Fragen an die Abgeordneten — Baden-Württemberg 2011-2016

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# Sicherheit 7Jan2016

Hallo Herr Kretschmann,

das Jahr fängt gleich mit den Problemen an.
Warum wird bei der Polizeibehörde, bei der Finanzbehörde...

Von: Fvyxr Xham

An:
Winfried Kretschmann
DIE GRÜNEN

(...) Wenn Straftaten im Raum stehen, werden diese mit der ganzen Härte des Gesetzes - sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts - geahndet werden. Das schließt auch eine konsequente Abschkonsequente Abschiebung von Flüchtlingenn diese schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. (...)

# Sicherheit 21Nov2015

Sehr geehrter Frau Kurtz!

Wie ist Ihre Bilanz der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Ihrem Wahlkreis, einschliesslich der Bilanz der...

Von: Uryzhg Rccyr

An:

(...) Wir müssen alles dafür unternehmen, Radikalisierung durch sinnvolle Präventionsprogramme zu verhindern und so extremistischen Menschenfängern entgegenzuwirken. (...) Im Landtag wird zudem durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Aufklärungsarbeit geleistet. (...)

# Sicherheit 21Nov2015

Sehr geehrter Herr Murschel!

Wie ist Ihre Bilanz der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Ihrem Wahlkreis,
einschliesslich der Bilanz...

Von: Uryzhg Rccyr

An:
Dr. Bernd Murschel
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 26Sep2015

Sehr geehrte Herr Landtagsabgeordneter Dr. Murschel!

Was tun Sie gegenwärtig gegen nächtliche Raser an Ihrem Wohnort, in der Stadtmitte von...

Von: Uryzhg Rccyr

An:
Dr. Bernd Murschel
DIE GRÜNEN

(...) Von den Themen Verkehrssicherheit und Lärm ist Leonberg besonders betroffen. (...)

# Sicherheit 26Sep2015

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete KURTZ!

Was tun Sie gegenwärtig gegen nächtliche Raser an Ihrem Wohnort, in der Stadtmitte von 71229...

Von: Uryzhg Rccyr

An:

(...) Wie mir von der Stadtverwaltung mitgeteilt wurde, gibt es in Leonberg eine "Raserszene", deren Mitglieder der Polizei weitestgehend bekannt sind. Gezielte Kontrollen, die bis zum Entzug der Fahrerlaubnis bei einzelnen Personen geführt haben, werden durchgeführt. (...)

# Sicherheit 14Sep2015

Sehr geehrter Herr Binder!

Ich bin sehr besorgt über das Thema Flüchtlinge und habe den Eindruck, dass die politisch Verantwortlichen von...

Von: Jvysevrq Fpurh

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 22Juni2015

Sehr geehrter Herr Gall,

Sie haben am 20. bzw. 21.06.2015 die beiden folgendne Aussagen getwittert und über Facebook verbreitet:
20....

Von: Znephf Xnvfre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 22Juni2015

Sehr geehrter Herr Gall,

mit Verwunderung las ich auf

...

Von: zvpunry greibbeg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 16Feb2015

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Dr. Bernd Murschel!

In der Fernsehsendung: ZdF Frontal21, vom 4.11.2014, wird berichtet, von...

Von: Uryzhg Rccyr

An:
Dr. Bernd Murschel
DIE GRÜNEN

(...) Sie berichten über eine Fernsehsendung, worin Missstände bei Sicherheitsfirmen thematisiert werden. Dabei geht es – salopp gesagt – um die Frage, „ob man den Bock zum Gärtner macht“, wenn gerade in diesem Sicherheitsbereich viele „auffällige Gruppen“ mit solchen Aufgaben betraut werden. (...)

# Sicherheit 16Feb2015

Sehr geehrter Frau Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz!

In der Fernsehsendung: ZdF Frontal21, vom 4.11.2014, wird berichtet, von...

Von: Uryzhg Rccyr

An:

(...) Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass das staatliche Gewaltmonopol unverrückbar bleiben muss und es keine rechtsfreien Räume geben darf. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Rockerbanden sich teilweise mit ihrem Ehrenkodex bis hin zur Selbstjustiz über den Staat stellen. Deshalb unterstützen wir die Null-Toleranz-Strategie unserer Polizei. (...)

# Sicherheit 11Dez2014

Hallo Frau Landtags-Abgeordnete Sabine Kurtz!

In der Südwest-Presse, Ulm, Online-Version vom 5.12.2014, wird berichtet, dass die...

Von: Uryzhg Rccyr

An:

(...) Die CDU ist der Überzeugung, dass auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gespart werden darf. Deshalb haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einsparungen bei der Polizei in Höhe von 14 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 kritisiert. (...)

# Sicherheit 3Nov2014

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

können Sie mir die Stelle im Anhörungsverfahren nennen, an denen sich die Naturschutzverbände für die 2mR...

Von: Wbunaarf Oehaf

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) Juni 2014 hat sich, neben einer Vielzahl von weiteren Verbänden, auch der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes geäußert. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass er eine Einführung der Zwei-Meter-Regel als „zweitrangig“ erachtet und nicht grundsätzlich ablehnt. Vielmehr ist der Vertreter des Landesnaturschutzverbandes der Meinung, dass Ausnahmen einer Regelung durch den Dialog in Kommunen möglich und Ziel sein können und dürfen. (...)

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