Fragen an Rainer Arnold

SPD | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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# Finanzen 19Sep2013

Guten Tag Herr Arnold,
Was gedenken Sie gegen folgende Tatsachen zu unternehmen und wie erklären Sie diese Umstände??

Warum benötigt...

Von: Tüagre Guüevatre

An:

(...) Deshalb wollen u.a. gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit bei Leiharbeitern und Stammbelegschaft und vor allem den flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € für alle Branchen. Dabei ist aber klar, dass das nur die rote Linie sein kann, die nach unten eingezogen wird. (...)

# Arbeit 16Juni2013

Sehr geehrter Herr Arnold,

zu Pestzeiten erkannte man, Ratten übertragen die Krankheit.
Die damalige Regierung setzte eine \"...

Von: ovetvg Fpuhfgre

An:

(...) Nur so viel: Den Menschen, die Hilfe brauchen, soll auch Hilfe gewährt werden, ggf. auch dadurch, dass man sie so weit unterstützt und ertüchtigt, bis sie ihr Leben wieder selbst in die Hand nehmen können. (...)

Sehr geehrter Herr MdB Arnold,

im Morgenmagazin am 5. Juni 2013 sagten Sie als Obmann im Untersuchungsausschuss zum Drohnen-Desaster, bei...

Von: Zngguvnf Qe. Xvrffyvat

An:

(...) Insofern ist dies auch kein Fall von Doppelmoral: Denn wenn ich bei einem Mißstand nicht nachfrage, nur weil es an anderer Stelle einen möglichen weiteren Mißstand gibt, hätte das ja zur Folge, dass ein Problem ein anderes gewissermaßen "neutralisiert". Und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein - zumal es zu den vornehmsten Aufgaben des Bundestages gehört, Regierungshandeln zu überprüfen. (...)

# Sicherheit 4Juni2013

Sehr geehrter Herr Arnold,
Ihr Kollege Herr Steinbrück hält Drohnen offenbar für überflüssig. "Wozu überhaupt? Gegen wen oder was sollen...

Von: Hjr Znaaxr

An:

(...) Womit wir schon mitten im Thema wären. Aus unserer Sicht macht das Vorhaben der Bundesregierung, jetzt bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weder politisch noch militärisch irgendeinen Sinn. Die Bundeswehr hat keine aktuelle Fähigkeitslücke, sie verfügt noch nicht einmal über ein Konzept, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig sind und wie sie eingesetzt werden sollen. (...)

Sehr geehrter Herr Arnold,

der Aufsichtsrat der DB AG hat am 5.3. 2013 Mehrkosten in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro für den Bau von Stuttgart 21...

Von: Flyivn Urvzfpu

An:

(...) Nein die SPD wird natürlich keine Steuererhöhung zur Finanzierung der von der Bahn zurzeit anvisierten Mehrkosten für Stuttgart 21 beschließen. So wie die Situation sich im Moment darstellt, sind die Mehrkosten zunächst ein Problem der Bahn als Bauherrin. (...)

# Finanzen 22Mai2013

Hallo Herr Arnold,

lt. Handelsblatt fordern Sie "personelle Konsequenzen" für de Maiziere und das ist richtig.

Nur wundert man...

Von: Xvz Oretznaa

An:

(...) den Vorstand, überwacht. Im Fall von BER wurden mit der Entlassung des BER-Chefs zudem wichtige personelle Konsequenzen gezogen. Zudem sind Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nicht die einzigen Mitglieder des BER-Aufsichtsrats, sondern üben die Funktion u.a. (...)

# Gesundheit 13Mai2013

Sehr geehrter Herr Arnold,

Zu
Experte kritisiert Bundeswehr-Werbung: „Gefahr kommt nur abstrakt ...
...

Von: Treuneq Ergu

An:

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage und den Hinweis auf das Interview von Herrn Vogel in der Westdeutschen Zeitung. Ich teile Ihre Empörung über die Kampagne der Bundeswehr zur Bundeswehrwuchsgewinnung in der Bravo - wir standen dazu ja bereits im September 2012 in Kontakt. Im Ausschuss wurde diese Kampagne ebenfalls kontrovers diskutiert. (...)

Sehr geehrter Herr Arnold,

vielen Dank für http...

Von: Ryvfnorgu Züyyre

An:

(...) ich sehe, dass Ihr Interesse und persönliches Engagement bezüglich Stuttgart 21 sehr hoch ist. Ich hege allerdings die Befürchtung, dass unser Austausch festgefahren ist. (...)

Sehr geehrter Herr Arnold,

der Aufsichtsrat der DB AG hat entschieden, dass S 21 weitergebaut werden soll, obwohl die Finanzierung der...

Von: Ryvfnorgu Züyyre

An:

(...) Bevor ich konkret auf Ihre drei Fragen eingehe, möchte ich voranstellen, dass ich in Diskussionen über das Für und Wieder von Stuttgart 21 zurzeit keinen Sinn sehe. Als Politiker, der Elemente der direkten Demokratie immer begrüßt hat, fühle ich mich an die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg beim Bürgerentscheid vom November 2011 gebunden. (...)

# Soziales 19Apr2013

Sehr geehrter Herr Arnold,

nun schon vor etlichen Jahren bei der Rentenreform, die zu erheblichen Kürzungen von Leistungen geführt hat (...

Von: Jreare Yhcxr

An:

(...) Bei der Beamtenversorgung handelt es sich um eine sogenannte Vollversorgung, die nicht nur die Rente ersetzt, sondern auch die ganz oder teilweise arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, die die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und viele andere Arbeitnehmer (zumindest in Großunternehmen) erhalten. Die Höhe der Beamtenversorgung kann schon daher nicht mit der Höhe der Rente gleichgesetzt werden. (...)

Lieber Herr Arnold,
man kann bei Stuttgart 21 m.E. nicht einfach nur Teilaspekte versuchen irgendwie gut zu lösen und dabei die...

Von: Hjr Znaaxr

An:

(...) In der Demokratie sind wir der demokratischen Mehrheitsentscheidung verpflichtet. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass auch in der Stadt Stuttgart die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Fortführung von Stuttgart 21 gestimmt hat. Hier gibt es solange die Bahn als Bauherrin an dem Projekt festhält keinen Spielraum für Diskussionen. (...)

Lieber Herr Arnold,

in der StZ war jetzt zu lesen, dass Finanzminister Schmid die Bahn dazu bewegen will, die Sprechklausel fallen zu...

Von: Hjr Znaaxr

An:

(...) Damit komme ich zum zweiten Punkt Ihrer Anfrage. Hier stehe ich ganz klar zu meiner Haltung, dass man bei einem Milliardenprojekt nicht am falschen Ende sparen darf. Notwendige Verbesserungen, sind nicht zum Nulltarif zu haben. (...)

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