Fragen an die Abgeordneten — Schleswig-Holstein 2012-2017

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# Inneres und Justiz 16März2017

Sehr geehrter Herr Kubicki,
Nachfrage
http...

Von: Treuneq Ergu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Inneres und Justiz 16März2017

Sehr geehrter Herr Kubicki,
Nachfrage
http...

Von: Treuneq Ergu

(...) Wenn das Vorhaben dann immer noch die Voraussetzung für eine Freistellung erfüllt, ist diese zu erteilen. Andernfalls kommt eine nachträgliche Baugenehmigung in Betracht. Eine nachträgliche Freistellung (nach Baubeginn) dürfte grundsätzlich ausscheiden. (...)

# Inneres und Justiz 12März2017

Sehr geehrter Herr Dr. Dolgner,

wenn jemand ohne Baugenehmigung gebaut hat: Darf er später eine Genehmigungsfreistellung erhalten?

...

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) Die Bauordnungsbehörden unterliegen auch bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit über Bauvorhaben wie jede andere Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie hat daher auch bei Verstößen gegen Genehmigungspflichten im Einzelfall zu prüfen, in welcher Weise sie gegen die Verantwortlichen vorgeht und welche bauaufsichtlichen Maßnahmen zu treffen sind. (...)

Sehr geehrte Frau Midyatli,

vor kurzem berichtete das ZDF Mittagsmagazin über einen fragwürdigen "Pyro-Taizer",der ohne Waffenschein u.a....

Von: Znexhf Znggrea

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Abgeordneter Dr. Stegner,

Erdogans Verbot oppositioneller Medien wird offenbar auch in Deutschland durchgesetzt:
die...

Von: Zvpunry Onhzrvfgre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Nachfrage:
Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern vor fast 79 Jahren im Grundgesetz festgeschrieben wurde, werden Frauen...

Von: Ynef Fpuhznpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Nachfrage:
Obwohl die Gleichberechtigung von Frauen und Männern vor fast 79 Jahren im Grundgesetz festgeschrieben wurde, werden Frauen...

Von: Ynef Fpuhznpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Stegner,

zu ihrer Aussage "Sollte Bayern die zunächst verschobene Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik...

Von: Cnhy Tnagare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Bezugnehmend auf die Sendung Maischberger 27.01.2016 ( Mitschnitt bei Youtube zu sehen unter...

Von: Nyserq Uhore

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Stegner,

hat Ihre ablehnende Haltung gegenüber neuen Parteien, z.B. der AfD damit zu tun, daß Sie befürchten, nicht mehr...

Von: Qnavryn Ubssznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Kubicki,

Ihren Unmut über das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik durch den Bundesanwalt kann ich sehr gut...

Von: Jbystnat Jvaxyre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Erdmann,

ich stelle mich als Teil der Grünen Schleswig-Holstein gegen die Ablehnung des Antrages der Piratenfraktion im...

Von: Gnevx Cnuyraxrzcre

An:
Anke Erdmann
DIE GRÜNEN

(...) Die Inhaftierungsquoten waren in Schleswig-Holstein durch das Nutzen von Ermessensspielräumen bereits soweit zurückgegangen, dass wir im Herbst letzten Jahres die Abschiebehaft Rendsburg vollständig geschlossen haben. Ein echter Erfolg, oder nicht? (...)

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