Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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Sie sehen 2478 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz

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Sortierung: nach Datum der Frage

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel

Mit erschrecken habe ich erfahren, daß deutsche Staatsbürger in Syrien an ethnischen Säuberungen beteiligt...

Von: Wbnpuvz Csyrvqrere

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Fau Hübinger,

Horst Seehofer erklärte laut der Süddeutschen Zeitung vom 09.08.2013:
"Bevor wir pausenlos rechtfertigen,...

Von: Nkry Wnxbol

(...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo eine zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo eine strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)

Sehr geehrter Herr Minister,

ich frage mich, aus welchem Grunde sich weder auf Ihrer persönlichen Webseite noch auf jener des Deutschen...

Von: Wbunaarf Wätre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag,

warum haben Sie gegen schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung gestimmt? Ich glaube das kommt bei den Bürgern nicht gut an...

Von: Xynhf Uvccyre

(...) Den Vorschlag der SPD, noch schärfere Regelungen der Abgeordnetenbestechung neben den bereits bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch einzuführen, habe ich abgelehnt. Dies liegt daran, dass mir nicht klar geworden ist, was genau künftig zulässig sein soll und was nicht. (...)

Hallo Frau Lühmann,

warum wird Lobbyismus der Korruption nicht juristisch gleichgestellt? Letztendlich läuft es doch für die Bürger auf den...

Von: Senax Crgresryq

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo Herr Dörmann

ich frage mich gerade, warum ich Sie mit Erststimme als Direktkandidaten für den Bundestag wählen soll. Daher habe ich...

Von: Tvb Yrjeb

An:

(...) NSA/Überwachung: (...) Whistleblower: (...)

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

am Sonntag haben sie erklärt, dass in der Abhöraffaire noch längst nicht alle Fragen beantwortet sind. Sie...

Von: Hjr Fpuyvaxznaa

Sehr geehrter Herr Schlinkmann,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Mit dieser Antwort möchten...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Sehr geehrter Herr Müller,

wie stehen Sie zu den Zwangsabgaben RUNDFUNKGEBÜHR(ehemals GEZ, jetzt auch "Demokratieabgabe" genannt) und IHK-...

Von: Nyrknaqre Xaögvt

An:

(...) die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstätten-abgabe“ wurde im 15. (...) Zur IHK Pflichtmitgliedschaft: Den Kammern gehören in Deutschland kraft Gesetzes seit langem alle natürlichen und juristischen Personen an, die im Kammerbezirk eine gewerbliche Niederlassung, eine Betriebsstätte oder Verkaufsstelle unterhalten, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt werden (Pflichtmitgliedschaft). (...)

Sehr geehrter Herr Gysi, im letzten Sommerinterview der ARD führten Sie aus, dass deutsche Ingenieure Erfindungen machten, die dann aber, infolge...

Von: Enys Orueraf

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Bei mir in der Anwaltssprechstunde waren bereits zwei Ingenieure, die davon berichteten, es jeweils aber nicht nachweisen konnten. Ich hatte aber nicht den Eindruck, dass sie mich angelogen haben.Deshalb bin ich davon ausgegangen. (...)

Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,

in einem Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Direktor des...

Von: Fgrsna Qvggevpu

(...) Für Straftatbestände wie dem der Rechtsbeugung, deren Verwirklichung mit mindestens einem Jahr bis höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. System und Ausgestaltung der Verjährungsfristen in unserer Rechtsordnung haben sich bewährt. Gegenwärtig sehe ich hier keinen Änderungsbedarf. (...)

Sehr geehrter Herr Göppel,

in einem Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Direktor des Amtsgerichts...

Von: Fgrsna Qvggevpu

An:

Sehr geehrter Herr Dittrich,

Ihre Ausführungen greifen ein ernstes Problem auf. Ich bin im Moment nicht sachkundig genug, um schon eine...

Sehr geehrter Herr Frieser,

in einem Interview fordert der Präsident des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Direktor des Amtsgerichts...

Von: Fgrsna Qvggevpu

An:

(...) Diese fünf Jahre sind jedoch nicht fest determiniert, denn die Verjährungsfrist kann infolge bestimmter Umstände bzw. durch Ermittlungshandlungen ruhen oder unterbrochen werden (§ 78b StGB, § 78c StGB) und sich auf diese Weise erheblich verlängern, und zwar auf bis zu 10 Jahre. (...)

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