Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2009-2014

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Sie sehen 742 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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Sehr geerhter Herr Dr. Schnellhardt,

wie stehen Sie zu der bekannt gewordenen Tötung mehrerer Zivilisten, darunter zweier Reuters-...

Von: Znevb Yhax

(...) es ist ein unvorstellbares Szenario, das uns das Video vor Augen führt. Ich bin schockiert von der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im Irak und kann nur hoffen, dass dieser Fall aufgeklärt und beim amerikanischen Militär die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,

Cecilia Malmström hat wieder das Thema Internetzensur in die Medien gebracht.
Fr. Von der Leyen ist...

Von: Wna Abrgmry

(...) Jeder Nationalstaat hat also das Recht, auf dieses Instrument zurückzugreifen. Aber solange die internationale Kooperation, die es bedarf, um die Seiten und Inhalte löschen zu lassen, noch nicht schnell und effektiv genug ist, müssen wir über pragmatische Lösungen nachdenken, die der Verbreitung von Kinderpornographien Einhalt gebieten. Es ist aber nicht akzeptabel, die Hände in den Schoß zu legen und in Untätigkeit zu verfallen, nur weil das Mittel zur Bekämpfung noch nicht ausgereift ist. (...)

Sehr geehrter Herr Weber,

in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel vom 31.3.2010 (...

Von: Senam Ybrfgra

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Alvaro,

Ihre schwedische Parteikollegin, die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, hat den Vorschlag geäußert, eine...

Von: Gurb Znek

(...) Wir werden uns in enger Kooperation mit der deutschen Regierung sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament klar positionieren und uns für eine Regelung einsetzen, die Kindesmissbrauch bekämpft, aber auf das Sperren von Internetseiten verzichtet. (...)

Sehr geehrte Frau Pack,

die Medien berichten gerade, dass der EU Ministerrat an einem neuen, europaweiten Internetsperrengesetz arbeitet....

Von: Zvpunry Xbefg

An:

(...) Bei dem Vorschlag der Kommission geht es nicht primär um die "Sperrung des Internets", sondern um verschiedenste Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Kinderpornographie. (...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Sperrung von Internetseiten nur als letztes Mittel eingesetzt wird, also Löschung der Sperrung in jedem Fall vorgezogen wird. (...)

Sehr geehrte Frau Jeggle
Meine Frau beklagt sich darüber, dass es für Sie keine Möglichkeit gibt, sich in Strasburg bei der zuständigen...

Von: Znegva Senax

(...) Meine Recherchen haben ergeben, dass es über das EURES-Netzwerk die Möglichkeit gibt, sich für den Arbeitsmarkt eines anderen EU-Mitgliedstaats zu registrieren, selbst wenn man nicht mit Wohnsitz in dem betreffenden EU-Mitgliedsstaat registriert ist. (...)

Sehr geehrte Frau Branter
Meine Frau beklagt sich darüber, dass es für Sie keine Möglichkeit gibt, sich in Strasburg bei der zuständigen...

Von: Znegva Senax

An:
Franziska Brantner
DIE GRÜNEN

(...) Nach meinen Informationen gibt es bei den öffentlichen französischen Arbeitsagenturen (genannt "Pôle Emploi, ehem. "Agence Nationale Pour l´Emploi") bei der Eintragung Arbeitssuchender keine Einschränkungen für die Bürger der Europäischen Union. (...)

Sehr geehrter Herr Simon
Meine Frau beklagt sich darüber, dass es für Sie keine Möglichkeit gibt, sich in Strasburg bei der zuständigen...

Von: Znegva Senax

An:

(...) Gerne möchte ich Sie auf folgende Möglichkeit aufmerksam machen: Für in Deutschland lebende Personen, die eine Arbeitsstelle im Ausland suchen, bietet sich die Registrierung auf den Seiten des Eures-Netzwerkes (EURES = European Employment Services) an: http://ec.europa.eu/eures . Hier finden Sie freie Stellen in 31 europäischen Ländern, Wissenswertes zum Thema Leben und Arbeiten im Ausland und Sie erfahren mehr über das EURES-Netz. (...)

Sehr geehrter Herr Häfner,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte...

Von: Fronfgvna Onegfpu

An:
Gerald Häfner
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Hohlmeier,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte...

Von: Fronfgvna Onegfpu

(...) Bei der vorliegenden Problemstellung muss jedoch beachtet werden, dass die Telekommunikationsdaten als wertvolles Instrument bei der Verfolgung von Straftaten insbesondere in den Bereichen der organisierten Kriminalität und des Terrorismus dienen. (...)

Sehr geehrter Herr Händel,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte...

Von: Fronfgvna Onegfpu

An:
Thomas Händel
DIE LINKE

(...) Dem kann ich mich nur anschließen, womit, so hoffe ich, auch die Frage nach meiner persönlichen Bewertung der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten beantwortet ist. (...)

Sehr geehrter Herr Posselt,

wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland kürzlich die sogenannte...

Von: Fronfgvna Onegfpu

An:

(...) Um mit dem Grundsätzlichen zu beginnen: Ich glaube, daß bei uns derzeit trotz aller Wichtigkeit der Terrorismusbekämpfung Sicherheitsaspekte überbetont, Fragen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes bzw. der Freiheitsrechte hingegen zu wenig beachtet werden. (...)

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