Fragen an die Abgeordneten — EU-Parlament 2014-2019

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(...) Zusätzlich hatten Sie eine gratis Plastiktüte aus dem Duty-free dabei. Auch diese Tatsache entspricht nicht dem klassischen grünen Zielen, oder? http://www.gruene-europa.de/weniger-plastiktueten-10848.html (...)

Von: Xney Züyyre

An:
Ska Keller
DIE GRÜNEN

(...) Zu dieser Zeit war es jedoch leider nicht mehr möglich noch früh genug in Köln zu sein, um dann von dort aus noch am gleichen Tag nach Brüssel zu kommen. Was bedeutet, dass nur noch ein Flug sicherstellen konnte, dass ich meinen Morgentermin in Brüssel noch wahrnehmen konnte., Damit will ich Ihnen nur deutlich machen, dass jeder Flug, wenn er denn passiert, sorgsam abgewogen wird und ich auch weiterhin die Reise mit Zug vorziehe. Jedoch gibt es begründete Ausnahmen, bei denen es nicht anders möglich ist. (...)

(...) Auf Ihrer Homepage ist zu lesen, daß Sie etwas von „Wirtschaft“ verstehen. Welche Auswirkungen hat denn TTIP und CETA auf die Entscheidungsfreiheit der Parlamente in Fragen der „Wirtschaft“, damit nicht die Schiedsgerichte deren Entscheidungen kassieren? Wer entscheidet überhaupt über die Zusammensetzung der Schiedsgerichte? (...)

Von: Bggzne Züyyre

An:

(...) Wir setzen uns dafür ein, das als angemessen erachtete und etablierte Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz in Europa zu schützen. Unsere europäischen Standards, sei es im Bereich des Datenschutzes oder im Bereich der Lebensmittelsicherheit, sollen gerade nicht durch die "Hintertür" des TTIP umgangen werden und sind nicht verhandelbar. (...)

(...) Durch die Tatsache, dass Frau Grigule die EFDD-Fraktion verlassen hat, hat diese ihren Fraktionsstatus verloren, da nun nur noch Abgeordnete aus sechs statt der erforderlichen sieben Länder Mitglied sind. (...)

Von: Unaf-Unenyq Cevruy

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Durch die Tatsache, dass Frau Grigule die EFDD-Fraktion verlassen hat, hat diese ihren Fraktionsstatus verloren, da nun nur noch Abgeordnete aus sechs statt der erforderlichen sieben Länder Mitglied sind. (...)

Von: Unaf-Unenyq Cevruy

An:

(...) für Ihre Anfrage bezüglich der Auflösung der EFDD-Fraktion im Europäischen Parlament an Herrn Weber danke ich Ihnen. Ich möchte Ihnen dazu in seinem Namen antworten. (...)

(...) die Aufgabe der Medien besteht ja bekanntlich darin, eine ausgewogene, neutrale Berichterstattung zu betreiben. Jetzt wurde ja von offizieller Seite, von Programmbeirat und Presserat, deutliche Kritik an den Berichten zur Ukraine/Russland-Krise geäußert. Es wurde festgestellt, dass die Beiträge einseitig gegen Russland gerichtet waren. (...)

Von: Ebynaq Xhagm

An:
Helga Trüpel
DIE GRÜNEN

(...) Gewalt unverzichtbar. Über die Einschätzung des ARD Programmbeirates zur Ukraine/Russland-Berichterstattung kann man sicherlich geteilter Meinung sein. Meine Wahrnehmung ist, dass die russische Position durchaus abgebildet wird, zum Beispiel in Talkshows, in denen russische Journalisten oder russische Botschaftsvertreter zu Wort kommen. (...)

(...) aus dem Fenster geworfen werden,nur weil die Politik meint, Rußland bestrafen zu müssen? Wie hoch sind die wirtschaftlichen Schäden in der EU als Folge der Sanktionen jetzt schon, Frau Harms? “Kann nicht mehr“ schreibt die FAZ vom 3.10.14 über die EZB! (...)

