Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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Sie sehen 2478 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz

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Sehr geehrter Herr Gloser,

in einem Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Direktor des Amtsgerichts...

Von: Fgrsna Qvggevpu

An:

(...) ich bin mir nicht sicher, ob man aus der Einzelforderung nach Verlängerung von Verjährung bei Dopingvergehen und den Fehlern des Falles Mollath zwingend eine prinzipielle Änderung der Praxis von Verjährung ableiten muss. (...)

Sehr geehrte Frau Wöhrl,

in einem Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Direktor des Amtsgerichts...

Von: Fgrsna Qvggevpu

An:

(...) Ich halte es deshalb für wichtig, dass wir auch von politischer Seite die vielen Aspekte des Falles beleuchten. Wie es Gustl Mollath ergangen ist, gibt Anlass, über Reformmaßnahmen in verschiedenen Bereichen nachzudenken, u. a. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

in einem Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Direktor des Amtsgerichts...

Von: Fgrsna Qvggevpu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Bär,

in einem Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Direktor des Amtsgerichts...

Von: Fgrsna Qvggevpu

An:

(...) Dieser Forderung möchte ich mich nicht anschließen. Nach meiner Einschätzung gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass es in deutschen Gerichten in einer erheblichen Zahl von Fällen zu Rechtsbeugungen kommt. Zwar ist klar, dass unter den tausenden, häufig sehr komplexen Urteilen, die täglich in Deutschland gefällt werden, gelegentlich sachlich falsche Entscheidungen sind und dass Richtern und anderen Amtsträgern auch Verfahrensfehler unterlaufen. (...)

Sehr geehrter Herr Geis,

in einem Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Direktor des Amtsgerichts...

Von: Fgrsna Qvggevpu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Aigner,

in einem Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Direktor des Amtsgerichts...

Von: Fgrsna Qvggevpu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Ramsauer,

in einem aktuellen Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes...

Von: Fgrsna Qvggevpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Hübinger,

in Ihrer letzten Antwort auf eine Wählerfrage im April 2013 haben Sie erklärt:

"Zur Korruption: Aus...

Von: Nkry Wnxbol

(...) Ohne Frage ist die Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht rechtlich außerordentlich komplex. Die UN-Konvention unterscheidet nämlich nicht zwischen Amtsträgern und Abgeordneten. (...)

Hallo Frau Graf,

in einigen Wochen ist wieder Bundestagswahl, das alte Wahlgesetz wurde 1012 vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig...

Von: Pnezra Svfpure

An:

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte stets darauf hingewiesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 beschlossene Änderung des Wahlrechts, mit dem sich diese für die nächste Bundestagswahl unrechtmäßige Vorteile verschaffen wollte, verfassungswidrig ist. Deswegen hatten wir auch gegen die Reform gestimmt, zumal die Regierungskoalition zu keinen Veränderungen bereit war und die Tradition der fraktionsübergreifenden Einigkeit für Wahlrechtsänderungen über Bord geworfen hatte. (...)

Hallo Frau Ludwig,

vielen Dank für ihre Antworten zu meinen Fragen.
eine habe ich aber noch:

Das Verfassungsgericht hat 25.07....

Von: Pnezra Svfpure

An:

(...) Seit Mai 2013 gelten daher die Bestimmungen des 22. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Dieses wurde gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen bereits im Februar 2013 vom deutschen Bundestag abgestimmt und durchlief erfolgreich den Bundesrat. (...)

Sehr geehrte Frau Lühmann.

Sie haben sich parteikonform für eine Überarbeitung und Verschärfung des Gesetzes gegen die...

Von: Qvrgre Yvyvr

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus und Abgeordnetenbestechung. (...)

Sehr geehrter Herr Günther ,

sind Sie dafür ,dass die Aufarbeitung der Dopingvergehen in der BRD bis zur Einheit und danach bis 2007...

Von: Senax Fpubym

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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