Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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Sehr geehrte Frau Mortler,

Zunächst eine Feststellung: In der Öffentlichkeit vertritt Ihre Partei, allen voran Ihr Vorsitzender, Herr...

Von: Jbystnat Nyoerpug

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag, Frau Aigner,

im Rahmen der Deregulierung der Telekommunikation hat man z. B. das Call-by-Call Verfahren ermöglicht, dass es dem...

Von: Vatb Eößyre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo Herr Hartmann,

wie kann es sein, dass sich die SPD bei der Abstimmung über den Antrag der Grünen, eine Privatisierung der...

Von: Naxr Gevggva

(...) „Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht.“ (Stellungnahme SPD Bundestagsfraktion 28.2.2013) Gemeinsam mit der SPD möchte ich mich deshalb dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung eine kommunale Aufgabe bleibt und nicht durch eine Dienstleistungskonzession an Dritte weitergegeben wird. Ich glaube, dass Wasser nicht zu einer Ware verkommen sollte und habe aus diesem Grund auch den Antrag der Grünen, die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür abzulehnen, mit meiner JA Stimme unterstützt. (...)

Sehr geehrter Dr. Lindner,

in der Frage der Privatisierung der Wasserversorgung stellen Sie sich lt. Ihrem Abstimmungsverhalten auf die...

Von: Nys Tyrvßare

(...) zu einer Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung wird es nicht kommen. (...)

Sehr geehrte Frau Maisch,

ich möchte Sie gerne als Sprecherin für Verbraucherpolitik der grünen Fraktion im Bundesrat ansprechen.

...

Von: Ureznaa Ovyyre

An:
Nicole Maisch
DIE GRÜNEN

(...) Insbesondere zu teuren, kostenpflichtigen Wartschleifen erreichen mich immer wieder Fragen und Anregungen, da es sich hierbei um ein großes Verbraucherärgernis handelt. (...) Das Gesetz ist daher eine Mogelpackung. (...)

Sehr geehrter Herr Bijan Djir-Sarai,

welche Meinung haben Sie zu Fracking?

Und finden Sie es richtig, dass Wasserrechte an...

Von: Neab Znexznaa

(...) Mit unserem Vorschlag orientieren wir uns nun nicht mehr allein an der Menge sondern auch an der Fördermethode. Für alle Fracking-Maßnahmen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.“ Aus diesem Grund wurde beschlossen Fracking im Einzugsgebiet von Trinkwasserseen zu verbieten. Ich begrüße diesen Beschluss und denke, er ist im Sinne der Bürger. (...)

Sehr geehrter Herr Gröhe,

welche Meinung haben Sie zu Fracking?

Und finden Sie es richtig, dass Wasserrechte an Unternehmen gehen?...

Von: Neab Znexznaa

An:

(...) Zu Ihrer Frage nach dem Fracking möchte ich vorab klarstellen, dass es aus meiner Sicht beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in Deutschland keine Kompromisse geben darf. Nur unter dieser Voraussetzung können transparente und offene Verfahren dazu beitragen, dass einem Förderverfahren wie dem Fracking zugestimmt wird. (...)

Sehr geehrte Sahra Wagenknecht,

beim Blick auf meine Stromrechnung und durch diverse Diskussionen zum Thema erneuerbare Energien (EE) ist...

Von: Hqb Ervqrtryq

An:
Sahra Wagenknecht
DIE LINKE

(...) Daher ist Ihr Ärger nur allzu verständlich. Unerwähnt bleibt oft auch, dass der Bundeshaushalt durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage viele hundert Millionen Euro zusätzlich einnimmt. Die privaten Haushalte werden also durch die Energiepolitik der Bundesregierung gleich mehrfach abkassiert. (...)

Sehr geehrte Frau Schön !

Wie stehen Sie zur geplanten EU Regulierung des Saatgutes ?

Ältere Sorten werden verboten, es darf nur...

Von: Jnygre Znlre

An:

(...) Das EU-Saatgutrecht wurde in den vergangenen Jahren einer Evaluierung im Hinblick auf mögliche Vereinfachungen unterzogen. Auf dieser Grundlage bereitet die EU-Kommission derzeit einen Vorschlag zur Änderung des EU-Saatgutrechts vor. (...)

Sehr geehrter Herr Kolbe,

mich würde interessieren, ob es in Ihrer Partei bereits Bestrebungen gibt, die geplante Aufhebung der...

Von: Cuvyvcc Nyrk

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag, Frau Bender!

Der Artikel...

Von: Abeoreg Fpuzvqg

An:
Birgitt Bender
DIE GRÜNEN

(...) Da wir eine Unterstellung der e-Zigarette unter das Arzneimittelrecht nicht befürworten, werfen wir sie auch nicht in einen Topf mit nikotinhaltigen Entwöhnungsmedikamenten. (...)

Sehr geehrte Frau Merkel,

wann wird vom Gesetzgeber endlich etwas gegen Immobilienmarkler unternommen.
Warum müssen Mietsuchende für...

Von: Wöet Crgref

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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