Von: Bggzne Züyyre

An:
Rebecca Harms
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) gibt es ein für alle EU - Abgeordneten ein "Register",welches Auskunft darüber gibt,wer in welchen "Funktionen von Interessenverbänden,Gremien und Stiftungen sitzt und die einzelnen Europa Abgordneten weitere Einkünfte haben ,in welcher Höhe bzw. wie diese versteuern sind. (...)

Von: Gubznf Onegfpu-Unhfpuvyq

An:
Fabio De Masi
DIE LINKE

(...) Darüber hinaus muss jede/r Abgeordnete/r Auskunft über seine finanziellen Interessen erteilen (leider nicht präzise genug aufgeschlüsselt). Diese Angaben finden sich etwas versteckt under den Abgeordnetenprofilen, die sie für jeden Abgeordneten auf der Homepage aufrufen können. (...)

(...) wann wird der Inhalt über Verhandlungen über TTIP dem Bürger und Wähler bekannt? Nachdem Unterschrifft vom beidem Seiten, hinter dem Rücken der Öffentlichkeit ???!!!!! (...)

Von: Wbfr Fgrsna Zham

An:

(...) Es wird nichts wirksam ohne öffentliche Debatte und Entscheidung. (...)

(...) Beantworten Sie die Fragen auf abgeordnetenwatch.de nur während des Wahlkampfes oder auch außerhalb? (...)

Von: Qvex Jrvynaq

An: Bernd Lucke
Bernd Lucke
Liberal-Konservative Reformer

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Was gedenken Sie - auch vor dem Hintergrund, dass es eine nächste Wahl geben wird, zu der Sie sich vielleicht auch wieder stellen wollen ... - für eine Demokratisierung der EU zum Wohle der Menschen und für eine Beteiligungsmöglichkeit der Menschen zu tun? (...)

Von: W.Trbet Oenaqg

An:

(...) Das Instrument ist jedoch als Handlungsaufforderung im positiven Sinne zu sehen. Eine Aufforderung zum "Nichthandeln", wie sie die Bürgerinitiative "STOP TTIP" beinhaltet, steht dazu im Widerspruch, zumal die Kommission bei den Verhandlungen nicht ihr Initiativrecht wahrnimmt, sondern entsprechend des ihr durch den Rat erteilte Verhandlungsmandats agiert. (...)

(...) Sollte nicht mehr dafür getan werden, die jungen Männer auf die richtige Bahn zu bringen? Eventuell sollten sich Jobvermittler verstärkt darum kümmern, das die "Scharia Polizisten" sich sinnvoll beschäftigen entweder in einem Beruf oder in einem sozialem Engagement (z.B. soziales Jahr). (...)

Von: Fgrsnavr Fpueöqre

(...) Deutschland hat in dieser Hinsicht in den letzten Jahren so ziemlich alles falsch gemacht. Die unkontrollierte Einwanderung und mangelnde Integration haben dazu geführt, dass sich besonders in unseren großen Städten Parallelwelten aufgetan haben, in denen der Nährboden für eine derart menschenfeindliche Gedankenwelt gedeiht. (...)

(...) usw. - also alle Journalisten, die Propaganda betreiben, die Wahrheit verdrehen oder ihren Berufsethos verletzen - sanktioniert werden sollen? (...)

Von: Ureznaa Nyytnvre

An:

(...) Ich habe mich aber auch nicht für eine Beendigung des Aufenthalts russischer Journalisten oder Propagandisten wie Herr Radionow innerhalb der EU ausgesprochen. Da wir im Gegensatz zu Russland Meinungsvielfalt haben, können wir die Aktivitäten dieser Herrschaften auch mühelos bei uns ertragen. Ich habe ja das konkrete Beispiel der schändlichen Vorführung ukrainischer Kriegsgefangener in Donezk erwähnt. (...)

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