Fragen an die Abgeordneten — Bundestag 2005-2009

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# Wirtschaft 3Sep2009

Sehr geehrter Herr Gutting,
im Interview mit TV Regional Schwetzingen (...

Von: Sryvk Uneyvat

An:

(...) Sie dürfen sicher sein, dass ich die Prioritäten richtig setzte. Natürlich wird die regionale Wirtschaft des Wahlkreises nicht von der Ernte und dem Verkauf des Spargels getragen, aber es bleibt festzuhalten, dass wir in Bruchsal mit der OGA immerhin über den größten Spargelmarkt Europas verfügen. (...)

# Sicherheit 3Sep2009

Sehr geehrter Herr Arnold,

zuerst einmal vielen Dank für Ihre detailierte Antwort. Ich bitte Sie noch, mir abschließend mitzuteilen, warum...

Von: Znegva Irvtyuhore

An:

(...) in meiner ersten Antwort habe ich nicht gesagt, dass gegen Müllverklapper und Schwarzfischer nicht vorgegangen werden muss. Selbstverständlich muss diesem Treiben auf dem Rücken der Betroffenen Anliegerstaaten Einhalt geboten werden. (...)

# Finanzen 3Sep2009

Wie stehen Sie zur Erhöhung der Bezüge des öff. Dienstes, der ja seit Jahren hinterherhinkt, ja still gehalten hat. Mir geht langsam das Geld aus...

Von: Uryzhg Uvyfznaa

(...) Ich habe Verständnis dafür, dass der Berliner Senat angesichts der Haushaltsituation die öffentlichen Ausgaben begrenzen will. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist aber die Grundvoraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. (...)

sehr geehrter Herr Tauss,

in den letzten Wochen ist es vermehrt zu Platzverweisen einzelner Menschen und Gruppen auf Wahlveranstaltungen...

Von: Fgrsna Untrqbea

An:
Jörg Tauss
Einzelbewerber

(...) bei einer massiv gestörten Veranstaltung würde ich natürlich auch vom Hausrecht Gebrauch machen. Ein satirisches Plakat würde mich aber eher zu launig - bissigen Anmerkungen zu Lasten des "Gegners" aufstacheln. Dass viele meiner Politik- Kollegen hier hektisch reagieren und am liebsten mit eigenen Fans unter sich sind halte ich für eine Fehlentwicklung. (...)

Sehr geehrter Herr Friedrich!

Ich gehöre zu den Menschen in Deutschland, die nicht länger hinnehmen, dass Menschen aufgrund von Fehlern des...

Von: Thqeha Eöqry

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Ernstberger!

Ich gehöre zu den Menschen in Deutschland, die nicht länger hinnehmen, dass Menschen aufgrund von Fehlern...

Von: Thqeha Eöqry

(...) Eine hundertprozentige Sicherheit vor falschen und ungerechtfertigten Urteilen kann Ihnen weder ich noch irgendjemand anderes garantieren oder versprechen. Eine umfassende Strafrechtsreform würde an diesem Faktum nichts ändern können, denn absolute Gewissheit kann es leider nicht geben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine andere Antwort geben kann. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

ich gehöre zu den Menschen in Deutschland, die nicht länger hinnehmen wollen, dass Menschen aufgrund von...

Von: Thqeha Eöqry

An:
Dr. Gregor Gysi
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Rödel,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7.9.
Ich habe sie an unseren Abgeordneten Wolfgang Neskovic mit der Bitte...

# Integration 3Sep2009

Sehr geehrter Herr Westerwelle

Mich beunruhigt die stark steigende Ausländergewaltkriminalität in Deutschland und als langjähriger FDP-...

Von: Qvrgre Zhg

Sehr geehrter Herr Mut,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 3. September 2009.

Ich stimme mit Ihnen vollkommen überein: Wer...

Sehr geehrte Frau Aigner,

zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich sehr froh bin, dass nun endlich wenigstens ansatzweise versucht wird,...

Von: Gubznf Hyevpu

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 3Sep2009

Sehr geehrter Herr Lamers,

nach dem Auslaufen der Abwrackprämie ist eine Warteliste mit 15000 Plätzen für den Fall nicht abgerufener Gelder...

Von: Oreaq Ibffryre

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 3Sep2009
Anfrage zur Rentenpolitik von Nagwr Cbryznaa v. 22.8.09

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

zu Ihren Aussagen...

Von: Naarznevr Xvruar

(...) Die Förderung der Riesterrente dient nicht der Subvention von Versicherungskonzernen, sondern soll möglichst jeden in die Lage versetzen, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Sie müssen nicht auf das Angebot eines Versicherungskonzern eingehen, Sie können sich auch für den Erwerb einer Immobilie entscheiden oder, wenn Sie der Meinung sind, dass für Sie die gesetzliche Rentenversicherung ausreichend ist, steht es Ihnen auch frei, ganz auf eine enstprechende Anlage zu verzichten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Faust,

am 19.06.2009 wurde das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen...

Von: Sybevna Xyrvagwr

(...) Ausdrücklich nicht beteiligen möchte ich mich an der Diskussion zur Ausweitung von Internet-Sperren auf andere Bereiche. Dies steht meines Erachtens nicht zur Debatte. (...)

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