Fragen an die Abgeordneten — Niedersachsen 2008-2013

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Sie sehen 59 Fragen aus dem Themenbereich Inneres und Justiz

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Sehr geehrter Herr Rolfes,

ich bin Beamter in der JVA Lingen und führe einen Fahrschulkurs für unsere Gefangenen durch der sehr gut...

Von: Senax Füffryorpx

An:

Sehr geehrter Herr Süsselbeck,
selbstverständlich werde ich mich darum kümmern. Sie sollten mich aber besser kurz anrufen, ich würde gern...

Sehr geehrte Frau Dr. Heinen-Kljajic,

ich sehe mir regelmäßig monatlich die TV-Sendung Aktenzeichen xy (ZDF) bzw. Scrobel auf 3Sat an. Dort...

Von: Cre Teharaoret

An:

(...) Die niedersächsische Polizei ist daher durchaus gut aufgestellt, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Rot-Grün keine Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamte geplant ist. Dennoch werden sich Rot-Grün für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Voraussetzung dafür ist eine Reform des Polizeigesetzes. (...)

Hallo,

wieso schalten sie alle atomkratwerke nicht sofort ab ? Sie haben doch gesehen was alles passieren kann wie in China oder...

Von: Yraaneg Uäoraoebpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo, Herr Limburg,

Sie sollen doch Justizminister in der nächsten Landesregierung werden.

Wie stehen Sie zum Justizzentrum in...

Von: Yhqtre Jbuygng

An:
Helge Limburg
DIE GRÜNEN

(...) Das hängt aber entscheidend von den baulichen Gegebenheiten ab. Da im Oldenburger Gerichtsviertel bereits jetzt viele Gerichte konzentriert sind, wäre allerdings der Synergieeffekt gering. Auch die Nachnutzung der bestehenden Gebäude sollte geklärt werden, bevor der Neubauprozess definitiv eingeleitet wird. (...)

Liebe Frau Helmhold,

wie soll die Arbeit der Härtefallkommission nach Ihrem Wahlsieg verändert werden? Werden Sie die Zusammensetzung...

Von: Vafrznevr Fpueöqre-Uburafrr

An:
Ursula Helmhold
DIE GRÜNEN

(...) Die Kommissionsmitglieder werden durch Änderungen am Quorum in Verbindung mit engen Bearbeitungsfristen unter Druck gesetzt. Die Härtefallkommission braucht Luft zum Atmen. Die zahlreichen Ausschluss- und Nichtannahmegründe sind zu streichen. (...)

Lieber Herr Wenzel,

ich habe in der Zeitung gelesen, dass Ihre Kollegin Frau Piel den Verfassungsschutz abschaffen will. Wollen Sie das...

Von: Fbaxn Gvrgmr-Fgbyyrvf

An:
Stefan Wenzel
DIE GRÜNEN

(...) Bisher dient der Verfassungsschutz lediglich zur Informationsgewinnung. Für die Sammlung von Informationen über demokratiefeindliche und gewaltfördernde Bestrebungen, wie die von Ihnen angesprochenen Rechtsextremen, fordern wir eine wissenschaftliche Dokumentationsstelle. (...)

Seit Jahren wird den Beamten in Niedersachsen kein „Weihnachtsgeld“ mehr gezahlt, den Angestellten im öffentlichen Dienst jedoch. Werden Sie für...

Von: Wüetra Zrlreubss

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Tonne,

ich hätte gern gewußt, inwieweit der § 26 NGO noch aktuell ist? Mir liegt nur eine ältere Ausgabe der NGO vor....

Von: jbystnat yruznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Her Minister,

ich hätte gern gewußt, inwieweit der §26 NGO noch aktuell ist. Mir liegt nur eine ältere Ausgabe vor. Darin ist...

Von: jbystnat yruznaa

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Janssen-Kucz,

im Falle einer Reform des Waffengesetztes habe ich einige Fragen.
Sollen auch die Vorderladerpistolen...

Von: Natryvxn Ervgyrvzre

An:
Meta Janssen-Kucz
DIE GRÜNEN

(...) Sportliche Betätigung sollte eigentlich ohne halbautomatische Feuerwaffen - egal welchen Kalibers - so weit wie möglich auskommen. Sofern das in der Praxis tatsächlich bedeuten würde, dass halbautomatischen Feuerwaffen abgeben müssten, weil keine anderweitige Berechtigung zum Besitz besteht, müsste eine Entschädigungsregelung mit im Gesetz aufgenommen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Busemann,

laut einer einer am 16.08.2012 vorgestellten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen...

Von: Naqernf Chaxr

An:

(...) Das Justizministerium steht derzeit in engem Kontakt mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut, um durch weitere Auswertungen fehlerhafte Daten und zu weitreichende inhaltliche Aussagen zu bereinigen. Fest steht allerdings schon jetzt, dass das Ausmaß physischer Gewalt in niedersächsischen Gefängnissen deutlich geringer ist als die von Ihnen genannten Prozentangaben vermuten lassen. Im November wird es eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Direktor des KFN geben, in der die neuen Erkenntnisse und die erforderlichen präventiven Maßnahmen vorgestellt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Busemann,

Mit Schrecken habe ich Ihr Statement zur Studie zur Gewalt in Gefängnissen gelesen.

Wenn Sie sagen,...

Von: Qnavry Zrvx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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