Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg 2011-2016

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# Internationales 25Dez2015

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in einer Urteilsbegründung des BVG, vom 22.09.2015, heißt es u.a. dass Abgeordnete im...

Von: Znepb Urvg

An:
Dr. Bernd Murschel
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für ihre Frage zum Thema TTIP und Beteiligung der Parlamente. (...) Tatsächlich ist es so, dass dieses Handelsabkommen bisher an den Parlamentean den Parlamentenng>vorbei verhandelt wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

NIE WIEDER KRIEG

ich denke ein Selbstverständnis der GRÜNEN und auch der...

Von: Znepry Ebrfpu

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

(...) Die Aussage "Nie wieder Krieg" ist immer ein Leitbild unserer Politik, aber sie trifft keine Aussage darüber, wie man sich zu verhalten hat, wenn bereits Krieg herrscht und es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt. In der Landespolitik können wir bei eskalierten Konflikten wie in Syrien oder Mali kaum Einfluss nehmen. (...)

Das Thema Flüchtline beschäftigt mich ziemlich stark. Ich befürworte, dass Menschen aus Krisengebieten (Krieg, Verfolgung) Hilfe und Unterstützung...

Von: Fvyxr Xham

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

(...) Auch in anderen Bereichen haben wir die Schwierigkeiten und Bedürfnisse aller Menschen in Baden-Württemberg fest im Blick. Trotz der Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge gibt es mit uns keinerlei Abstriche in der Unterstützung für andere Personengruppen, die darauf angewiesen sind. (...)

# Internationales 26Feb2015

Sehr geehrte Frau Schmid,

zu einem Thema welches seit letztem Jahr immer wieder diskutiert wird interessiert mich Ihre Einschätzung....

Von: Xynhf-Wüetra Yhxbfrx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 26Feb2015

Sehr geehrte Frau Dr. Engeser

zu einem Thema welches seit letztem Jahr immer wieder diskutiert wird interessiert mich Ihre Einschätzung....

Von: Xynhf-Wüetra Yhxbfrx

(...) die von Ihnen genannten Abkommen fallen allesamt nicht in die Zuständigkeit des Landes und sind deshalb auch nicht Teil meiner Arbeit als Landtagsabgeordnete. Meine persönliche Einschätzung ist aber, dass eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und den USA grundsätzlich im Sinne unserer Wirtschaft ist, gerade angesichts der immer stärker werdenden Länder wie China und Indien. Wichtig ist aus meiner Sicht allerdings auch, dass dabei die berechtigen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. (...)

# Internationales 26Feb2015

Sehr geehrter Herr Dr. Rülke,

zu einem Thema welches seit letztem Jahr immer wieder diskutiert wird interessiert mich Ihre Einschätzung....

Von: Xynhf-Wüetra Yhxbfrx

(...) Die angedachten Schiedsgerichte erscheinen mir nicht der Weisheit letzter Schluss. Hier würde ich einen Internationalen Handelsgerichtshof bevorzugen. (...)

# Internationales 13Nov2014

Sehr geehrter Rösler,

ich wende mich heute an Sie, um Sie auf das juristische und menschliche Unrecht von der Verurteilung von Ghoncheh...

Von: Tvfn Oneare-Urvqhpx

An:
Dr. Markus Rösler
DIE GRÜNEN

(...) Ich halte Kontakt mit dieser und habe sie eindrücklich gebeten, den Fall kritisch zu prüfen und sich für die Freilassung von Ghoncheh Ghavami einzusetzen. (...)

# Internationales 13Okt2014

Sehr geehrter Herr Schwehr.

Wie stehen Sie zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP ?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,...

Von: Vatevq Xrffyre

An:

(...) Zudem wird eine Absenkung der hohen Schutzstandards in der EU durch CETA oder TTIP, z.B. in den Bereichen des Verbraucher-, und Umweltschutzes nicht erfolgen. (...)

# Internationales 30Nov2013

Sehr geehrte Fr. Aras,

Am 30. Juni 2013 hat das israelische Parlament, die Knesset, den Prawer -Plan für den Negev angenommen. Dieser sieht...

Von: Znahryn Xhaxry

An:
Muhterem Aras
DIE GRÜNEN

(...) Ich bin seit 2011 Landtagsabgeordnete von Baden-Württemberg in Stuttgart. Ihre Frage betrifft die Außenpolitik. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an eine/N Bundestagsabgeordnete/N, die/der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist. (...)

# Internationales 17Feb2013

Art. 25 GG besagt, dass "die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte...

Von: Jnuvq Ora Nynln

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Ich kenne mich mit dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht sonderlich aus, aber kann es
sein, dass man trotz mehrmonatigen...

Von: Uryzhg Xeht

An:

(...) Nach meinen Informationen macht der Rundfunkstaatsvertrag die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte abhängig. Eine Abmeldung kann daher nur erfolgen, wenn während der Abwesenheit die Rundfunkgeräte nicht zum Empfang bereitgehalten werden, d.h. (...)