Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen 2012-2017

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# Arbeit 4Juli2014

Sehr geehrter Herr Priggen,

nachdem der VGH NRW nunmehr das auch mit Stimmen von den Grünen verabschiedete Gesetz für nichtig erklärt hat,...

Von: Fgrcuna Fpuarlre

An:
Reiner Priggen
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn man vor dem Verfassungsgericht "verliert" ist das auch "ärgerlich", genau so wie man sich freut, wenn man dort "gewinnt". (...)

# Arbeit 4Juli2014

Sehr geehrter Herr Priggen,

nachdem der VGH NRW nunmehr das auch mit Stimmen von den Grünen verabschiedete Gesetz für nichtig erklärt hat,...

Von: Fgrcuna Fpuarlre

An:
Reiner Priggen
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 12Juni2014

Sehr geehrte Frau Kraft,
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, meine Frage(n) zu beantworten!
Ich bin Lehrer an einem Gymnasium...

Von: Zngguvnf Syrtre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 19Mai2014

Sehr geehrte Frau Schulze,

das bereits angesprochene Urteil des BVerwG zu Streikrecht von Beamten liegt inzwischen mit Gründen vor:...

Von: Znegva Jrore

An: Foto von Svenja Schulze MdL

(...) in der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts über das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte (BVerwG 2 C 1.13) geht das Gericht in der Tat auch auf den Zusammenhang des Streikverbots und des Alimentationsprinzips im öffentlichen Dienst ein. Konkret weist das Bundesverwaltungsgericht dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Besoldung hin. (...)

# Arbeit 19Mai2014

Sehr geehrte Frau Schulze,

das bereits angesprochene Urteil des BVerwG zu Streikrecht von Beamten liegt inzwischen mit Gründen vor:...

Von: Znegva Jrore

An: Foto von Svenja Schulze MdL

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 19Mai2014

Sehr geehrter Herr Marquardt,

das bereits angesprochene Urteil des BVerwG zu Streikrecht von Beamten liegt inzwischen mit Gründen vor:...

Von: Znegva Jrore

(...) Wie Sie wissen, ist das Besoldungsanpassungsgesetz auch Gegenstand einer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Dem Landesverfassungsgericht obliegt dabei die konkrete Prüfung für die Besoldung des gehobenen und höheren Dienstes in NRW. (...)

# Arbeit 19Mai2014

Sehr geehrter Herr Priggen,

das bereits angesprochene Urteil des BVerwG zu Streikrecht von Beamten liegt inzwischen mit Gründen vor....

Von: Znegva Jrore

An:
Reiner Priggen
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie wissen sicherlich, dass gegen die Entscheidung für die doppelte Nullrunde ab A13 ein Normenkontrollverfahren vor dem Landesverfassungsgericht in Münster anhängig ist. Hier soll es möglicherweise in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung kommen. (...)

# Arbeit 28Apr2014

Sehr geehrter Herr Schneider,

das Jobcenter Märkischer Kreis verweigert die berufliche Förderung eines Bekannten (45 J) trotz...

Von: Hyevpu Jbpxryznaa

(...) vielen Dank für Ihre Eingabe auf Abgeordnetenwatch, in der sie Bezug auf eine Angelegenheit Ihres Bekannten mit dem Jobcenter Märkischer Kreis nehmen. Haben Sie bitte dafür Verständnis, dass ich über Abgeordnetenwatch keine rechtlichen Einschätzungen vornehmen werde. (...)

# Arbeit 7Apr2014

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich wundere mich sehr, über die ständige Erwähnung des demografischen Wandels.
Herr Prof. Bosbach...

Von: Unegzhg Znlre

(...) Es ist unbestritten, dass in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden und die Bevölkerung in Zukunft aus einem größeren Anteil von älteren Menschen bestehen wird. Die Folgen dieses demographischen Wandels sind bereits sichtbar. In der Wirtschaft wird es in einigen Branchen absehbar zu einem erhöhten Fachkräftebedarf kommen. (...)

# Arbeit 7März2014

Sehr geehrter Herr Schlömer,
auch Sie haben im vergangenen Jahr für gegen die Besoldungsanpassung gestimmt, obwohl sämtliche Sachverständige...

Von: Urvxb Sratryf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Arbeit 7März2014

Sehr geehrter Herr Priggen,

im Nachgang zu Ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Roob Unuyjrt bitte ich...

Von: Xnera Orgtr

An:
Reiner Priggen
DIE GRÜNEN

(...) Grundsätzlich ging es bei dem anhängigen Verfahren um das Streikrecht von verbeamteten Lehrern. In der Urteilsbegründung führte das Bundesverwaltungsgericht überdies aus: (...)

# Arbeit 7März2014

Sehr geehrter Herr Marquart,

in einer Entscheidung aus der vergangenen Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargestellt, dass...

Von: Servfr Zngguvnf

(...) selbstverständlich haben die Mitglieder der Regierungsfraktionen das Urteil zur Kenntnis genommen. Es befasst sich mit der Frage des Streikrechts für Beamte und am Rande auch mit der Beamtenbesoldung. (...)

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