Fragen an Wolfgang Gunkel

SPD | Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Gunkel,

vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort, in der Sie – im Gegensatz zu anderen Abgeordneten – auf alle...

Von: Znex Cnqoret

An:

(...) Dass Herr Wieland als Oppositionspolitiker eine andere Auffassung hat als die Bundesregierung, bzw. ein Sachverständiger finde ich überhaupt nicht unlogisch, sondern eine Auswirkung der Spielregeln der Demokratie. Herr Wieland spricht dies in der von Ihnen erwähnten Antwort auch selbst an. (...)

Sehr geehrter Herr Gunkel,

als Mitglied des Innenausschusses und ehem. Polizeipräsident sind Sie hoffentlich der richtige Ansprechpartner...

Von: Znex Cnqoret

An:

(...) Meiner Ansicht nach gibt es in jeder Altersgruppe gewaltbereite Menschen, die Waffen für Straftaten missbrauchen. Insofern sehe ich das grundsätzliche Verbot verschiedener Waffen gerade nicht als unverhältnismäßig an. (...)

# Internationales 24Juni2008

Hallo Herr Gunkel.
ich freue mich, dass du es auch dieses Jahr schaffen wirst ins KidsCamp, dem Ferienlager der Falken Sachsen vorbei zu...

Von: Orawnzva Töuyre

An:

(...) Viel wichtiger ist meines Erachtens die bedingungslose Ratifizierung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989, die Deutschland 1992 nur unter Vorbehalt unterzeichnet hat. Durch das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes" werden Kinder erstmalig als Inhaber von Rechten und Freiheiten und damit als eigenständige Rechtssubjekte angesehen. (...)

Sehr geehrter Herr Gunkel,

halten Sie eine Zwangsmitgliedschaft (speziell die in der IHK) in einer demokratischen Gesellschaft für richtig...

Von: Zvpuny Xbgep

An:

(...) tatsächlich ist die Zwangsmitgliedschaft in einer IHK vereinbar mit demokratischen Grundsätzen. Das Bundesverfassungsgericht, als Hüter der deutschen Verfassung und damit auch der Demokratie in unserem Land hat in seiner Entscheidung vom 07. (...)

Sehr geehrter Herr Gunkel,

da Sie im Ausschuß Menschenrechte sitzen, können Sie mir bestimmt folgende Frage beantworten:
Die...

Von: Zvxr-Nkry Wätre

An:

(...) 23 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz entnehmen lässt, werden die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland zur Förderung einer Europäischen Union, die "demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist", aufgefordert. In seinem "Maastricht-Urteil" vom 12. Oktober 1993 hat das Bundesverfassungsgericht eine ausreichende vom Volk ausgehende demokratische Legitimation auch innerhalb der Europäischen Union als gegeben angesehen. (...)

Sehr geehrter Herr Gunkel,

ich habe zwei Fragen:

1.
Deutschland rühmt sich doch immer bezüglich der Einhaltung der...

Von: Fgrssv Xergmfpuzne

An:

(...) Zusätzlich hat jeder einen Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht (Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz). Auch dieser Anspruch ist jederzeit umsetzbar. (...)

Sehr geehrter herr Gunkel,

stört es Sie eigentlich nicht, dass Sie laut Grundgesetz Artikel38 (1) nicht in allgemeiner, unmittelbarer,...

Von: Zvxr-Nkry Wätre

An:

(...) Die WählerInnen unseres Landes bestimmen sehr wohl über die Landesliste, denn sie beeinflussen, wie viele KandidatInnen aus der Liste überhaupt in den Bundestag einziehen dürfen. (...) Weiterhin steht es allen BürgerInnen der Bundesrepublik frei, die Landesliste selbst zu beeinflussen - über ein Engagement in politischen Parteien.. (...) Und die demokratisch erstellte Landesliste sowie das Votum der WählerInnen in Sachsen ermöglichen mir das. (...)

Sehr geehrter Herr Gunkel.

welche Bedeutung hat die Erklärung von Barcelona vom November 1995 für Deutschland?

Mit freundlichen...

Von: Fgrssv Xergmfpuzne

An:

(...) Die Gründung der Euromediterranen Partnerschaft erfolgte am 27./28.11.1995 in Barcelona durch die Konferenz der Außenminister und war/ist auch als Reaktion der EU auf ihre Öffnung gegenüber Ost- und Mitteleuropa zu verstehen. Vor allem die südlichen Gemeinschaftsländer waren daran interessiert, dass die EU mit den Ländern ihrer besonderen Einflusssphäre im Rahmen der sogenannten "Neuen Mittelmeerpolitik" möglichst enge Beziehungen pflegt. (...)

Sehr geehrter Herr Gunkel,

es ist erschreckend, wie blind unsere Abgeordneten sind.
In Sachen Grenzkontrollen triften offenbar...

Von: Fgrssv Xergmfpuzne

An:

Sehr geehrte Frau Kretzschmar,

Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Sie erhalten in den nächsten Tagen eine Antwort.

Mit...

Sehr geehrter Herr Gunkel,

mein Sohn und ich reisten im September 2006 als Rucksacktouristen durch Rußland.
Während der Zugfahrt von...

Von: Fgrssv Xergmfpuzne

An:

(...) Auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen wird dennoch im Grenzbereich verstärkt kontrolliert, um illegale Einwanderung zu verhindern. Das zeigen die erhöhten Aufgriffzahlen seit Ende Dezember. (...)

Sehr geehrter Herr Gunkel,

am Freitag haben die Abgeordneten der Großen Koalition dem Gesetz zur sog. Vorratsdatenspeicherung zugestimmt....

Von: Fronfgvna Fpujnare

An:

(...) ich habe gegen das Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gestimmt, weil auch ich es verfassungsrechtlich für umstritten halte. Umstritten bedeutet für mich, dass es mehrere Meinungen zu diesem Thema gibt, nicht nur eine. (...)

# Internationales 22Okt2007

Sehr geehrter Herr Gunkel,

wie Sie sicher wissen, sind in Darfur / Sudan viele Menschen direkt durch oder an den Folgen von Gewalt...

Von: Pyrzraf Xahgu

An:

(...) Es muss im Rahmen der EU und der UN auch weiterhin politischer Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt werden, um die Sicherheit des Personals der humanitären Organisationen zu gewährleisten und deren Arbeit zu erleichtern. (...)

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