Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen 2012-2017

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# Arbeit 1Nov2013

Sehr geehrter Herr Schlömer,

im "Generalanzeiger Bonn" vom 1.11.13 werden Sie folgendermaßen zitiert:

"Ich rate den Beamten im...

Von: Xnera Orgtr

An:

(...) Leider wird aus dem gesamten Artikel des Generalanzeigers immer nur ein Satz herausgelöst und dann separat gewertet. Tatsächlich hätte ich gerne eine inhaltsgleiche BesoldungserhöhunBesoldungserhöhungrong>Beamten des höheren Dienstes im Landtag beschlossen. Die Frage ist nur, was auf der anderen Seite notwendig gewesen wäre, um dies zu finanzieren. (...)

# Arbeit 11Okt2013

Sehr geehrter Herr Dr. Optendrenk,

gestern und heute las ich in der NGZ (RP), daß es Ihrer Meinung nach ratsam sei, gegen die beschlossene...

Von: Unaf Jvypxr

(...) nach meiner Recherche gilt das Landesbesoldungsgesetz für Kirchenbeamte sinngemäß. Diese grundsätzliche Regelung findet sich in § 1 Absatz 1 der Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsordnung. (...)

# Arbeit 3Sep2013

Sehr geehrter Herr Laumann,

vielleicht ist es ihnen schon aufgefallen, dass sich die Anzahl der sog. Selbstständigen, Kleinstunternehmer...

Von: Jby s- Qrgyrs Fpuhym

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 3Sep2013

Sehr geehrter Herr Laumann,

vielleicht ist es ihnen schon aufgefallen, dass sich die Anzahl der sog. Selbstständigen, Kleinstunternehmer...

Von: Jby s- Qrgyrs Fpuhym

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 2Sep2013

Sehr geehrter Frau Watermann-Krass,

ich habe Ihnen konkrete Fragen gestellt, wobei es hier nicht mehr um die Frage geht ob gerecht oder...

Von: Rpxneg Onegryf

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 21Aug2013

Sehr geehrter Herr Marquardt,

halten Sie die Doppelnullrunde für viele Beamte nicht unter folgendem Gesichtspunkt für willkürlich:

...

Von: Znexhf Züyyre

(...) Die Personalkosten von der Konsolidierung auszunehmen, war nicht möglich. Eine eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten würde für den Haushalt 2014 zusätzliche Kosten in Höhe von rund 700 Millionen Euro verursachen. Es müssten rund 14.000 Stellen gestrichen werden, um eine gleichwertige Einsparung zu erreichen. (...)

# Arbeit 31Juli2013

Guten Tag Frau Gödecke,

wie ist es eigentlich zu erklären das die komplette NRW Regierung beim Thema Opel Bochum in volle Deckung geht?...

Von: Znegva Orpxre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 29Juli2013

Sehr geehrter Herr Priggen,

auf eine Nachfrage zur Nullrunde für Beamte ab A 13 schreiben Sie :"Die Personalkosten machen rund 43 Prozent...

Von: Oreaq Xöavtf

An:
Reiner Priggen
DIE GRÜNEN

(...) Sie können sicher sein, dass uns die Entscheidung über die Teilanpassung des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten nicht leicht gefallen ist, jedoch sind wir aufgrund der schwierigen Haushaltslage und im Rahmen der grundgesetzlich gebotenen Schuldenbremse nicht um diese schwere Entscheidung als Teil eines Gesamtkonsolidierungskonzeptes herumgekommen. (...)

# Arbeit 29Juli2013

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Münstermann,

warum gehen Sie in Ihrer Antwort

...

Von: Ubytre Avffra

(...) die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben sich nach intensiven Beratungen für das Gesetz entschieden, da das verfassungsrechtliche Abstandsgebot eingehalten werden muss, was durch die nun beschlossene Form des Gesetzes auch gewährleistet ist. Auch über andere Varianten ist diskutiert worden. (...)

# Arbeit 23Juli2013

Sehr geehrte Frau Schulze,

Sie schreiben dem Ureea Züyyre, der nunmehr das Abstandsgebot verletzt sieht,...

Von: Urvxb Sratryf

An: Foto von Svenja Schulze MdL

(...) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verlangt auch nicht, dass die Besoldung junger Beamtinnen und Beamter höherer Besoldungsgruppen schon zu Beginn der Berufskarriere stets über der Besoldung der älteren Untergebenen liegen muss. Vielmehr schreibt das Grundgesetz eine amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten gerechnet auf die gesamte Lebenszeit vor. In meiner Antwort an Herrn Züyyre habe ich daher bereits auf die deutlich höhere Alimentation in der Dienstaltersendstufe A14 zu A10 hingewiesen. (...)

# Arbeit 23Juli2013

Sehr geehrter Herr Priggen,

leider haben Sie fast nur die Gesetzesbegründung abgeschrieben, als Ihr Gedankengut ausgegeben und sich damit...

Von: Znexhf Züyyre

An:
Reiner Priggen
DIE GRÜNEN

(...) Sie irren, es ist nicht die Gesetzesbegründung sondern der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der noch einmal zusammenfassend zum Abschluss der parlamentarischen Debatte die Abwägungen und Beweggründe erläutert. Da ich diesen Antrag mit geschrieben habe und ihn auch in der Parlamentsdebatte vertreten habe treffen „Niveau bekannter Plagiatoren“ und „Vorwurfs der Lüge“ nicht zu. (...)

# Arbeit 23Juli2013

Sehr geehrter Herr Priggen,

leider haben Sie fast nur die Gesetzesbegründung abgeschrieben, als Ihr Gedankengut ausgegeben und sich damit...

Von: Znexhf Züyyre

An:
Reiner Priggen
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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