Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie...

Von: Hjr Xreagbcs

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie...

Von: Hjr Xreagbcs

An:
Sven Giegold
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie...

Von: Hjr Xreagbcs

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie...

Von: Hjr Xreagbcs

(...) Bitte erlauben Sie mir, Ihnen ein paar Hintergründe zur Netzneutralität und den Spezialdiensten darzulegen. Bisher galt bei allen Datenpaketen, die im Internet verkehrten, das sogenannte Best-Effort-Prinzip. (...)

Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie...

Von: Hjr Xreagbcs

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie...

Von: Hjr Xreagbcs

An:
Axel Voss
CDU

(...) Ich bin jedoch doch der Auffassung, dass es besonders der freie und gleiche Charakter des Internets ist, der das immense Wachstum von Angeboten beflügelt hat. Diese Entwicklung sollten wir nicht gefährden, ich werde mich daher für die grundsätzliche Bewahrung der Netzneutralität einsetzen. (...)

Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie...

Von: Hjr Xreagbcs

An:

(...) Ich bin jedoch der Auffassung, dass es besonders der freie und gleiche Charakter des Internets ist, der das immense Wachstum von Angeboten beflügelt hat. Diese Entwicklung sollten wir nicht gefährden, ich werde mich daher für die grundsätzliche Bewahrung der Netzneutralität einsetzen. (...)

Netzneutralität in Gefahr!

Am 24. Februar ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Sie...

Von: Hjr Xreagbcs

An:

(...) Die geplante EU-Verordnung zu elektronischen Kommunikationsmitteln und zu einem europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsmittel ist noch in den Verhandlungen. Bis zu einem endgültigen Beschluss werden wir uns intensiv dafür einsetzen, dass es keine Wettbewerbsnachteile durch privilegierte Internetzugänge geben wird. (...)

Liebe Ska,

würdest Du Dich für die Weiterentwicklung der parlamentarischen zu einer plebiszitären (direkten) Demokratie einsetzen, wie sie...

Von: Gubznf Zbigpunavbhx

An:
Franziska Keller
DIE GRÜNEN

(...) Mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind für uns Grüne ein ganz zentrales Anliegen. Deshalb fordern wir schon lange, die Einführung direktdemokratischer Instrumente, die es ermöglichen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einzubringen. Hier ist die Europäische Bürgerinitiative ein erster Schritt. (...)

Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen, die Elemente direkter Demokratie in EU, Bund oder Land zu stärken?

Von: Wbpura Tbggyvro

An:
Gerald Häfner
DIE GRÜNEN

(...) Zusammen mit den von mir gegründeten Organisationen Mehr Demokratie und Democracy International habe ich die Europäische Bürgerinitiative (EBI) entwickelt und erfolgreich in den Vertrag von Lissabon eingebracht. Im Parlament konnte ich dann als verantwortlicher Berichterstatter für eine reibungslose Einführung und bürgerfreundliche Ausgestaltung dieses neuen Instruments sorgen. (...)

Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen, die Elemente direkter Demokratie in EU, Bund oder Land zu stärken?

Von: Wbpura Tbggyvro

An:

(...) da ich Europaabgeordneter bin, kann ich nur auf dieser Ebene initiativ werden. Um auf europäischer Ebene direktdemokratische Elemente zu stärken, müssten die Mitgliedstaaten tätig werden und die Verträge ändern. Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Europäische Bürgerinitiative eingeführt worden und seit April 2012 in Kraft. (...)

Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen, die Elemente direkter Demokratie in EU, Bund oder Land zu stärken?

Von: Wbpura Tbggyvro

An:

(...) Das Europäische Bürgerbegehren ermöglicht, dass sich EU-Bürger mit einem Anliegen direkt an die Kommission wenden können, um diese aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Voraussetzung für ein erfolgreiches Europäisches Bürgerbegehren ist, dass in mindestens sieben Ländern eine Millionen Unterschriften gesammelt wurden. (...)

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