Reiner Daams

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nachdem die Mitglieder von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Solingen-Gräfrath und dem Westen Wuppertals mich zu ihrem Kandidaten bei der Landtagswahl im Wahlkreis 33 gewählt haben, möchte ich Sie nun überzeugen, bei dieser Wahl am 13. Mai den Grünen ihre Stimmen – vor allem ihre Zweitstimme zu geben.

Bei dieser Landtagswahl geht es darum, die erfolgreich begonnene Arbeit der Minderheitsregierung unter der Führung von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann auf der Basis einer eigenen Mehrheit fortsetzen zu können. Dabei wollen wir die grüne Stimme in einer Regierung aus SPD und Grünen stärken, um unseren Zielen noch mehr Gewicht verleihen zu können.

Aus unserer Sicht sind die inhaltlichen Schwerpunkte und Ziele gegenüber der Wahl 2010 die gleichen geblieben. Die Stichworte sind die drei K: Kinder, Klima und Kommunen.

Die entscheidenden Konzepte dabei konnten und können Bündnis 90/Die Grünen vorweisen, und wir waren es auch, die die wichtigsten Fortschritte in den Feldern der 3 K erarbeitet und auch erkämpft haben. Dazu nur einige Beispiele:

Die Solingerin Sylvia Löhrmann hat als Schulministerin den historisch zu nennenden Schulkonsens mit der Bildungskonferenz vorbereitet und politisch durchgesetzt. Damit hat sie zum einen ganz handfest gezeigt, dass wir Grüne es ernst meinen mit unserer Forderung nach mehr demokratischer Beteiligung. Über 100 Verbände und Inititaiven von allen an Schule beteiligten haben in einem offenen Diskussionsprozess in der Bildungskonferenz den Weg für den Schulkonsens geebnet. Wir machen Betroffene zu Beteiligten, das ist für uns keine Sprechblase, sondern ernsthaftes Anliegen und Versprechen auch für die Zukunft. Mit der Neugründung von 61 Schulen des längeren gemeinsamen Lernens (42 Sekundarschulen und 19 Gesamtschulen) allein in diesem Jahr ist die Blockade in der Schulentwicklung in weiten Teilen unseres Landes endlich aufgebrochen. Die unsinnigen Kopfnoten sind abgeschafft, die demokratische Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler wieder eingeführt und – vielleicht die wichtigste Änderung – die Schulen werden nicht mehr mit einer Erlassflut terrorisiert. Stattdessen wird Schritt für Schritt eine Kultur des Miteinanders zwischen Schule, Schulaufsicht und Schulministerium etabliert, die Reformen von Unten ermöglicht. Die nächste große Herausforderung wird die Weiterentwicklung unserer Schulen hin zu einem inklusiven System sein, dass kein Kind – mit oder ohne sonderpädagogischem Förderbedarf – mehr aussortiert und an Förderschulen verweist.

Johannes Remmel hat als Klimaschutzminister das erste Klimaschutzgesetz auf Länderebene vorgelegt, in dem klare Klimaschutzziele definiert sind. Diese soll nun in einem zweiten Schritt für die wesentlichen CO2-Verursacher, Energieversorgung, Verkehr, Gebäude und Produktion mit einem Klimaschutzplan unterfüttert werden, der mit konkreten Maßnahmenpaketen deutlich macht, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Auch dabei setzen wir Grüne auf die breite Beteiligung der Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn wir wissen: Auch die Klaimaschutzziele erreichen wir nicht per Anordnung, sondern durch das abgestimmte Handeln aller, von der Wissenschaft über die Wirtschaft bis hin zu den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern.

