Fragen an die Kandidierenden — Hamburg 2008-2011 (Wahlen)

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# Finanzen 12Feb2008

Sehr geehrte Frau Heyenn !

Im Interview mit HH1 haben Sie davon gesprochen, welche Sozialprojekte sie in HH neu auflegen oder wieder...

Von: Naqernf Xnyhmal

An:
Dora Heyenn
DIE LINKE

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 10Feb2008

Sehr geehrter Herr Finanzsenator,

bitte beantworten Sie mir wie Sie zum Thema Gewaltenteilung stehen.
in den Zeitungen wird berichtet...

Von: Wbua Qnivq

(...) Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch die Bürgerschaft (Erste Gewalt). Der Gewaltenteilung ist vollständig Rechnung getragen. (...)

# Finanzen 10Feb2008

Sehr geehrte Frau Häggeberg,

ist eine Spendenaffäre, wie sie sich jetzt bei den Grauen (leider) zugetragen hat bei der ödp ausgeschlossen...

Von: Wraf Ybbx

An:

(...) Politisch finde ich diese Art der Parteienfinanzierung, obwohl natürlich auch die ödp davon profitiert, sehr fragwürdig. Warum bekommen Parteien hier steuerliche Sonderrechte? (...)

# Finanzen 8Feb2008

Sehr geehrter Herr Harms,

ich habe eine Frage zur "Ideologie" der Linkspartei.PDS :
sie (die linke) versprechen ja wundersame (...

Von: Cnhy Trevtx

An:
Olaf Harms
DIE LINKE

(...) Euro. Die Liste der Streichungen und damit der Verschlechterungen in den Lebensverhältnissen vieler BürgerInnen der Stadt ist lang und reicht von den um 90 Mio. Euro jährlich gekürzten Geldern für den Arbeitsmarkt bis hin zu Büchergeld und Gebühren für die Vorschulen. (...)

# Finanzen 8Feb2008

Wie wird eigentlich die ganze Wahlpropaganda finanziert ?

Von: Xnl Senam

An:

(...) Wahlwerbung wird einerseits aus den privaten Beiträgen der Parteimitglieder und aus Spenden finanziert, andererseits aus öffentlichen Mitteln. Das Parteiengesetz sieht vor, dass Parteien einen bestimmten Betrag für jede Stimme erhalten, die bei sie bei der letzten Wahl erringen konnten. (...)

# Finanzen 5Feb2008

Sehr geehrter Herr Fock ,

hat die FDP vor die Hamburger Hundesteuer zu senken? Wie stehen Sie zu der früheren Forderung der FDP ,die...

Von: Pneybf Frggre

An:

(...) Gemeint sind solche Hunde, die (bedingt zumeist durch tierschutzwidrige Haltung) zu einem unnatürlichen Aggressionsverhalten neigen. In der Tat sieht die FDP überall dort Handlungsbedarf, wo unsachgemäße Tierhaltung betrieben wird und erst recht dann, wenn dadurch Gefahren entstehen. Genau dies wird jedoch nicht durch das Hamburger Hundegesetz sicher gestellt - im Gegenteil: Es zwingt geradezu zu tierschutzwidrigem Verhalten. (...)

# Finanzen 5Feb2008

Sehr geehrter Herr Koch ,

hat die FDP vor die Hamburger Hundesteuer zu senken? Was halten Sie von den früheren Forderungen der FDP , in...

Von: Pneybf Frggre

(...) "Das derzeitige Hamburger Hundegesetz lehnen wir ab Die FDP Hamburg will eine verfassungsrechtlich und verwaltungsmäßig einwandfreie Lösung, die tierschutzgerecht (ist und) für Hundehalter ebenfalls für Sicherheit sorgt. Hundehalter, die einen freiwilligen Sachkundenachweis erbringen, erhalten eine Ermäßigung der Hundesteuer" () Einfügung von mir. (...)

# Finanzen 5Feb2008

Sehr geehrter Herr Naumann,

Sie versprechen in Ihrem Wahlkampf allerhand. Sie wollen die Gebühren für Kinderbetreuung abschaffen. Wer soll...

Von: Znegva Fnaqref

(...) Werden wir die Wahl gewinnen, werden wir diese Summen umschichten zugunsten unserer Schwerpunkte. Zwei Beispiele für Umschichtungen möchte ich Ihnen gerne nennen: 400.000 Euro Subventionen für die Preisgelder das Galopp-Derby in Horn werde ich gründlichst überprüfen. Die von uns gewollte Abschaffung des Sitzenbleibens wird 20-25 Millionen Euro freisetzen, die dann für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung in Hamburg zur Verfügung stehen. (...)

# Finanzen 4Feb2008

Sehr geehrter Herr Dr. Naumann

Ich wundere mich, was die SPD in Hamburg mit Ihnen als Bürgermeister in den nächsten 5 Jahren alles...

Von: Ubytre Fgrhfybss

(...) Nun zum von Ihnen verlangten Lob an den CDU-Senat: Ich begrüße die Einführung des Schul-TÜVs und die Abschaffung der Hauptschule. Beides Forderungen meiner Partei, die nach großem Druck übernommen wurden, dennoch ist gerade in der Schulpolitik vieles im Argen. Wir brauchen über die Schulstrukturdebatte hinaus konkrete Verbesserungen im Unterricht. (...)

# Finanzen 4Feb2008

Sehr geehrter Herr Dr. Naumann,

in der heutigen Ausgabe des Abendblattes steht, dass Sie als erstes die Studiengebühren und das Büchergeld...

Von: Gbefgra Jrvtryg

(...) Ein Koalitionsvertrag muss ausgehandelt und ein neuer Senat gebildet und gewählt werden. Es müssen zur Gebührenabschaffung Gesetze und Verordnungen geändert und ggf. durch die Bürgerschaft beraten und beschlossen werden. (...)

# Finanzen 1Feb2008

Sehr geehrter Herr Klee,

sicherlich können Sie mir etwas deutlicher erklären, weshalb die Stadt Hamburg so hoch verschuldet ist? Warum...

Von: Hgr Ohpug

An:

(...) Bürgerdialog heißt: den Bürger fragen, was er denkt und wünscht, die Antwort anhören, nachdenken, Schlussfolgerungen ziehen. Und die eigene Arbeit auch daran ausrichten. (...)

# Finanzen 31Jan2008

Guten Tag Herr Dr. Naumann,

Hamburg, das heißt die Hamburger Bürger, führt seit Jahrzehnten große Summen in den Länderfinanzausgleich....

Von: Abeoreg Fpuzvqg

(...) Dies darf allerdings nicht auf Kosten Hamburgs geschehen. In Fragen der Gewerbesteuer setze ich auf Kooperation, denn wir können weder Berlin noch Norderstedt einen bestimmen Gewerbesteuersatz vorschreiben. Aber in diesen Fragen wird es auch helfen, dass der sozialdemokratische Bürgermeister Herr Wowereit und ich einen guten politschen Kontakt haben. (...)

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