Fragen an Dr. Hans-Peter Friedrich

CSU | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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# Sicherheit 6Okt2013

Sehr geehrter Herr Friedrich,

im Zuge der NSA-Affäre wurde zunächst von den USA behauptet, dass durch die geheimen Abhörprogramme über 50...

Von: Avpx Jryyaubsre

(...) der internationalen Zusammenarbeit unZusammenarbeititsbehördSicherheitsbehörden US-amerikanischen Partnern - messe ich eine ganz zentrale Bedeutung bei. (...) Vielmehr erstrecken sie sich über Kontinente und Ländergrenzen hinweg, interagieren miteinander und stellen die Sicherheitsbehörden damit vor große Herausforderungen. (...) Nur durch rechtzeitige Kenntniserlangung ist es Sicherheitsbehörden möglich, Aktionen und damit den Kausalverlauf hin zu einem Anschlag frühzeitig zu unterbrechen. (...)

# Sicherheit 2Okt2013

Gibt es außer Sicherheit noch weitere Supergrundrechte? Wenn ja, welche?

Von: Znexhf Zöyyre

(...) Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. (...) die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt. (...) große Bedeutung der Grundrechte und des damit umschriebenen Freiheitsbereichs (...) staatlicher Gewalt, die Grundrechte auch vor solchen Verletzungen und (...) Das Bundesverfassungsgericht sieht die vom Staat zu (...) Freiheit als Verfassungswert an, der mit anderen hochwertigen Gütern im (...) Freiheit des Einzelnen erst entfalten kann und sich individuelle Freiheitsgrundrechte mit Leben erfüllen lassen. (...) gewährleistenden Maßnahmen gleichzeitig auch als Maßnahmen zu begreifen, die Freiheitsentfaltung gewährleisten und fördern. (...) Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit zum Ausdruck gebracht (...)

Werter Herr Dr. Friedrich,

der damalige CIA Direktor George Tenet erklärte schon im Jahre 2004, es gebe nichts, wovor man nun...

Von: Rxxruneqg Sevgm Orlre

(...) Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen und das Parlament und die Öffentlichkeit laufend über ihre Erkenntnisse informiert. Auf die verschiedenen detaillierten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, die über den Dokumentenserver des Bundestags zugänglich sind, darf ich Sie hinweisen. (...)

# Arbeit 11Sep2013

Sehr geehrter Hr. Dr. Friedrich,

ich lernte kürzlich einen Langzeitarbeitslosen – aus Ludwigshafen / Rh. – kennen, der an einer...

Von: ovetvg Fpuhfgre

(...) Ich hoffe, dass sich die Angelegenheit klären lassen wird. Die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsprozess ist ein enorm wichtiges Projekt, das unzweifelhaft eine ernsthafte und intensive Befassung erfordert. (...)

Herr Friedrich,

Uree Fpurssyre schrieb Ihnen am 17.07.2013:

"mit großer Wut und Enttäuschung habe...

Von: Qnavry Unnfre

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.09.2013 zum Thema des Einsatzes von Sicherheitssoftware bei Privatanwendern von Informationstechnik. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

Ihnen als Jurist möchte ich freundlichst folgende Fragen stellen:

Wenn minderjährige Kinder von...

Von: Jreare Abeqzrlre

Sehr geehrter Herr Nordmeyer,

vielen Dank für Ihre außerordentlich interessanten Fragen.

Ich werde sie in meiner Eigenschaft als...

# Kultur 3Sep2013

Sehr geehrter Herr Dr Friedrich!

Was gedenken Sie und Ihre Partei der für den Erhalt von kunst und kultur zu unternehmen? Wie sichern Sie...

Von: Orngr-Znevn Ibejrex

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,

- wer entscheidet über unsere Zukunft ? - angesichts der Verflechtungen zwischen starken,...

Von: Urvqrznevr Urhonpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Guten Tag, Herr Dr. Friedrich,

leider haben Sie mir bis heute meine Frage noch nicht beantwortet. Klar, Sie sind jetzt bei allen Medien...

Von: Zbavxn Senax

(...) Um dem Desinteresse der Nichtwähler entgegenzuwirken, bietet meine Partei, die CSU, diverse Aktionen an. (...) Die Staatsform der Demokratie ist ein hohes Gut, das den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Freiheit gibt, das aber auch gepflegt werden muss. (...)

Auf meine Frage vom 18.7. haben sie noch immer nicht geantortet. Auf Fragen die später eingereicht wurden schon. Kann ich dem entnehmen, dass Sie...

Von: Raevpb Pbaenq

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Herr Dr. Friedrich, guten Tag!

Bald sind die Wahlen und die Gefahr, dass die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt,ist absehbar. Es gab ja...

Von: Zbavxn Senax

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Werter Herr Dr. Friedrich,

erfinden Sie ein neues Supergrundgrundrecht, um von der Demokratie- u. Rechtsstaatskriese abzulenken? In unserer...

Von: Rxxruneqg Sevgm Orlre

(...) dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist die vom Staat zu gewährleistende Sicherheit der Bevölkerung vor Gefahren für Leib, Leben und Freiheit ein Verfassungswert, der mit den Grundrechten in einem Spannungsverhältnis steht. Die daraus abgeleitete Schutzpflicht findet ihren Grund sowohl in Art. (...)

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