Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2005-2009

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Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

mit großem Erstaunen lese ich im vom Spiegel veröffentlichten Entwurf zum Koalitionsvertrag...

Von: Cuvyvcc Treynpu

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Niebel,

heute habe ich Ihren Sonderparteitag verfolgt. Einer meiner wichtigsten Themen im Wahlkampf war unter anderem...

Von: Znexhf Zrvre

An:

(...) Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht war und ist eine wichtige Forderung der FDP, die wir im Bundestagswahlprogramm verankert und auch in dieser Form in die Koalitionsverhandlungen mit der Union eingebracht haben. Leider können in solchen Verhandlungen selten Maximalforderungen durchgesetzt werden, sofern der Verhandlungspartner nicht zu Entgegenkommen bereit ist. (...)

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

es gibt, zurecht, in Deutschland den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Können Sie...

Von: Vatevq Ervznaa

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,

in einem Beitrag auf der Internetseite des Deutschen Bundestages schreiben Sie über Ihre persönlichen...

Von: Jnygre Xrffra

An:

(...) dass Obdachlosigkeit in der DDR als „asoziale Lebensweise“ galt, ist mir bekannt. Dennoch bleibt es dabei: Meine Kinder hatten bis zum Fall der Mauer noch keine Obdachlosen gesehen. (...)

Sehr geehrter Herr Wolff,

zu einer anderen Frage schreiben Sie, die FDP lehne "einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen...

Von: Gvz Treore

An:

(...) Hierzu werden wir eine zentrale Visa-Warndatei schaffen, um so insbesondere die deutschen Visumbehörden bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen und den Prozess der Visumerteilungen insgesamt zu beschleunigen. Daten zu Einladern, Verpflichtungsgebern oder Bestätigenden werden als notwendige Ergänzung der Datensätze zu Personen nur aufgenommen, wenn zu ihnen Warninhalte gespeichert sind. (...)

Sehr geehrter Herr Lammert,

wie stehen Sie zu den derzeitigen Jack Wolfskin-Auswüchsen des Marken- und Abmahnrechts. Hier:

...

Von: Znegva U. Oüpure

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Schäfer,

wie stehen Sie zu den derzeitigen Jack Wolfskin-Auswüchsen des Marken- und Abmahnrechts. Hier:

...

Von: Znegva U. Oüpure

An:

(...) In den im "Spiegel" angesprochenen Fällen von Abmahnungen des Outdoorbekleidungsherstellers Jack Wolfskin gegenüber Hobbybastlern bzw. Kleinstgewerbetreibenden lässt sich nur im Einzelfall beurteilen, ob eine Markenrechtsverletzung vorlag und Abmahnungen zurecht ausgesprochen wurden oder nicht. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, es spricht aber vieles dafür, dass die in Rede stehenden Abmahnungen größtenteils unverhältnismäßig waren. (...)

Sehr geehrter Herr Mücke,

der Bundestag und speziell der Innenausschuss befasst sich nun schon seit mehr als 5 Jahren mit der Reform der...

Von: Nyrknaqre Crgref

An:

(...) Die FDP hat diesen Missstand zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen gemacht und mit Nachdruck eine flexible Lösung zugunsten der Beamtinnen und Beamten gefordert. Leider mussten wir feststellen, dass CDU und CSU kein Interesse an einer Änderung der heutigen Rechtslage hatten und sich gegen die Möglichkeit aussprachen, Versorgungsansprüche mitnehmen zu können. (...)

Sehr geehrte Frau Ministerin,

in Sorgerechtsverfahren werden psychol. Sachverständigengutachten eingeholt. Zum Sachverständigen, zu dem...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Sehr geehrter Herr Meißner,

auf Ihre Fragen habe ich bereits mehrfach ausführlich geantwortet - dem habe ich nichts hinzuzufügen.

...

Sehr geheehrter Dr.Gysi,

deutsche Staatsanwälte ermitteln gerne gegen bestimmte Promis, wie der Fall Jan Ullrich zeigt. Ich weiss nicht, ob...

Von: Treyvaqr Fghurpm

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

(...) Ich denke, dass man mit den Mitteln des Strafrechts diesbezüglich nicht weiterkommt. Mich wundert nur, dass Bürgerinnen und Bürger Parteien wiederwählen, die Wahlversprechen gebrochen haben. Hier könnte doch die beste Antwort gefunden werden. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Stadler,

Sie sind Angehöriger des Innenausschusses und Jurist.

Der Städtetag Baden Württemberg scheint die...

Von: Zvpunry Qnaare

An:

Sehr geehrter Herr Danner,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die Organisation und Ausgestaltung der waffenrechtlichen Kontrollen ist eine...

Sehr geehrter Herr Stadler,

Herzlichen Glückwunsch zum Verhandlungserfolg in der Inneren Sicherheit. Nachrichten beschönigen gerne, deshalb...

Von: Gubznf Znvre

An:

Sehr geehrter Herr Maier,

danke - ja, genauso ist es!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Max Stadler

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