Fragen an Andreas Lämmel

CDU | Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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# Arbeit 17Dez2007

sehr geehrter herr lämmel,

wenn sich u.a ihr parteifreund volker kauder zum mindestlohn wie folgt äußert: "Unionsfraktionschef Volker...

Von: Hjr Arhznaa

An:

(...) Denn nicht alle Unternehmen könnten den geforderten Mindestlohn auch zahlen und würden stattdessen Stellen abbauen. Die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns wäre überdies nur ein Kurieren an Symptomen. Die Gründe dafür, dass ostdeutsche Unternehmen meist keine Westlöhne zahlen können, wären deswegen noch lange nicht beseitigt. (...)

sehr geehrter herr lämmel,

die bundesregierung hält an der produktion und dem einsatz von den menschenverachtenden splitterbomben in...

Von: Hjr Arhznaa

An:

(...) Die Bundesregierung setzt sich international unverändert für ein sofortiges Verbot von gefährlicher Streumunition und eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ein. Sie hat dafür im April 2007 in Montreux einen „Dreistufenplan zum Verzicht auf Streumunition auf mittlere Sicht“ in Form eines Entwurfs für ein Zusatzprotokoll zum VN-Waffenübereinkommen vorgestellt. (...)

Sehr geehrter Herr Lämmel,
ich danke Ihnen für die klärenden Mitteilungen vom 3.12. 07 zu Ihrer Tätigkeit als Vorsitzender des...

Von: Xynhf Avrqrezüyyre

An:

(...) genügend hohe Ersparnisse und genügend freie Zeit verfügen, um „nebenbei“ ein Mandat auszuüben. Wenn wir das nicht wollen, dann brauchen wir eine Abgeordnetenentschädigung, die den Abgeordneten die unabhängige Ausübung ihres Mandats sichert. (...)

Sehr geehrter Herr Lämmel,

in den letzten Tagen wird nach den Erfolgsmeldungen aus Japan und USA, wo eine Reprogrammierung menschlicher...

Von: Qnavry Xäfgare

An:

(...) Ich verfolge die Debatte um das Stammzellgesetz aufmerksam und kann Ihnen zusichern, dass ich bei einer Abstimmung über eine mögliche Novelle des Stammzellgesetzes keine leichtfertige Entscheidung treffen werde. Der Embryonenschutz und der Lebensschutz von Anfang an sind hochrangige Güter und mir sehr wichtig. Gern pflege ich Kontakte und den Meinungsaustausch zu diesem Thema. (...)

Sehr geehrter Herr Lämmel,

aus Ihren bisherigen Antworten zur Vorratsspeicherung habe ich entnommen, dass Sie kaum Parallelen zu...

Von: Cvreer Iyprx

An:

(...) Im Übrigen – weil Sie dieses Beispiel bringen: Haben Sie sich schon mal überlegt, dass die Weimarer Republik auch deswegen zerstört werden konnte, weil die damalige Demokratie nicht wehrhaft genug gegen Extremisten und die erklärten Feinde der Demokratie war? Ein Grundsatz der wehrhaften Demokratie ist die Möglichkeit, Parteien und sonstige Vereinigungen zum Schutz der Verfassung zu verbieten sowie Gegnern der verfassungsmäßigen Ordnung Grundrechte abzuerkennen (!). Dies zeigt, dass Grundrechte unter Vorbehalt stehen können. (...)

# Arbeit 28Nov2007

Sehr geehrter Herr Lämmel,

als Mitarbeiterin bei der Deutschen Post AG, GB Vertrieb BRIEF Öffentlicher Sektor Außenstelle Dresden, verfolge...

