung der Demokratie nicht so genau nehmen, dann fügen sie dem demokratischen Aufbruch in der ganzen Welt schweren Schaden zu. Das Bemühen um einen Schutz vor Terrorismus darf nicht dazu verleiten, Bürgerrechte zu missachten und unter Freunden Industriespionage zu betreiben. Die Alternative für Deutschland wird im Bundestag für die Verteidigung der Bürgerrechte und der deutschen Souveränitätsrechte eintreten. (...)

# Sicherheit 18Aug2013

1. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen...

Von: Nezva Ynhira

Sehr geehrter Herr Lauven,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Mit...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Sicherheit 18Aug2013

1. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen...

Von: Nezva Ynhira

An:
Paul Schäfer
DIE LINKE

(...) Ich werde mich weiterhin auf allen Ebenen, d.h. außerparlamentarisch - wie z.B. bei der Blockade von Büchel jetzt im August und auch im Bundestag durch parlamentarische Initiativen für eine Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie deren Verschrottung einsetzen. (...)

# Sicherheit 18Aug2013

1. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen...

Von: Nezva Ynhira

An:
Katja Dörner
DIE GRÜNEN

(...) 5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, Strukturen der Zivilen Konfliktbearbeitung in der Arbeit von Parlament und Ministerien zu stärken und finanziell so auszustatten, dass genügend Kapazitäten für zivile Konfliktbearbeitung geschaffen werden können? (...)

# Sicherheit 18Aug2013

1. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen...

Von: Nezva Ynhira

An:

(...) Militärische Mittel kommen, wenn überhaupt, nur als letzte Möglichkeit in Betracht und dann nur mit einem klaren Mandat der Vereinten Nationen und einem Beschluss des Deutschen Bundestages. Da auch Blauhelmeinsätze Militäreinsätze sein können, kann ich nicht pauschal nein zu Militäreinsätzen sagen, sondern muss jeden Fall einzeln betrachten. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist schon heute kein Kampfeinsatz mehr sondern ein Ausbildungseinsatz und soll im nächsten Jahr enden. (...)

# Sicherheit 18Aug2013

1. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl gegen neue Militäreinsätze der Bundeswehr stimmen und sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr aus allen...

Von: Nezva Ynhira

(...) Voraussetzung ist dabei grundsätzlich ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen, eine klare Zielsetzung für die jeweilige Mission und vor allem eine gründliche Abwägung aller bekannten Fakten. Eine grundsätzliche Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr halte ich für falsch. Für die aktuell laufenden Einsätze gibt es Zeitpläne für das weitere Vorgehen, ich sehe keinen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine vorzeitige Beendigung. (...)

# Sicherheit 18Aug2013

Sehr geehrter Herr Friedrich,

haben Sie sich im Zuge Ihrer Vorbereitung auf das Amt des Innenministers oder im Rahmen ihrer akademischen...

Von: Wna Serqrevx Qrzzre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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