Fragen an Harald Leibrecht

FDP | Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Sehr geehrter Herr Leibrecht,

mich würde ihre Meinung zu der Diskussion um ein verschärftes Gesetz zur Bestrafung von...

Von: Gubznf Xenzre

(...) Sie sprechen darin ein Thema an, welches in letzter Zeit viele Gemüter bewegte. Zunächst könnte der Eindruck entstehen, dass Deutschland durch die bisher nicht erfolgte Ratifikation der UN-Antikorruptionskonvention im Bereich der Korruptionsbekämpfung hinter andere Staaten zurückfällt. Dies ist jedoch nicht der Fall. (...)

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

am 21.3.2013 hat der Bundestag die Passwort-Herausgabe neu geregelt, indem das Telekommunikationsgesetz...

Von: Gubznf Xenzre

(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass zwischen einfachen Bestandsdatenauskünften (wem gehört die Telefonnummer), Auskünften zur Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse (wem war die IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet) und der Abfrage von Zugangssicherungsdaten (was ist die PIN, PUK oder das Passwort) unterschieden wird. Verkehrsdaten sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs, d.h. (...)

Herr geehrter Herr Leibrecht!

Zu Ihrer Antwort an Ureea Obetznaa vom 21-03-2013.

Jeder kann den...

Von: Fbcuvn Begubv

(...) aus meiner Antwort an Herrn Borgmann geht hervor, dass die FDP-Bundestagsfraktion dem Rundfunkbeitrag kritisch gegenüber steht. Wir schlagen stattdessen eine personenbezogene Medienabgabe vor. (...)

Hallo Herr Leibrecht,

wie stehen Sie zum Diskussionsentwurf "Verhaltenskodex für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" Ihrer...

Von: FVRTSEVRQ JRVFFFPUHU

(...) Zwar unterstütze ich die Forderung nach mehr Transparenz, jedoch gibt es Grenzen. Die Initiative von Herrn Schick und Herrn Bülow geht mir an verschiedenen Punkten zu weit. (...)

# Kultur 12März2013

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

ich gehöre zu jenen Menschen mit Zivilcourage, die sich gegen Unrecht wehren. Dazu zählt auch die Geräte...

Von: Senax Obetznaa

(...) Das bestehende duale Rundfunksystem mit seinem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk hat sich bewährt. Durch diese Kombination haben wir in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft, die den Bürgerinnen und Bürgern eine pluralistische Meinungsbildung ermöglicht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben hierbei den Auftrag, ihren Zuschauern und Zuhörern ein breites Spektrum an hochwertigen, ausgewogenen und unabhängigen Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungsprogrammen zu bieten. (...)

Sie haben heute für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Außer, dass sich nun die Abmahnanwälte wieder freuen, eine neue Einnahmequelle erschliessen...

Von: Eraé Fpuznyvna

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Leistungsschutzrecht. (...) Das Leistungsschutzrecht schützt Investitionen, die für die Publikation eines Werkes erforderlich sind. (...) Ich habe für das Leistungsschutzrecht gestimmt, da es meiner Meinung nach einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Informationsfreiheit im Netz und dem Schutz publizistischer Leistungen bietet. (...)

# Familie 9Nov2012

Guten Tag Herr Leibrecht,

sie haben heute für das Betreuungsgeld gestimmt. Haben sie das unter Fraktionszwang getan oder aus Überzeugung?...

Von: Eraé Fpuznyvna

(...) Das Betreuungsgeld war nicht der Herzenswunsch der FDP, aber wir stehen zu der im Koalitionsvertrag und im Koalitionsausschuss getroffenen Verabredung mit CDU und CSU. Wir Liberale schreiben Eltern kein Erziehungsmodell für ihre Kinder vor, sondern setzen auf Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. (...)

Guten Hag Herr Leibrecht,

sie haben in der Frage nach der Einführung bundesweiter Volksabstimmungen mit nein gestimmt.
Obwohl wir im...

Von: Eraé Fpuznyvna

(...) Der Wunsch und die Bereitschaft der Bevölkerung, sich aktiv für das Gemeinwesen einzusetzen und an seiner Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es aus meiner Sicht, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie schrittweise und überlegt um direkte Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Als Träger der Staatsgewalt gewinnt das Volk auf diese Weise über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung und staatliche Entscheidungen. (...)

# Gesundheit 14Aug2012

Hallo Herr Harald Leibrecht,

Ich bin ziemlich aufgebracht über unser Krankenhaus in Marbach am Neckar.

Können Sie mir erklären wie...

Von: Znepb Pneevrer

(...) Ich kann Ihnen nur raten, den Vorfall der Geschäftsführung des Krankenhauses zu melden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Unser Gesundheitssystem gehört zwar zu den besten der Welt, aber Vorfälle wie der Ihrer Mutter zeigen, dass es weiteren Verbesserungsbedarf gibt. (...)

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

wie stehen Sie zu der aktuell diskutierten Fassung des Meldegesetzes - insbesondere in der Frage, wie darin...

Von: Gubznf Xenzre

(...) Das neue Melderecht ist kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. (...)

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider lassen sie kein schlüssiges Konzept für einen nachhaltigen Umbau der...

Von: Gubznf Züyyre

(...) Natürlich kann die CCS-Technologie bisher auf keine langjährigen Erprobungen und Daten zurückgreifen. Die Erprobung dieser Technologie ist allerdings ein Mittel, das zum Klimaschutz entscheidend beitragen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Leibrecht,

wie ich den Medien in den vergangenen Tagen entnehmen konnte, möchte sich die FDP stärker für den Bau neuer...

Von: Gubznf Züyyre

(...) Unser Ziel einer 40%-Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 hat weiterhin Bestand. Zusätzliche Emissionen aus fossilen Brennstoffen bei der Stromerzeugung sollen in anderen Sektoren (insbesondere bei der Gebäudesanierung) ausgeglichen werden. (...)

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