Fragen an die Kandidierenden — EU-Parlament 2009-2014 (Wahlen)

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# EU-Erweiterung 3Juni2009

Welches Parlament entscheidet über den Beitritt der Türkei. Der deutsche Bundestag oder das EU-Parlament in Brüssel?

Von: Ryyl Fvroare

(...) an dieser Entscheidung sind sowohl die Regierungen der einzelnen Staaten, also der Rat, die Kommission wie auch das Europäische Parlament, allerdings zum jetzigen Zeitpunkt nur mit Empfehlung, beteiligt. Wie die 27 Staaten jeweils mit der Frage verfahren kann ich leider in der Kürze der Zeit nicht beantworten. (...)

# EU-Erweiterung 3Juni2009

Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,

zu der bevorstehenden EU-Wahl beschäftige ich mich intensiver mit der Frage, nach welchen Kriterien neue...

Von: Ynef Mvrguznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# EU-Erweiterung 2Juni2009

Sie schreiben: .....dass die Türkei die für einen Beitritt zur EU geltenden Kriterien vollständig und umfassend zu erfüllen hat. Das ist mir...

Von: Ubefg Gvrgmr

(...) die von der Türkei zu erfüllenden Kriterien für einen Beitritt zur EU sind keineswegs schwammig. Es sind die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die folgendes beinhalten: das künftige Beitrittsland muss demokratisch sein, eine offene Marktwirtschaft sowie eine unabhängige Justiz besitzen. (...)

# EU-Erweiterung 1Juni2009

Sehr geehrter Herr Wetzel,

Sie haben mich nicht richtig verstanden. Ich wollte nicht, daß Sie hier auf Augenhöhe mit den anderen...

Von: Wbnpuvz Unua

An:

Sehr geehrter Herr Hahn!

Ich bedanke mich für Ihre Klarstellung.

Zu den verheerenden finanziellen und bevölkerungspolitischen...

# EU-Erweiterung 1Juni2009

Sehr geehrte Frau Reiser-Schober,

wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zum Thema "Türkei Beitritt zur EU"? Da die Parteien im EP im...

Von: Vyvwn Pnari

An:

(...) Der Türkei bieten wir vonseiten der EU eine Strategische Partnerschaft an, sie steht damit in einer Reihe mit den USA, Russland, Japan, China und Indien. Denn wir sind der Meinung, dass die politische und demokratische Sackgasse, in der sich ihr Beitritt zur EU befindet, eine schnelle und alternative Form der Zusammenarbeit erfordert, die außerdem dem "Gewicht" beider Partner gerecht wird. (...)

# EU-Erweiterung 31Mai2009

Sehr geehrter Herr Dr. Fleck,

im Jahre 1957 wurde die Vorgänger-Organisation der EU, die EWG, von 6 Staaten gegründet. Seit 2007 hat die EU...

Von: Fgrsna Eru

(...) Wenn der EU-Vertrag ("Lissabon-Vertrag") kommt, sind die Nationalstaaten abgeschafft. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- hat den Vertrag mit Aufmerksamkeit gelesen und Verfassungsbeschwerde eingereicht. (...)

# EU-Erweiterung 31Mai2009

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort zu meiner Frage wg. "EU-Östliche Partnerschaft".
Frau Künast...

Von: Nkry Oöggpure

An:
Reinhard Bütikofer
DIE GRÜNEN

(...) für eine sogenannte "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU bin ich deswegen nicht, weil das nur eine umständliche Umschreibung ist für den Platz am europäischen Katzentisch, den die Befürworter dieses Konzeptes der Türkei zuweisen wollen. Ohne die Bereitschaft zur "Partnerschaft auf Augenhöhe" geht es nicht. (...)

# EU-Erweiterung 31Mai2009

Moin Herr Fleckenstein,
ich würde gern einmal wissen, wie sie und ihre Fraktion zur EU-Erweiterung im Zusammenhang mit der Türkei stehen....

Von: Ubefg Gvrgmr

(...) Eine in den europäischen Strukturen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit fest verankerte Türkei kann Demokratiebewegungen in anderen muslimisch geprägten Staaten weiter Auftrieb geben und die These widerlegen, dass wir auf einen Kampf der Kulturen zusteuern. Ein Beitritt der Türkei, die seit langem ein verlässlicher Partner in der NATO ist, liegt letztlich auch im wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands. Klar ist dabei aber, dass die Türkei die für einen Beitritt zur EU geltenden Kriterien vollständig und umfassend zu erfüllen hat. (...)

# EU-Erweiterung 31Mai2009

Frau Gebhardt,

sind Sie selbst für einen EU-Beitritt der Türkei und wieviele Milliarden Euro pro Jahr könnte das die EU schätzungsweise...

Von: Jvyyv Zhue

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe wie meine Partei und die Mehrheit des Europäischen Parlaments zu der der Türkei gegebenen Beitrittsperspektive. Das erfordert schon die international notwendige Zuverlässigkeit der EU, auf die man sich in der Welt verlassen können muss. (...)

# EU-Erweiterung 30Mai2009

Guten Tag Frau Blau,

im Zuge der anstehenden Europawahl hat ihre Partei mein Interesse geweckt. Vor allem die Idee des Grundeinkommens und...

Von: Znahry Ebgu

An:
Gudula Blau
DIE VIOLETTEN

(...) Europa muss ein Bund souveräner Staaten bleiben. Nationales Recht muss über europäischem Recht stehen. (...)

# EU-Erweiterung 29Mai2009

Sehr geehrter Herr Weber

herzlichen Dank für Ihre Antwort (...

Von: Erar Yvzn

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# EU-Erweiterung 28Mai2009

Sehr geehrter Herr Burr,

welche Positionen vertreten Sie bzw. die Partei AUF zu folgenden Fragen?

1.) EU-Beitritt der Türkei

...

Von: Znegva N. Qbyyvatre

An:

(...) zu 1) Nach unsrer Meinung kann die Türkei kein EU-Mitglied werden. Mehrheitlich islamisch geprägte Staaten werden sich in ihrer Tradition, in ihrem Staats- und Rechtsverständnis nicht einfügen können in die christlich-jüdische und westlich geprägte Tradition der bisherigen Mitgliedsstaaten, ohne dass diese ihre Identität aufgeben würden. (...)

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