Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2009-2013

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# Sicherheit 5Sep2013

Sehr geehrte Frau Fograscher

Wir behandelt in unserem Politikunterricht zurzeit verschiedene Themen und hätten gerne folgende Fragen von...

Von: znk zhaqz

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 2Sep2013

Sehr geehrter Hr. Ströbele,

aktuell steht Deutschland wieder vor der Entscheidung, ob es sich an einer militärischen Auseinandersetzung...

Von: Jbystnat Züpxr

An:

(...) Die EU hat keine gemeinsame Verteidigungspolitik. (...) Eine Ergänzung des Grundgesetzes halte ich nicht für nötig und nicht für richtig. (...)

# Sicherheit 8Aug2013

In einer Antwort auf die Frage, ob die USA sich an deutsches Recht halten muss antworteten sie:
"Streitkräfte aus NATO-Staaten haben gemäß...

Von: Pnezra Svfpure

(...) Zur Frage der rechtlichen Untersuchung der Drohnenangriffe verweise ich Sie auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes vom 01.*Juli*2013 (Einstellung mangels eines für eine Anklageerhebung hinreichenden Verdachts für das Vorliegen einer Straftat) sowie die Bundestagsdrucksachen 17/3916, 17/6828, 17/8088 und 17/13381. (...)

# Sicherheit 7Aug2013

Sehr geehrter Herr Oppermann,

in Ihrer Antwort auf meine Anfrage schreiben Sie: "Frank-Walter Steinmeier hat der BILD am 19.7. in einem...

Von: Envare Onnpx

(...) bei den Vorwürfen der Bundesregierung gegen Frank-Walter Steinmeier handelt es sich um ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. (...)

# Sicherheit 5Aug2013

Die aktuellen Ereignisse um die Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GHCQ berühren auch die...

Von: Yhgm Rvpuyre

An:
Frank Tempel
DIE LINKE

(...) von den Abhörpraktiken der Geheimdienste bspw. über das Programm Echolon habe ich im Rahmen von kritischen Presseberichten z.B. auf Heise.de oder Golem.de erfahren. (...)

# Sicherheit 5Aug2013

Die aktuellen Ereignisse um die Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GHCQ berühren auch die...

Von: Yhgm Rvpuyre

An:

(...) Die Bundesregierung hat Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufgehoben, in denen diese Länder Möglichkeiten erhalten haben, um Informationen abzufordern. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich mit den Ergebnissen der Arbeitseinheit "NSA-Überwachung" auseinandersetzen. Diese Einheit wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz gebildet. (...)

# Sicherheit 29Juli2013

Sehr geehrter Herr Steinbrück,

unterstellt, die (geschützten) betrieblichen Geheimnisse Deutschlands würden durch die NSA nicht ausgespäht...

Von: Ebys Onhre

Sehr geehrter Herr Bauer,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Mit dieser Antwort möchten wir Sie...

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

# Sicherheit 26Juli2013

Was dürfen amerikanische Einrichtungen in Deutschland?
Hierbei ist nicht die Botschaft der Amerikaner mit deren Hoheits- Gebiet gemeint....

Von: Jvysevrq Uraxra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 25Juli2013

Sehr geehrter Herr Fuchs,
im Zusammenhang mit den Berichten über Ihre einträgliche Beratertätigkeit für die - von ehemaligen MI6-...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 23Juli2013

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

vielen Dank für die lange Antwort, die in den ersten beiden Absätzen nochmal exiplit erklärt, was ich...

Von: Wüetra Iöyxre

(...) Zu 2. Da kennen Sie sich als Experte viel besser aus als ich alter Wandersmann, freue mich auf Ihre Einweisung. (...)

# Sicherheit 22Juli2013

Hallo Herr Oppermann.
Meine Frage bezieht sich grundsätzlich auf die Arbeit und Kontrolle des Geheimdienstes und deren Einfluss auf Poltik...

Von: Ervauneq Güzzry

(...) Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Trotz aller Reformen der letzten Jahrzehnte scheint es nach wie vor Verbesserungsbedarf zu geben. (...)

# Sicherheit 22Juli2013

Sehr geehrter Herr Hartmann,

zum Thema "aktuelle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Spionagesystem XKeyscore":

Ist schon bekannt wo...

Von: Byvire Qvrgmry

Sehr geehrter Herr Dietzel,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Leider habe ich auf Ihre Fragen bisher selbst noch keine Antworten. Ich...

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