Fragen an die Abgeordneten — Berlin 2011-2016

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# Finanzen 6Sep2012

Sehr geehrter Herr Freymark,

bitte sorgen Sie dafür, dass der geplante neue Personalabbau an den Bezirksämtern von Berlin zurück genommen...

Von: Whggn Nyoerpug

An:

(...) Ich habe ähnlich wie Sie sehr kritisch auf die Diskussion und die damit verbundenen Ergebnisse reagiert. Auch innerhalb der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe ich deutlich gemacht, dass dieser Stellenabbau für meinen Heimatbezirk Lichtenberg ein erhebliches Problem darstellt. Ich bin keineswegs gewillt, z. (...)

# Finanzen 6Sep2012

Sehr geehrter Herr Gelbhaar,

bitte sorgen Sie dafür, dass der geplante neue Personalabbau an den Bezirksämtern von Berlin zurück genommen...

Von: Whggn Nyoerpug

An:
Stefan Gelbhaar
DIE GRÜNEN

(...) Die Personalabbaupläne von SPD und CDU geschehen komplett ohne Konzept. Die Zielzahl von 20.000 Vollzeitstellen in den Bezirken ist eine völlig willkürlich gegriffene Größe - eine Untersetzung fehlt. (...)

# Finanzen 6Sep2012

Sehr geehrte Frau Seidel-Kalmutzki,

bitte sorgen Sie dafür, dass der geplante neue Personalabbau an den Bezirksämtern von Berlin zurück...

Von: Whggn Nyoerpug

An:

(...) Das Ziel muss aber sein, dass die Bezirksämter handlungsfähig bleiben, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht unter den Kürzungen zu leiden haben. Es darf nicht nach dem Rasenmäherprinzip gespart werden, sondern die geplanten Kürzungen müssen zumindest mit einer Aufgabenkritik verbunden werden, damit nicht zentrale Aufgaben der Bezirke an externe Dienstleister ausgelagert werden müssen. Solange diese Diskussion nicht geführt wird, stehe ich den geplanten Kürzungen sehr kritisch gegenüber. (...)

# Finanzen 31Aug2012

Sehr geehrter Herr Graf,

ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine Frage zum Thema Fraktionsfinanzen hier auf Abgeordnetenwatch, die...

Von: Nyrknaqre Xenhf

An:

(...) vollumfänglich erfüllt. Nach dem Fraktionsgesetz haben die Fraktionen jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis (...)

# Finanzen 2Aug2012

Seitens der Piratenpartei kenne ich keine Verlautbarung zur Frage ESM, Eurobonds und Rettungsschirme für Schuldenstaaten der €-zone. Bitte teilen...

Von: Senam Servurvg

An:
Martin Delius
PIRATEN

(...) Die Piratenpartei ist allerdings der Ansicht, dass der ESM-Vertrag gegen wichtige Rechtsprinzipien und demokratische Grundsätze verstößt. Auch sind wesentliche Transparenz-Grundsätze nicht eingehalten. (...)

# Finanzen 20Juni2012

Sehr geehrter Herr Saleh,

ich möchte Sie um Auskunft zum Empfängerkreis von Funktionszulagen bei der SPD-Fraktion im Kalenderjahr 2010...

Von: Nyrknaqre Xenhf

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 20Juni2012

Sehr geehrter Herr Dr. Graf,

ich möchte Sie um Auskunft zum Empfängerkreis von Funktionszulagen bei der CDU-Fraktion im Kalenderjahr 2010...

Von: Nyrknaqre Xenhf

An:

(...) gemäß § 8 Absatz 11 des Gesetzes über die Rechtsstellungen der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz) haben Fraktionen jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis über ihre Mittelverwendung gegenüber dem Parlamentspräsidenten zu erbringen, der diesen dann gamäß § 8 Absatz 12 jährlich veröffentlicht. (...)

# Finanzen 24Apr2012

Werte Frau Graf,

im Bundeshaushalt (destatis.de) 2010 finden Sie unter 4. /4.1 lfd. Nr. 4.2 unter laufender Sachaufwand die unvorstellbare...

Von: Revpu Uhzcyvx

An:
Susanne Graf
PIRATEN

(...) Ich gebe zu, dass dies gute Gehälter sind, keine Frage, aber es sind wahrlich keine Spitzengehälter im Vergleich zur freien Wirtschaft. Wenn man dabei insbesondere bedenkt, dass zum Beispiel die Bundeskanzlerin einen Einfluss hat, der etwa mit dem des Vorsitzenden der Deutschen Bank oder ähnliches zu vergleichen ist, so ist eher die Frage, ob diese Gehälter zu gering sind um eine Anregung zur Unbestechlichkeit zu gewährleisten. (...)

# Finanzen 1Apr2012

Was bezweckte Berlin mit der dinglich eingeschränkten persönlichen Haftung für die Grunderneuerung des Miethauses Dorotheenstr. 16 12557 Berlin...

Von: Ryvfnorgu Fpujnor

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 10März2012

Hallo Herr Lauer!

Ich bin ein großer Befürworter ihrer Arbeit und schaue mir auch regelmäßig ihre Parlamentsvorträge an. Ich wusste nicht,...

Von: Zneiva Qvgfpu

An:
Christopher Lauer
Einzelbewerber

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 25Feb2012

Sehr geehrter Herr Müller!

Heute habe ich auf www.morgenpost.de geselesen, dass sie eine jährliche...

Von: Qvex Jrvynaq

An:

(...) Die BVG plant für diesen Sommer eine Erhöhung der Fahrkartenpreise. (...) Die Erhöhung der BVG Fahrkartenpreise zukünftig an einen Index, beispielsweise an die Inflationsentwicklung zu koppeln, ist ein Vorschlag, um zum einen Preiserhöhungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten und zum anderen der BVG damit Planungssicherheit zu bieten. (...)

# Finanzen 14Jan2012

Sehr geehrter Herr Behrendt,

als rechtspolitischer Sprecher der Grünen fordern Sie eine Überarbeitung des Senatorengesetzes, wonach die...

Von: Trbet Mraxre

An:
Dirk Behrendt
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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