Auch beim Einsatz für eine starke kommunale Selbstverwaltung haben wir das, was wir vor 2 Jahren versprochen haben, gehalten. Dennn wir wissen: Wer die kommunale Handlungsfähigkeit gefährdet, gefährdet die Demokratie. Und nur Reiche können sich arme Städte leisten. Unmittelbar nach der Bildung der neuen Landesregierung haben die Kommunen 350 Mio. Euro zusätzlich erhalten, und mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird landesseitig das getan, was getan werden kann, um den am härtesten getroffenen Kommunen aus ihrer katastrophalen Lage herauszuhelfen. Dabei ist es den Grünen zu verdanken, dass mit dem beschlossenen Gesetz auch die Städte und Gemeinden der 2. Stufe – etwa Solingen – Hilfe bekommen, nicht nur die Kommunen, die ohne Hilfe bereits bis 2013 überschuldet wären. Wir wissen aber auch: Ohne die Hilfe des Bundes wird die Unterstützung des Landes auf Dauer nicht helfen. Es geht einfach nicht, dass die Bundesregierung die Städte und Gemeinden immer weiter belastet – sei es durch Steuersenkungen wie dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit den Wohltaten für die Hoteliers, sei es durch das explosionsartige Anwachsen der Sozialkosten durch die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform, die unseren Städten endlich wieder die Kraft gibt, ihre Aufgabenbei der Bildung, im Sozialen, bei der Kultur und bei der städtischen Infrastruktur so wahrzunehmen, wie es für lebenswerte Städte erforderlich ist. Und der Bund muss 50 % der Sozialkosten selbst tragen!

Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt, den Finanzen. Die Spitzenkandidaten von CDU und FDP überschlagen sich ja geradezu mit Vorwürfen gegen die Haushaltspolitik von Grünen und SPD. Ich halte das für unredlich. Richtig ist, dass das Verfassungsgericht den Nachtragshaushalt von SPD und Grünen für verfassungswidrig erklärt hat. Nur war der Inhalt dieses Haushalts nicht die Umsetzung inhaltlicher rot-grüner Politik, sondern die Bereinigung schwarz-gelber Bilanzfälschungen im Haushalt 2010. Denn diese damalige Landesregierung hatte ihre jeweiligen Landeshaushalte auf Kosten der Kommunen – ebenfalls mit diversen später vom Verfassungsgericht gekippten Operationen – schöngerechnet. Teile der Umweltverwaltung und die Versorgungsverwaltung sind den Kommunen übertragen worden, ohne ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Kita-Ausbau war total unterfinanziert, und die Bundesmittel für den Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren hatte die Rüttgers-Regierung einfach behalten. Diverse Kindergartenträger standen deshalb vor dem Ruin. Hier musste die neue Landesregierung sofort mit 3-stelligen Millionenbeträgen helfen. Über 1.000 Lehrerstellen, die für die Unterrichtsversorgung zwingend gebraucht wurden, waren im Haushalt einfach nicht finanziert. Das Urteil gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 war in der Sache also ein Urteil gegen die Finanztricksereien von CDU und FDP.

Nun, das ist alles "vergossene Milch”, entscheidend ist, dass wir endlich zu einer Haushaltspolitik kommen, die mit Ehrlichkeit und Transparenz das Verschuldungsproblem sowohl im Land als auch in den Kommunen angeht und die Voraussetzungen dafür schafft, das wir die verfassungsrechtliche Schuldenbremse einhalten. Wir Grüne sind so ehrlich zu sagen: Das geht nicht mit Sparprogrammen allein. Wer die Haushalte konsolodieren will muss sowohl Ausgaben kürzen als auch Einnahmen steigern. Und das bedeutet schlicht und einfach, dass die Steuern erhöht werden müssen – aus unserer Sicht heißt das: Wir brauchen auf Dauer die Rückkehr zu einer Besteuerung großer Vermögen. und wir sagen ehrlich: Der Spitzensteuersatz muss rauf auf 49 % für Einkommen über 80.000 Euro Jahreseinkommen. Genauso klar sagen wir aber auch: Förderprogramme etwa in der Wirtschaftsförderung, die auf potentiell rentierliche Investitionen gerichtet sind, sollten nicht mehr mit verlorenen Zuschüssen, sondern – wenn überhaupt – ausschließlich mit rückzahlbaren zinsgünstigen Darlehen ausgestattet sein. Und eine vorsorgende, also nachhaltige Haushaltspolitik darf niemals an der Bildung sparen, denn wie sagte schon John F. Kennedy: "Es gibt nur eins, das teurer ist als Bildung: Keine Bildung!”.

Ich meine: Das Grüne Lager muss wachsen. Dafür will ich mich als Direktkandidat einsetzen. Dafür bitte ich um Ihr Vertrauen und hoffe auf Ihre Unterstützung – für starke Kinder, konsequenten Klimaschutz und lebensfähige Kommunen.

Und wenn Sie mir auf dieser Plattform Fragen stellen, werde ich diese so bald wie möglich persönlich beantworten.

Herzliche Grüße

Reiner Daams