Fragen an Dr. Eva Högl

Sehr geehrte Frau Högl,

Jetzt wurde festgestellt, das die Verfassungswidrige Bespitzelung der Bürger mittels der VDS illegal ist.

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Von: Marcus Zippka

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) In Ihrer Nachricht nehmen Sie Bezug auf eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem Eilverfahren. In diesem Beschluss kommt das Oberverwaltungsgericht Münster zu dem Ergebnis, dass das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten nicht mit europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, so dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aussteht. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Högl,

ich habe eine Frage, die die Informationsfreiheit in Deutschland berührt.

In 21 Ländern der Welt hat das...

Von: Robert Fleischer

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) vielen Dank für Ihre höchst interessante Anfrage auf abgeordnetenwatch.de zu unidentifizierten Flugobjekten (UFOs) und möglichen Erkenntnissen der Bundesregierung hierüber. (...)

Werden Sie dieser überstürzten Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmen? Wenn ja, werde ich die SPD nicht mehr wählen. Und mit mir...

Von: Ursula Hertel

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) Am 1. Juni habe ich im Deutschen Bundestag der Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen im Deutschen Bundestag und der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Ich habe mich lange und intensiv mit diesem Thema befasst. (...)

Hallo Eva,

die Koalition will die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung nicht nur morgen, also am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und...

Von: Knut Herbst

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) Am 1. Juni habe ich im Deutschen Bundestag der Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen im Deutschen Bundestag und der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Die Entscheidung ist mir keineswegs leicht gefallen. (...)

Liebe Eva,

als Gegner einer Beteiligung von Privatunternehmungen am Ausbau der Infrastrukturen möchte ich gerne wissen, ob Du für die...

Von: Werner Schiffmann

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) Am 1. Juni habe ich im Deutschen Bundestag der Schaffung einer zentralen Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen im Deutschen Bundestag und der dafür notwendigen Grundgesetzänderungen zugestimmt. Wie ich bereits hier bei Abgeordnetenwatch.de Knut geschrieben habe, ist mir die Entscheidung keineswegs leicht gefallen. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Högl,

haben Sie wirklich vor, am Donnerstag, 01.06.2017 in 2. und 3. Lesung im Bundestag für eine Grundgesetzänderung...

Von: Dagmar Heymann

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) Wir haben die Sorgen Vieler vor einer möglichen Privatisierung von Autobahnen sehr ernst genommen und lange und intensiv mit unserem Koalitionspartner verhandelt. Es ist uns gelungen, gegen den starken Widerstand von CDU/CSU eine mögliche Privatisierung von Autobahnen zu verhindern. (...)

Sehr geehrter Frau Dr. Högl,

noch einmal die Frage um deren konkrete Beantwortung Sie sich bislang gedrückt haben:
Wie steht die SPD...

Von: Heinz Wolfseher

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) Leider bin ich skeptisch, ob wir uns bei diesem Thema mit CDU/CSU einigen können. Für den Fall, dass CDU/CSU nicht bereit sind, unseren Gesetzentwurf mitzutragen, kann ich Ihnen allerdings versprechen, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass wir gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unter einer SPD-geführten Bundesregierung und mit anderen Mehrheiten im Deutschen Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschließen werden. (...)

# Soziales 6Apr2017

Sehr geehrte Frau Högl

Ein für mich sehr wichtiges Thema sind die Abschaffung der Hartz 4 Sanktionen, jedoch bin ich gegenüber den einzigen...

Von: Christian Bahlmann

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie eine Abschaffung der Hartz-4-Sanktionen befürworten und meine Position hierzu erfragen. (...)

# Soziales 21Feb2017

Sehr geehrte Frau MdB,

Martin Schulz verspricht bei den Löhnen mehr Gerechtigkeit, und die SPD-Genossen klatschen begeistert. Nur frage ich...

Von: Matthias Kießling

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie sich nach den arbeitsmarktpolitischen Zielen und Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz erkundigen. (...)

# Finanzen 11Feb2017

Sehr geehrter Frau Dr. Högl,

in der Öffentlichkeit wird nur sehr wenig über die Target-2 Salden der Bundesbank gesprochen. Diese sind aber...

Von: Jan Neumann

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) Das Trans-European Automated Real-time Gross Settlement Express Transfer System 2 – abgekürzt Target 2 – ist ein System innerhalb der Europäischen Union, das eine Abwicklung nationaler oder grenzüberschreitender Zahlungen in Zentralbankgeld ermöglicht. Sofern sich grenzüberschreitende Transaktionen am Ende des Tages nicht ausgleichen, weisen die beteiligten nationalen Zentralbanken einen positiven bzw. (...)

# Familie 8Feb2017

Sehr geehrte Frau Högl,

leider ursprünglicher Text zu lange, Mail kommt noch. Es geht um die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender...

Von: Ivana Milos

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gibt. Auf Drängen der SPD beteiligt sich der Bund am Ausbau und den Betriebskosten von Einrichtungen, um Länder und Kommunen bei der Aufgabe des Kitaausbaus unterstützen zu können. Die Umwidmung des Betreuungsgeldes zugunsten der Kindertagesbetreuung war ein weiterer wichtiger Schritt zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. (...)

Sehr geehrte Frau Högl,

die meisten Bürger haben das Berliner Attentat mitfühlend, ruhig und bessonen aufgenommen. Dies ist sicherlich...

Von: Jay Scharff

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte Antwort von Eva Högl (SPD)

(...) Dezember 2016 kommen konnte. Die Fehler und Versäumnisse, die im Fall Anis Amri begangen wurden, müssen lückenlos aufgeklärt werden. (...)