Fragen an Edith Sitzmann

DIE GRÜNEN | Abgeordnete Baden-Württemberg 2011-2016
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Sie sehen 83 Fragen.

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# Finanzen 20Feb2016

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

danke für Ihre Antwort.

Es ist tatsächlich so, dass die Zweitwohnsitzrundfunksteuer von der...

Von: Qnavry Treznav

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) Sie haben recht, dass die Abwicklung des Rundfunkbeitrags einfacher wäre, wenn er über das Finanzamt eingezogen werden würde. Allerdings ist der Rundfunkbeitrag - wie inzwischen auch durch die Rechtsprechung geklärt - eben keine Steuer, die in das allgemeine Haushaltsaufkommen einfließt, sondern eine zweckgebundene Abgabe. (...)

# Finanzen 11Feb2016

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

seit 2013 haben wir eine Wohnsitz-bezogene Rundfunksteuer.
Bei Einführung dieser Steuer wurde zugesichert...

Von: Qnavry Treznav

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) Im Zuge der Verbreitung von mobilen Geräten wurde davon ausgegangen, dass in jedem Haushalt mindestens ein Gerät vorhanden war. Unter anderem deshalb wurde auf das einfachere und zeitgemäße System des allgemeinen Rundfunkbeitrags umgestellt, bei dem pro Wohnung und nicht mehr pro Gerät abgerechnet wird. Das war ein großer Fortschritt für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. (...)

In Freiburg werden 4 mittelalterliche, unter §12 Denkmalschutz (höchste Stufe) stehende Gebäude durch eine Investorin dem Erdboden gleichgemacht....

Von: Puevfgvna Fpuzvqg

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

Innenminister Gall möchte das seit 2010 bestehende nächtliche Verkaufsverbot von Alkohol auch auf...

Von: Cuvyvc Fbefg

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag Frau Sitzmann,

in der Drucksache 15/6961 wird die Schaffung einer Erschwerniszulage nach §21EZulVOBW für den Bereich der...

Von: Zvpunry Tehavgm

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) Hingegen wird die Zulage für die im Vollzug der Sicherungsverwahrung eingesetzten Beamten im Gesetzentwurf damit begründet, dass die damit einhergehenden Belastungen für die Mitarbeiter erheblich sind und über das Amt hinausgehende besondere Erschwernisse darstellen. Zur Abgeltung dieser Erschwernisse und Belastungen ist diese Erschwerniszulage für Beamte des Justizvollzuges, die zeitlich überwiegend Untergebrachte in einer Abteilung für Sicherungsverwahrung beaufsichtigen, betreuen oder behandeln, vorgesehen. (...)

17Juni2015

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

Haben Sie zur Frage des Frackings schon Stellung genommen? Wenn ja, wie? Wenn nicht, wann gedenken Sie es zu...

Von: Ehora Senaxrafgrva

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) Auch einer "schleichenden Zulassung" über die Große Koalition im Bund, die sich bisher nicht klar gegen Fracking positioniert hat, werden wir entgegenstehen - immerhin will die Bundesregierung das Fracking in einer Tiefe unterhalb 3.000 Meter zulassen. In Baden-Württemberg gibt es jedoch auch unterhalb 3.000 Metern Gesteinsschichten, die für Fracking interessant sein könnten. (...)

Sehr geehrter Frau Sitzmann,

ich komme zurück auf Ihre Antwort vom 21.11.2014 zum Thema Direktwahl der Landräte. Ihre Antwort erscheint mir...

Von: Urvam Urpxryr

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) Wir als Grün-rote Regierungskoalition möchten die Direkte Demokratie in Baden-Württemberg stärken und ausbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher die Volkswahl der Landrätinnen und Landräte vereinbart. (...)

Sehr geehrte Frau Sitzmann,
zum besseren Verständnis erlaube ich mir den Wortlaut des Protokolls einzufügen:
Herr Rainer Ehret:...

Von: Wbunaarf Oehaf

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) nach aktueller Rechtslage kann die Untere Forstbehörde schmale Waldwege für Radlerinnen und Radler freigeben. Die Voraussetzung zur Ausweisung eines Waldwegs als beispielsweise Single Trail ist eine Übereinkunft zwischen den beteiligten Interessengruppen zu Wegverlauf, Wegpflege, Wegfinanzierung, etc. (...)

# Tourismus 21Nov2014

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

Warum kann dann die Regelung §37 im Landeswaldgesetz nicht gestrichen werden, wenn Sie genauso wie wir der...

Von: Pnefgra Fpulzvx

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) Ich denke, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind, was das Thema betrifft. Die Meinung des anderen muss man nicht teilen, aber akzeptieren. (...)

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

ich halte viel von Basisdemokratie und stehe damit wohl den Grünen nahe. Während deren Oppositionszeit wurde...

Von: Urvam Urpxryr

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) vielen dank für Ihre Frage. Die Meinungsbildung in meiner Fraktion zum Thema Direktwahl der Landräte ist noch nicht abgeschlossen. Wir diskutieren das Thema noch und prüfen, inwieweit hier Möglichkeiten bestehen. (...)

# Sicherheit 3Nov2014

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

können Sie mir die Stelle im Anhörungsverfahren nennen, an denen sich die Naturschutzverbände für die 2mR...

Von: Wbunaarf Oehaf

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) Juni 2014 hat sich, neben einer Vielzahl von weiteren Verbänden, auch der Vorsitzende des Landesnaturschutzverbandes geäußert. Dem Protokoll ist zu entnehmen, dass er eine Einführung der Zwei-Meter-Regel als „zweitrangig“ erachtet und nicht grundsätzlich ablehnt. Vielmehr ist der Vertreter des Landesnaturschutzverbandes der Meinung, dass Ausnahmen einer Regelung durch den Dialog in Kommunen möglich und Ziel sein können und dürfen. (...)

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

leider kann ich Ihre Meinung nicht nachvollziehen, denn Sie beantworten Fragen, die ich garnicht gestellt habe...

Von: Qbzvavx Cncn

An:
Edith Sitzmann
DIE GRÜNEN

(...) Die "Zwei-Meter-Regel" hat einen fachlichen Bezug zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, in der eine "Zwei-Meter-Regel" für gemeinsame Rad- und Fußwege außerorts verankert ist. (...)

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