Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg 2011-2016

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Sehr geehrter Herr Rust,

nachdem nun das Kartellamt festgestellt hat, dass keine Benzinpreisabsprachen nachweisbar sind und den...

Von: Wüetra Täpxyr

An:
Ingo Rust
SPD

(...) Wie haben in der Mineralölindustrie mit nur fünf großen Mineralölkonzernen deutlich oligopolistische Strukturen. Die marktbeherrschende Stellung der Konzerne (rund 65 %) ist ein großes Problem, da ein ehrlicher Wettbewerb darin nicht möglich ist. Dazu kommt immer wieder der Verdacht auf unerlaubte Preisabsprachen, auch wenn das Kartellamt schon mehrfach festgestellt hat, dass diese „nicht nachweisbar“ sind. (...)

Guten Tag Herr Hahn,

Das Land Baden-Württemberg - und somit die neue Landesregierung - hält rund 12% am Bodensee-Airport Friedrichshafen...

Von: Znexhf Fgebory

An:
Martin Hahn
DIE GRÜNEN

(...) Ich hatte im Dezember 2011 zusammen mit meinem Kollegen Manfred Lucha eine Kleine Anfrage zum Flughafen Friedrichshafen gestellt. In Januar 2012 antwortete uns das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft. (...)

Sehr geehrter Herr Gall,

auf Ihrer aktuellen Homepage...

Von: Ryvfnorgu Züyyre

An:

(...) Was die weitere Bewertung des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 angeht, werde ich die Ergebnisse des Stresstestes abwarten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt,

meine Frage an SIe als Landesvorsitzenden lautet schlicht und ergreifend, weshalb die Parteiführung sowie...

Von: Ubytre Uraqry

An:

(...) Ob es in der SPD in Baden-Württemberg unter den ca. 38.000 Mitgliedern eventuell einzelne gibt, die von der Verwirklichung des Projektes unmittelbar persönlich profitieren, kann ich nicht sagen. Da auch Firmen aus der Region und dem Land - schon jetzt! (...)

Sehr geehrter Herr Schmid,

ein bißchen können Sie einem schon leid tun, alle wollen momentan hier nur das eine von Ihnen - Details zu...

Von: Fgrsna Abnpx

An:

(...) Die Deutsche Bahn AG, die im Falle eines Ausstiegs das Land auf Schadensersatz verklagen würde, beziffert die Summe auf ca. 1,5 Mrd. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
wenn der Volksentscheid,das Projekt Stuttgart 21 ablehnt,wird dann tatsächlich nicht gebaut?

Ein...

Von: Hjr Nuyref

An:

(...) Ein Volksentscheid findet statt über die Frage, ob sich das Land finanziell am Bau von Stuttgart 21 beteiligt. Findet sich dabei eine Mehrheit für das Ausstiegsgesetz und wird das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten erreicht, ist das Votum unmittelbar bindend, d.h. (...)

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