Fragen an Dr. Marco Buschmann

FDP | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr Buschmann,

seit dem 1.1.13 ist ein Gesetz zum Schutze vor überlangen Gerichtsverfahren in Kraft.

Wenn alle...

Von: Ubefg Zhexra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Buschmann,

vielen Dank für Ihre Informationen. Ich glaube gern, dass Sie in Fragen des Rechtsschutzes aktiv sind. Jedoch...

Von: Yhgm Yvccxr

An:

(...) Deutschland kann also stolz sein auf sein Justizsystem. Unsere Richterinnen und Richter, unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte leisten gute Arbeit – und zwar im Rahmen unseres Justizsystems. (...)

Sehr geehrter Herr Buschmann,

ihre Partei steht programmatisch traditionell für Bürger- und Freiheitsrechte und stellt die aktuelle...

Von: Yhgm Yvccxr

An:

(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode eine Reihe wichtiger Maßnahmen im Bereich der Rechtspolitk durchgesetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Buschmann,

in Ihrer Rede vom 7.6.2013 weisen Sie zurecht darauf hin, dass Mädchen als Opfer von Genitalverstümmelungen (...

Von: Wöea Ubbf

An:

(...) Die Beschneidung von Jungen, insbesondere die religiös motivierte Beschneidung, war in der Vergangenheit in Deutschland stets erlaubt. Sie ist heute – soweit ersichtlich – in allen anderen Ländern der Welt zulässig und auch in Deutschland nach dem geltenden Recht grundsätzlich erlaubt. (...)

# Gesundheit 16Mai2013

Herr M. Buschmann
.
Haben sie vor etwas gegen das rauch verbot in NRW zu unternehmen.

Von: Unaf-Wbfrs Xyrva

An:

(...) Was uns in der Ablehnung des totalen Rauchverbots leitet, sind schließlich auch gewichtige Gründe: Es ist nämlich nicht einzusehen, wenn Gäste einer geschlossenen Gesellschaft in der Gaststätte nicht mehr rauchen dürfen sollen. Zudem wollen wir nicht, dass die Investitionen von Wirten in Raucherclubs und in baulich getrennte Raucherräume mit einem Verbot ohne Ausnahmen wieder zunichte gemacht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Buschmann,

Herr Georg Schmid trat zurück. Seine Frau beschäftigte er offensichtlich 23 Jahre lang, unrechtsmäßig, für z....

Von: Unegzhg Senax Zhryyre

An:

(...) In Ihrem ersten Beispiel gehen Sie auf den zurückgetretenen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayrischen Landtag, Herrn Georg Schmid, ein. Seit dem Jahr 2000 ist es den bayerischen Landtagsabgeordneten verboten, enge Verwandte anzustellen. Für Altverträge, wie ihn Georg Schmidt mit seiner Ehefrau unterhielt, gilt eine Ausnahmeregelung. (...)

Sehr geehrter Herr Buschmann,

ich hätte von Ihnen gerne eine Antwort auf folgende Fragen. Warum steigt die Bundesregierung aus der AKW...

Von: Snovna Xybfr

An:

(...) Alle Erkenntnisse aus Fukushima werden dafür herangezogen. Geprüft wird zum Beispiel, ob Angra 3 in Zukunft ausreichend gegen alle erdenklichen Szenarien gesichert ist, wie zum Beispiel gegen Erdbeben, Hochwasser, Berg- oder Erdrutsche. (...)

Sehr geehrter Herr Buschmann,

welche Position beziehen Sie bzgl. ACTA, gerade im Angesicht der massiven Bürgerproteste? Wie kann es sein,...

Von: Qnavry Ohetvf

An:

(...) Ich begrüße, dass jetzt die Debatte zu dem Acta- Abkommen so engagiert und öffentlich geführt wird. Der enorme Protest gegen das Acta-Abkommen ist nicht zuletzt auch Folge, der nicht öffentlichen Diskussion in der Vergangenheit. (...)

Sehr geehrter Herr Buschmann,

ich bedanke mich bei Ihnen für die rege Teilnahme bei Abgeordnetenwatch.
Seit ein paar Wochen stelle...

Von: Nyrknaqre Fpuäsre

An:

(...) Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Schwert, welches der Rechtsstaat gegenüber dem Bürger hat. Sie bedeutet nämlich, dass jemand, obwohl er für eine Straftat seine Schuld durch Freiheitsstrafe bereits verbüßt hat, dennoch nicht auf freien Fuß kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Buschmann,

vorweg:
Vielen Dank für Ihren Beitrag in der F.A.Z. vom 25. August 2011 "Wenn der Riemen reißt", in dem...

Von: Wüetra Ohfpu

An:

(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mit aller Kraft um das Budgetrecht des Deutschen Bundestages kämpfen werde. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Parlament Einfluss auf die Entscheidungen nehmen kann, die die European Financial Stability Facility (EFSF) sowie der European Stability Mechanism (ESM) treffen. Die Parlamentarier müssen mit darüber entscheiden, was mit den großen Einsätzen passiert. (...)

# Arbeit 25Mai2011

Sehr geehrter Herr Buschmann,

nach einer Meldung der "Wirtschaftswoche" und einer nachziehenden Information des SPIEGEL sollen Sie sich...

Von: Ureznaa Xrfxr

An:

(...) Gerne präzisiere ich meine Kritik am Vorgehen der Deutschen Rentenversicherung (DRV): Ich habe erhebliche Zweifel am Vorgehen der DRV, weil sich meiner Auffassung nach das BAG zur Frage der Rückwirkung gerade nicht abschließend geäußert hat. Zusammen mit meinen Fraktionskollegen kritisiere ich also, dass ohne abschließende Klärung der Rechtslage bereits der Verwaltungsapparat in Gang gesetzt wurde. (...)

Sehr geehrte Marco Buschmann !

Der Deutsche Bundestag hatte Ende 2010 eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung verabschiedet, die zum 1....

Von: Qvrgre Tvrfrxvat

An:

(...)

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