Fragen an Prof. Dr. Patrick Sensburg

CDU | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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# Internationales 24Aug2013

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

Sie stimmten seinerzeit gegen den Abschiebestop syrischer Flüchtlinge von Deutschland nach Syrien....

Von: Jreare Fpuhygm

(...) Das von Ihnen angesprochene bilaterale deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen enthält – wie andere Rückübernahmeabkommen auch – lediglich prozedurale Regelungen zum Rückübernahmeverfahren. Damit konkretisiert es rein verfahrensmäßig die völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, welche die Voraussetzungen zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr erfüllen (z. (...)

# Finanzen 10Aug2013

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sensburg,

In einer hier gestellten Frage von Herrn Fpuhygr zur Euro...

Von: Qnavryn Fpuüggr

(...) Das Bundesfinanzministerium hat über diese geplante Haushaltsentwicklung bereits im Juni 2013 berichtet. Die entsprechende Information finden Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Fina... . (...)

# Wirtschaft 8Juli2013

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sensburg,

im Sauerlandkurier war aktuell zu lesen, dass es bezüglich des Euro viele Missverständnisse gebe....

Von: Hyevpu Fpuhygr

(...) Auch der Besuch unseres Finanzministers in Griechenland zeigt unsere kluge Position. Durch ein solches Vorgehen ist es gelungen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung ein Stück weit zurückzugewinnen. Hier müssen wir weitermachen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

ich danke Ihnen vielmals für Ihre Antwort, die aber leider eine konkrete Handlungsempfehlung vermissen...

Von: Jbystnat Nqnzrx

(...) Nun fragen Sie weiterführend nach einer "konkreten Handlungsempfehlung" für unterschiedliche Lebenssachverhalte. Da ich als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung vornehmen kann und darf, möchte ich Ihnen empfehlen, im Vorlauf einmal das Gespräch mit Ihrem Autohersteller oder Autohändler zu suchen. Auch das Kraftfahrtbundesamt kann Ihnen hilfreiche Hinweise geben. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

Ihre 1. Legislaturperiode geht zu Ende.
denken Sie, dass ihr damaliger Gegenkandidat,Herr Halbe, die...

Von: Abeoreg Jvagrexbea

(...) Bürgermeister Halbe ist ein exzellenter Bürgermeister, der die Stadt Schmallenberg zu einer der erfolgreichsten Kommunen in der Region gemacht hat. (...)

# Sicherheit 24Juni2013

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

wie wird die Bundesregierung sicherstellen das ausländische Geheimdienste keine Daten deutscher Bürger...

Von: Sevrquryz Qbyyr

(...) Dabei erkenne ich grundsätzlich das erhöhte Schutzinteresse der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Spaniens sowie die Notwendigkeit einer effizienten Terrorismusbekämpfung an. Der Kampf gegen den Terror hat auch für uns in Deutschland und Europa große Bedeutung. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

ab August 2006 gilt die EU-Richtlinie ECE48 Ergänzung 07, die besagt, dass es für den Fahrzeugbesitzer...

Von: Jbystnat Nqnzrx

(...) Gleichwohl habe ich nun nicht zum ersten Mal mitgeteilt bekommen, dass ein leichtes Wechseln der Leuchtmittel im Ergebnis doch nicht möglich ist. Das Bundesverkehrsministerium ist über diesen Umstand in Kenntnis. (...)

# Kultur 29März2013

Sehr geehrter Herr Sensburg,

Sie werden in dem Spiegel-On-Line Artikel vom 28.03.2013 „Zentralrat der Muslime plädiert für gesetzliche...

Von: Nyserq Cuvyvccv

(...) Im Rahmen der Diskussion über die Einführung gesetzlicher islamischer Feiertage habe ich gefordert, vor der Einführung neuer zunächst die bestehenden Feiertage zu schützen. Ich fordere also keinesfalls gesetzliche Neuregelungen, sondern lediglich den Schutz der bestehenden Regelungen. (...)

# Familie 19Feb2013

Sehr geehrter Dr. Sensburg,

heute Morgen habe ich interessiert Ihren Auftritt im ZDF Morgenmagazin verfolgt, in dem Sie sich zu der...

Von: Zvpunry Nzryforet

(...) Auch habe ich nicht gesagt, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften prinzipiell schlechter aufgehoben sind als in der traditionellen Familie. Gleichwohl bin ich der Überzeugung, dass es für ein Adoptivkind, das ganz neu in eine Familie adoptiert wird, vorzuziehen ist, wenn es in der Familie Vater und Mutter vorfindet. (...)

# Soziales 7Jan2013

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg,

aus mehreren Zeitungsberichten geht hervor, dass der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag den...

Von: Pynhf Oynhre

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie den Vorstoß einiger Unionspolitiker ansprechen, die Mehrwertsteuersätze zu vereinheitlichen und das System dadurch einfacher und transparenter zu gestalten. Auch ich habe bereits 2010 gemeinsam mit einigen Kollegen eine Initiative gestartet, um im Sinne einer echten Steuervereinfachung einen einheitlichen Satz von „16 Prozent auf alles“ einzuführen. Der Zweck ist dabei nicht, Luxusgüter zu verbilligen und Nahrungsmittel zu verteuern. (...)

# Gesundheit 28Nov2012

Sehr geehrter Herr Dr. Sensburg

warum haben Sie sich poitisch nicht für das Bad Fredeburger St. Georg Krankenhaus eingesetzt, welches am 30...

Von: Senax Oheznaa

(...) Sie konnten dies der lokalen Presse entnehmen. Auch Bürgermeister Halbe und die CDU vor Ort haben sich massiv für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. Es gab hier unterschiedliche Rettungsmodelle, die aber alle eine Unterstützung des Landes vorausgesetzt hätten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr Sensburg,
ich vernehme mit Staunen, dass sich Deutschland gegen die EU-Gesetzesvorlage zur Rohstofftransparenz wehrt (...

Von: Uryran Crygbara-Tnffznaa

(...) Deutschland hat die Konvention bisher nicht ratifiziert, da sie die Unterschiede zwischen weisungsabhängigen Beamten und unabhängigen Abgeordneten nicht hinreichend berücksichtigt. Ich fürchte, dass ein Großteil der Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen nach der UNCAC als korrupt gelten würde, da sie sich massiv von der Solar- und Windenergieindustrie unterstützen lassen. Abschließend habe ich bisher nicht festgestellt, dass gerade Deutschland als korruptionsgefährdetes Land eingestuft wird. (...)

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