Fragen an Abgeordnete in Bundestag 2013-2017

# Familie 14Jul2017

(...) Abstimmung über "Ehe f. Alle" mit NEIN gestimmt haben, eine Normenkontrollklage beim BVG einreichen?

Von: Jreare Guhenh

(...) Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts definiert die Ehe als Gemeinschaft aus Mann und Frau aus der auch Kinder, als Keimzelle unserer Gesellschaft, hervorgehen können. Aus diesem Grund habe ich erhebliche Bedenken, ob das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe mit Artikel 6 des Grundgesetzes vereinbar ist und stehe einer Normenkontrollklage daher auch positiv gegenüber. Diese Einschätzung teilen auch viele meiner Kollegen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ebenfalls gegen das Gesetz gestimmt haben. (...)

(...)

Von: Jreare Reafg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 12Jul2017

Sehr geehrter Herr Gabriel,

ich habe im ARD Magazin TTT einen Beitrag* über die menschenverachtenden und gewaltvollen Zustände in libyschen...

Von: Zntqn Züafgreznaa

An:

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Sehr geehrter Herr Bartsch ,

wir haben in Deutschland den G- 20 - Gipfel in Hamburg stattfinden lassen . Mit verheerenden Bildern . Es...

Von: Cngevpx Avgfpu

An:

(...) Ja, hierbei gebe ich Ihnen Recht. Unsere wie auch andere Gesellschaften werden wieder zunehmend gewalttätiger. Dem muss auf allen Ebenen begegnet und vor allem Präventionsarbeit geleistet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Heveling,

der Abou-Chaker-Clan (auch Abou-Chaker-Familie) ist die Bezeichnung für einen palästinensisch-libanesischen...

Von: Urvxr Ebtnyy

An:

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# Soziales 12Jul2017

Sehr geehrter Herr Barthle,

gerne würde ich von Ihnen erfahren wie sie gegenüber einem Islam-Gesetz, welches von ihren Parteikollegen Jens...

Von: Qravm Ineby

An:

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# Soziales 12Jul2017

Sehr geehrte Herr Oppermann,

auch mit Verweis auf Urteile des BVG, wird immer wieder auf die "besondere Verantwortung" des Staates für...

Von: Urvxr Ebtnyy

(...) ich habe auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich dargestellt, mit welchen konkreten Maßnahmen Regeln aus dem Rentenrecht wirkungsgleich auch auf Beamtenpensionen übertragen wurden. (...)

# Gesundheit 12Jul2017

Sehr geehrter Herr Dr.Franke,

die Bewältigung der Flüchtlingskrise sollte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.
Die Regierung...

Von: Urvxr Ebtnyy

(...) Wer vorsätzlich seine Gesundheit riskiert, wer ungesund lebt, raucht, trinkt, sich wenig bewegt oder nicht an empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen teilnimmt, oder wer als Extremsportler ein höheres Verletzungsgefahr in Kauf nimmt, sollte aber nicht unmittelbar bestraft werden, wie dies der Fall mit höheren Beiträgen der Betroffenen wäre. Besser gefällt miBesser gefällt mir ein Systemundheitsbewusstes Verhalten mit Pluspunkten belohnt, die sich dann beispielsweise in Sachprämien oder Beitragsrückerstattungen tauschen lassen, dies träfe aber nicht auf Extremsportler zu. (...)

Frage zum Thema Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Am 20.04.17 habe ich eine Frage zur sachgrundlosen Befristung gestellt.

...

Von: Gbefgra Jntznaa

An:
Jutta Krellmann
DIE LINKE

(...) Meine Fraktion und ich setzen uns dafür ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. (...)

# Arbeit 12Jul2017

Sehr geehrter Herr Jürgen Klimke,

Was wollen Sie im Bundestag konkret tun, um der drohende Altersarmut der Beschäftigten im Einzel-,...

Von: Ubytre Xrzzvat

An:

(...) - Das Rentenniveau hat sich deshalb besser entwickelt, als in den Prognosen vorhergesagt: Derzeit liegt das Rentenniveau bei 48,2 Prozent und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Dies kommt Millionen von Rentnern zugute. (...)

# Umwelt 11Jul2017

Sehr geerhter Herr Dobrindt,

mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen wollen (können) Sie die Stickoxidbelastung soweit absenken, das die EU...

Von: Urvam-Gbav Ubymrz

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# Finanzen 11Jul2017

Sehr geehrter Herr Zöllmer,

ich arbeite ehrenamtlich für den Verein Freifunk Rheinland ( https://...

Von: Xbaenq Yvfpuxn

(...) Der Gesetzentwurf des Bundesrates kam aber sehr spät und weist offene Fragen auf, die in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit nicht mehr geklärt werden konnten. Problematisch ist vor allem eine mögliche Wettbewerbsverzerrung. Durch ein steuerlich gefördertes Angebot von Internetzugängen durch Freifunkvereine könnten die ungeförderten kommerziellen Anbieter einen Wettbewerbsnachteil erleiden. (...)