Fragen an Ursula Heinen-Esser

CDU | Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

Die Deutsche Industrie und Handelskammer betreibt aktive Lobbyarbeit um vermeintliche Interessen der...

Von: Uraqevx Töory

(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

mit Interesse habe ich Ihre Antwort auf die Frage von Ureea Jbysenz Züyyre...

Von: Senax Syüttra

(...) Möglicherweise könnte das gerade diskutierte Modell des Familiensplitting einen entsprechenden Kompromiss darstellen. Das steuerliche Ehesplitting würde zum Familiensplitting umgewandelt werden, so dass alle Familien mit Kindern den Splittingvorteil bekämen, unabhängig davon, ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. (...)

# Wirtschaft 31Jan2013

Sehr geehrte Frau Ursula Heinen-Esser,

ich hätte eine Frage zu dem von der Koalition geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverleger:...

Von: Xvz Trefgrva

(...) Zwar ist es richtig, dass Verlage schon bisher mit technischen Mitteln eine Nutzung ihrer Seiten etwa durch Suchmaschinen verhindern (Auslistung über robots.txt) oder ihr Angebot mit Bezahlschwellen versehen können. Gleichwohl ändert dies aus meiner Sicht nichts daran, dass es sachgerecht ist, der verlegerischen Leistung als Form der Werkvermittlung ein eigenes Leistungsschutzrecht zuzuordnen. (...)

# Gesundheit 19Jan2013

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

wie ich nun im Kölner Stadtanzeiger lesen durfte, empfinden Sie es als skandalös, dass die beiden...

Von: Cuvyvcc Fpuzvgm-Fpuhaxra

(...) Als Begründung wurde darauf verwiesen, dass im Zuge einer Spurensicherung und dem üblichen Beratungsgespräch auch über die Pille danach hätte informiert werden müssen. Unabhängig von dem Prinzip des absoluten Lebenssabsoluten Lebensschutzes Kirche darf einem Opfer eines Gewaltverbrechens von einer Institution Hilfe nicht verweigert werden, die zur Hilfe geschaffen und verpflichtet ist. Die jüngsten Reaktionen des Erzbistums Köln und Kardinal Meisners auf die öffentliche Debatte zu diesem Vorfall zeigen, dass dieser scheinbare Konflikt zwischen Hilfe in der Not und religiös fundierten Schutz ungeborenen Lebens durch diesen Vorfall unter ethisch-religiösen Gesichtspunkten neu überdacht und bewertet wurde. (...)

Sehr geehrte Frau Heinen,

sie haben dem Gesetz zur Beschneidung von unmündigen Knaben zugestimmt. Nun kritisieren sie die katholischen...

Von: Ervauneq Avrqreyäaqre

(...) Ich freue mich deshalb darüber, dass Kardinal Meisner am 31. Januar nun klargestellt hat, dass „die Ärzte in katholischen Einrichtungen aufgefordert [sind], sich rückhaltlos der Not vergewaltigteNot vergewaltigter Frauenich dabei unter Berücksichtigung des neusten Stands der medizinischen Wissenschaft in ihrem ärztlichen Handeln an den [..] genannten Prinzipien [nämlich, nach einer Vergewaltigung ein Präparat, dessen Wirkprinzip die Verhinderung einer Zeugung ist, mit der Absicht einzusetzen, die Befruchtung zu verhindern] auszurichten. Darüber hinaus ist nichts dagegen einzuwenden, dass sie in diesem Fall auch über Methoden, die nach katholischer Auffassung nicht vertretbar sind, und über deren Zugänglichkeit aufklären, wenn sie dabei, ohne irgendwelchen Druck auszuüben, auf angemessene Weise auch die katholische Position mit Argumenten erläutern.“ (...)

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

Sie wurden schon nach Ihren Bezügen aus Ihrer "Doppelfunktion" gefragt;
meine Frage nun: Inwiefern...

Von: Znk Zhgu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Legalisierung der medizinisch nicht unbedingt notwendigen...

Von: Cnfpny Ubira

(...) Juli in einem Entschließungsantrag mit breiter Mehrheit gefordert haben: Die weltweit erlaubte Beschneidung von Jungen bleibt unter bestimmten Voraussetzungen auch in Deutschland weiterhin zulässig. Dies ist besonders wichtig, da Juden und Muslimen - für die die rituelle Beschneidung von elementarer religiöser Bedeutung ist - ihre Religion hierzulande auch künftig offen und legal leben können. (...)

# Arbeit 27Sep2012

Hallo Frau Heinen-Esser,

habe ich richtig verstanden, daß Sie als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt,...

Von: Fnovar Znek

(...) Als Parlamentarische Staatssekretärin erfülle ich eine Doppelfunktion: Einerseits bin ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und andererseits Verbindungsglied zwischen Parlament und Ministerium und Stellvertreterin des Bundesministers. (...)

# Wirtschaft 20Aug2012

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

wie erklären Sie aus persönlicher Sicht und aus Sicht Ihrer Partei den Umstand, daß Kaptitalerträge aus...

Von: Sryvk Sbeforpx

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

in Folge des vielbeachteten BGH-Urteils bzgl. der Tätigkeit einer Kölner Tagesmutter in einem...

Von: Byns Dhnfqbess

(...) Allerdings weise ich auf die gesetzlichen Änderungen u.a. im Bundesimmissionsschutzgesetz im Sinne einer Privilegierung von Kinderlärm hin, die aufgrund eines Gesetzesentwurfs der Koalitionsfraktionen - Drs. 17/4836, Federführung beim Umweltausschuss – in dieser Wahlperiode beschlossen worden sind. (...)

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

mit erschrecken habe ich erfahren das ein neues Meldegesetz im Bundestag verabschiedet wurde.

Ist es...

Von: Zvpunry Xyhgu

(...) Im Gegensatz zum noch geltenden Melderecht, das für die sog. einfache Melderegisterauskunft keinen speziellen Voraussetzungen vorsieht, soll künftig nach dem neuen Gesetz die Erteilung der einfachen Melderegierauskunft für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels im Hinblick auf die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2006 an folgende enge Voraussetzungen und Rechtsfolgen geknüpft werden: (...)

# Wirtschaft 30Juni2012

Sehr geehrte Frau Heinen-Esser,

Sie haben soeben in der Abstimmung zur dauerhaften Ermächtigung des ESM mit "ja" gestimmt. Sicherlich ist...

Von: Qnavry Fpuyvpxre

(...) Ich befürworte unsere derzeitige Vorgehensweise und möchte Ihnen unsere Position gerne darlegen: Es ist offensichtlich, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich habe am 29. (...)

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