Fragen an Volker Beck

DIE GRÜNEN | Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Beck,

Ich wende mich an Sie als Abgeordneten einer Kölner Wahlkreises.

Für den 9. Mai 2009 ist in Köln ein...

Von: Znexhf Ynhznaa

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

(...) Zum Beispiel mit ihrer Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. Das sind verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Positionen. (...)

# Inneres und Justiz 31März2009

Sehr geehrter Herr Beck,

mit Interesse habe ich Ihren Antrag an den deutschen Bundestag "Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen den...

Von: Zvpunry Qnaare

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Internationales 25März2009

Sehr geehrter Herr Beck,

Wie Sie sicherlich wissen droht in der sudanesischen Krisenregion Darfur eine humanitäre Katastrophe. Nachdem der...

Von: Eboreg Fpuüggr

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

(...) Dazu ist eine neue internationale Friedenskonferenz erforderlich, die an die Friedensgespräche in Dohaund das diplomatische Engagement der Regierung Obama anknüpft und zu einer koordinierten Unterstützung des politischen Dialogs in Darfur (sogenannter Darfur-Darfur-Dialog) führt. Der Erlass des Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten al-Baschir im März 2009 stellt eine politische Zäsur dar. Wir begrüßen den Haftbefehl des IStGH. (...)

# Familie 8März2009

Guten Tag Herr Beck,

Ihren Entwurf vom 28.05.2008 zur Neuregelung der gemeinsamen Elterlichen Sorge (§1626a) nicht verheirateter Eltern...

Von: Puevfgbcu Jrvfr

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

(...) Die SPD sieht vermutlich den Handlungsbedarf, das Ministerium von Frau Zypries will jedoch erst die Ergebnisse einer Studie abwarten, bevor es einen Vorschlag macht. Von daher werden wir zwar auf eine Beratung drängen, wir wissen aber aus der Erfahrung mit anderen Anträgen zu Themen, bei denen die Koalition sich nicht einig ist, dass sie eine Debatte erfolgreich verhindern wird. (...)

# Soziales 5März2009

Lieber Herr Beck,

nachdem ich ihr Stimmverhalten unter die Lupe genommen habe, konnte ich beruhigt feststellen, daß Sie es sich nicht zur...

Von: Pneybf Syrvfpure

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

(...) Dies ist integraler Bestandteil einer politischen Gesellschaft und keinesfalls undemokratisch. Eine Enthaltung macht deutlich, dass es den Befürwortern oder Ablehnern eines Antrages oder Gesetzes nicht gelungen ist, ihre Argumente überzeugend darzustellen. So haben sich viele Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan enthalten, da sie zwar grundsätzlich für diesen Einsatz sind, aber mit der Ausgestaltung des Mandates durch die Bundesregierung nicht einverstanden sind. (...)

# Internationales 1März2009

Sehr geehrter Herr Beck,

letzte Woche hat amnesty international einen Bericht vorgelegt, in dem sowohl der Hamas als auch Israel...

Von: Nepuvz Znvre

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

(...) Die Hamas ist eine terroristische Organisation. Solche Waffenlieferungen an eine terroristische Organisation stellen immer eine Unterstützung des internationalen Terrorismus dar und sind daher ohnehin rechtswidrig und strafbar. (...)

Sehr geehrter Herr Beck,

vielen Dank für ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Sie schreiben "Was die von Ihnen errechneten 4125...

Von: Nyoerpug Xyrva

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

wehrter herr beck
wieso weigert man sich in unserem land die berechtigten forderungen ehemaliger heimkinder auf angemessene entschädigung...

Von: Unaaryber Uraaroretre

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

(...) Fraktionsübergreifend besteht Konsens darüber, dass die Anliegen der Heimkinder, d.h. Aufarbeiten der Geschehnisse und Erlangen von Genugtuung im Rahmen eines runden Tisches - der wie gesagt diese Woche seine Arbeit aufgenommen hat - nunmehr einer Lösung zugeführt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Beck,

wie mir heute aus Presseberichten bekannt wurde, setzen Sie sich, bzw. Ihre Partei für die Aufnahme von Guantanamo...

Von: Qbevf Qrvf

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

(...) Hier sind Deutschland und andere europäische Länder in der Verantwortung. Die Schließung des Lagers von Guantánamo darf nicht daran scheitern, dass niemand die unschuldigen Gefangenen aufnehmen möchte. Es ist diesen Menschen auch kaum zuzumuten, in dem Land leben zu müssen, dass sie jahrelang unschuldig gefangen gehalten und möglicherweise gefoltert hat. (...)

# Sicherheit 4Feb2009

Sehr geehrter Herr Beck,

dem Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom 14.01.2009...

Von: Crgre Fghxraoebbx

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

(...) Wir werden im Gesetzgebungsverfahren die problematischen Punkte benennen und die Koalition auffordern, die datenschutz- und bürgerrechtlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger bei diesem Gesetz zu respektieren. (...)

Sehr geehrter Herr Beck,

in einem Artikel der Osthessen-News ( http://www....

Von: Cuvyvcc Xnzcsznaa

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

(...) Sie findet zum Beispiel ihre Grenze in den Strafrechtsbestimmungen der üblen Nachrede, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die diffamierenden Äußerungen des Bischof Algermissen sind nach unserem Grundrechtsverständnis jedenfalls nicht mehr vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckt. (...)

# Soziales 31Jan2009

Sehr geehrter Herr Beck,

Sie schreiben auf Ihrer Homepage (...

Von: Nyoerpug Xyrva

An:
Volker Beck
DIE GRÜNEN

(...) die Anhebung der Regelleistung im Arbeitslosengeld II halten wir für notwendig, da die momentane Höhe nicht mehr den tatsächlichen Erfordernissen entspricht und den gestiegenen Lebenshaltungskosten nicht gerecht wird. Nach Erhebungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste die Regelleistung heute rund 420EUR betragen, um das soziokulturelle Existenzminimum zuverlässig zu sichern. Sie haben Recht, wenn Sie indirekt kritisieren, dass es für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen regelmäßig mindestens genauso schwierig ist wie für Arbeitslose, jeden Monat über die Runden zu kommen. (...)

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