Von: Naargg Zhamvt

An:

(...) Deswegen begrüße ich es, dass das Kabinett auf Drängen der Union am 19. September beschlossen hat, nur die BRIEFDIENSTLEISTUNGEN und nicht alle POSTDIENSTLEISTUNGEN ins Entsendegesetz aufzunehmen. Wie Sie sicherlich heute Morgen in den Nachrichten gehört oder in der Zeitung gelesen haben, liegt mittlerweile auch ein entsprechend modifizierter Tarifvertrag zwischen ver.di und dem AGV vor, in dem der Geltungsbereich auf Betriebe beschränkt wird, die "überwiegend" Briefsendungen befördern. (...)

# Wirtschaft 18Nov2007

Sehr geehrter Herr Lämmel,

mit Interesse habe ich Ihre Antwort vom 07.11.07 auf meine Frage vom 18.09.07 gelesen. Ich entnehme daraus, daß...

Von: Xynhf Avrqrezüyyre

An:

(...) Es ist nicht zutreffend, dass nur die Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft „unbesoldet“ arbeiten können. Der relevante § 36 Abs.2 GenG, auf den Sie verweisen, lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen.“ Dem steht nicht entgegen, dass Aufsichtsratsmitglieder gar keine Vergütung erhalten. (...)

sehr geehrter herr lämmel,

ich las folgende meldung
zitat:
"Berlin (ddp). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert, in...

Von: Hjr Arhznaa

An:

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. November 2007. Sie scheinen sich mit Ihrer Frage auf das Gesetz zur...

Sehr geehrter Herr Laemmel,

da Sie ja fuer das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am letzten Freitag gestimmt haben, wuerde mich...

Von: Cnhy Sevgfpur

An:

(...) Zu Frage 1: Eine Vorratsdatenspeicherung bei Postsendungen ist schon theoretisch nicht möglich. Dann müssten ja die Briefe und Pakete selbst einbehalten werden bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Lämmel,

Auch in meinem Namen herzlichen Dank für Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Otto hier auf abgeordnetenwatch.de...

Von: Fgrssra Ebbf

An:

(...) 1: Natürlich gilt in anderen europäischen Ländern die für einen Rechtsstaat fundamentale Unschuldsvermutung „in dubio pro reo“ genauso wie in Deutschland. Ich habe in meiner früheren Antwort deutlich machen wollen, dass dieser Grundsatz auch nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung nicht gefährdet ist, wie in vielen Zuschriften kritisiert wurde. Durch Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei eine Unschuldsvermutung nicht mehr gegeben, vielmehr würden Millionen von Bürgern „unter Generalverdacht“ gestellt, so hieß es in vielen Zuschriften. (...)

---- Umfrage: Aberkennung des Titels "Weltkulturerbe" ---
Eine der zwei Wahlmöglichkeiten der Beantwortung Ihrer aktuellen Umfrage zum...

Von: Wbnpuvz Bryfare

An:

(...) Sie finden die Antwortalternative zu der Umfrage auf meiner Homepage beeinflussend. Ich sehe das nicht so, denn durch die Frage „Werden im Fall der Aberkennung des Weltkulturerbe-Titels weniger Touristen Dresden besuchen als jetzt?“ wird die mögliche Antwort „Die Touristen entscheiden sich weiterhin für Dresden - ob mit oder ohne Titel“ verständlich, im Sinne von: „Nein, ein Verlust des Welterbetitels führt nicht zu einem Einbruch bei den Touristen-Zahlen“. Ich gebe Ihnen recht: Ein einfaches „Nein“ als mögliche Antwort hätte es inhaltlich auch getan. (...)

Sehr geehrter Herr Lämmel,

ich hatte Ihnen schon vor der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung eine persönliche eMail geschickt - der...

Von: Znepry Jnccyre

An:

(...) Doch nun zur Beantwortung Ihrer eigentlichen Frage: Ja, ich habe meine persönlichen Erfahrungen mir dem Unrechtsstaat der DDR gemacht und war Mitglied des Neuen Forums. Ich halte aber den Vergleich, den Sie zwischen den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und den „Schnüffelmethoden“ der Stasi für abenteuerlich und nicht haltbar und zwar aus folgenden Gründen: (...)

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