Fragen an Ulla Jelpke

DIE LINKE | Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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# Integration 5Okt2013

Sehr geehrte Frau Jellpke,

aktuell kam es zu einem erschreckenden Unglück beim überqueren eines Flüchtlingsboots.
Und nun gibt es...

Von: Trbet Znlre

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) danke für Ihre Fragen zur Asyl- und Einwanderungspolitik, die ich gern beantworte. (...)

# Sicherheit 5Sep2013

Sehr geehrte Frau Jelpke

Wir behandelt in unserem Politikunterricht zurzeit verschiedene Themen und hätten gerne folgende Fragen von Ihnen...

Von: znk zhaqz

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Daran kann auch eine Reform der Geheimdienste nichts ändern, denn es gehört gerade zum Wesen eines Geheimdienstes, im Geheimen tätig zu sein. (...) Zuletzt hat der NSU-Skandal gezeigt, wie tief die Verfassungsschutzämter in den Nazisumpf verwickelt sind. (...)

Sehr geehrte Frau Jelpke,

in der Gesetzesbegründung zum §42a WaffG wurde 2008 verkündet, dass der friedliche Bürger durch die...

Von: Fronfgvna Ubymncsry

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) nach schwerwiegenden Vorfällen mit Schusswaffen in der Bundesrepublik wurden die Waffengesetze und Waffenverordnungen oft sehr aktionistisch geändert. Dabei wurden sicherlich einige handwerkliche Fehler gemacht, die zu unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen der Bürger geführt haben. (...)

Sehr geehrte Frau Jelpke,

Jugendliche haben kaum Räume um ihre (durch immer mehr steigenden Leistungsdruck, ohnehin schon knapp bemessene)...

Von: Zbevgm Uryyre

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) seit meiner eigenen Jugend unterstütze ich die Idee selbstverwalteter Jugendzentren. In der Hamburger Hafenstrasse habe ich mich auch selber an Hausbesetzungen beteiligt, die die Schaffung solcher Freiräume zum Ziel hatten. (...)

Sehr geehrte Frau Jelpke,

an welcher Universität haben Sie eigentlich studiert? Leider ist dies nirgendwo herauszufinden. Für eine Antwort...

Von: Uhtb Enor

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) ich habe von 1986 bis 1993 an der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) in Hamburg studiert, (...)

# Soziales 31Jan2013

Sehr geehrte Frau Jelpke,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Locke

Von: Envare Ybpxr

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) ich bin keine Anhängerin des Konzeptes eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das nicht nur von Teilen der Linken sondern auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus befürwortete bedingungslose Grundeinkommen zielt faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. (...)

Sehr geehrte Frau Jelpke,

Danke für Ihre Antwort. Gestatten Sie mir noch eine Frage. Haben Sie die Zeitung des Vereins RotFuchs inhaltlich...

Von: Fnzfba Mvzzreznaa

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Insbesondere Artikel, die sich unkritisch mit den gescheiterten Sozialismusversuchen befassen, ohne nach den vielfältigen Ursachen dieses Scheiterns zu fragen, erscheinen mir nicht zielführend. Ich habe aber auch eine Reihe von Artikeln im RotFuchs entdeckt, die ernsthaft nach den Fehlern und Fehlentwicklungen des Realsozialismus fragen und damit wichtige Frage auch für zukünftige sozialistische Entwicklungen aufwerfen. (...)

Sehr geehrte Frau Jelpke,

Warum nehmen Sie an Veranstaltungen einer linksextremistischen Vereinigung teil?
Der Verein RotFuchs wird...

Von: Fnzfba Mvzzreznaa

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Die Kapitalisten, die Hitler finanzierten und an die Macht brachten, die Konzerne, die sich durch Rüstung, Krieg, Raub, Arisierung und Zwangsarbeit einen goldenen Daumen verdienten, blieben unangetastet. Alte Nazis rückten wieder in höchste Staatsämter vor und andere alte Nazis bauten den Verfassungsschutz auf. Dieser Geheimdienst ist, wie wir aus dem gescheiterten ersten NPD-Verbotsverfahren und der NSU-Affäre wissen, mit seinen V-Leuten tief in den braunen Neonazisumpf verstrickt. (...)

Sehr geehrte Frau Jelpke,

In Berlin demonstriert seit einigen Wochen eine Gruppe Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Sie haben zuvor...

Von: Puneyl Urorere

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Ich befürchte allerdings, dass sich insbesondere die CDU/CSU in ihrer harten Haltung in diesen Fragen nicht beirren lassen wird. (...) Ein zweites Mal in dieser Wahlperiode werden wir einen Antrag zur Abschaffung der Residenzpflicht einbringen. (...)

# Sicherheit 20Juli2012

Hallo Frau Jelpke,

ich hatte neulich eine Angelegenheit bei einer Einwohnermeldestelle hinter mich gebracht und habe hier erfahren, daß bei...

Von: Nezva Fgrvaubss

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Die von Ihnen angesprochene Vermieterbescheinigung für eine Um- oder Anmeldung war bereits in früherer Zeit im Melderechtsrahmengesetz enthalten, wurde aber im Jahre 2002 abgeschafft. (...) Juni 2012 ein neues Melderecht beschlossen, das die im Regierungsentwurf enthaltenen Datenschutzbestimmungen deutlich verschlechtert hat und zum Teil sogar hinter dem bereits geltenden Recht zurückbleibt. (...)

Sehr geehrter Frau Jelpke,

danke für Ihre Antwort.
Im Prinzip gebe ich Ihnen und den anderen vier Abgeordneten Ihrer Fraktion recht....

Von: Nagwr Zrheref

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Eine konkrete Verbesserung zumindest für einige weiterhin diskriminierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften durch die Öffnung der Ehe stand damit nicht wirklich zur Disposition. (...)

Sehr geehrte Frau Jelpke,

warum haben Sie sich als Linke bei der Abstimmung über die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen...

Von: Nagwr Qe.Zrheref

An:
Ulla Jelpke
DIE LINKE

(...) Soziale Rechte und der Schutz privater Beziehungen müssen ermöglicht werden, ohne dass daran Unterhaltsverpflichtungen- und -ansprüche geknüpft werden. Daher treten wir für die rechtliche Gleichstellung aller Lebensweisen ein. (...)

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