Fragen an die Kandidierenden — EU-Parlament 2014-2019 (Wahlen)

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Sie sehen 113 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) Schon einmal ist es Ihnen gelungen, eine Wende zu demokratischeren Verhältnissen mit zu bewirken, indem Sie aktiv an den Montagsdemonstrationen in der damaligen DDR teilnahmen. Was werden Sie als Abgeordnete des Europäischen Parlamentes unternehmen, um unser Land wieder zurück zu mehr Demokratie zu bringen? (...)

Von: Puevfgvar Xvepuubss

(...) Demokratie lebt aber auch vom freien Austausch der Meinungen. Dieser Grundsatz muss wieder in die Köpfe der Menschen hinein. (...)

(...) Warum hat die ÖDP (zusammen mit Piratenpartei und Freien Wählern) so ein Ziel unterstützt, wo doch Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP sich klar zum Grundgesetz bekennen und mir keine Beschlusslage bekannt ist, dass die ÖDP das Grundgesetz auch nur riskieren will? Wie kommen sie zur Bundestagwahl 2013 hier auf A-Watch zu der leider nicht weiter begründeten Aussage, es sollte nicht über das Grundgesetz abgestimmt werden, sondern über die Verträge, wo doch "Mehr Demokratie" hier eine gegenteilige Klarstellung geschrieben hat, um alle Missverständnisse auszuschließen. Sind Sie sich im Klaren, dass mit der Idee, mit einer neuen Verfassung den ESM, den Fiskalpakt und viele noch gar nicht absehbare rechtliche Konstrukte durchsetzbar zu machen sich Politiker wie Schäuble und Steinbrück angefreundet haben und deshalb notfalls genau diesen Weg gehen wollten, um im Falle eines zu kritischen BVG- Urteils das heutige Grundgesetz auszuhebeln? (...)

Von: Sryvk Fgnengfpurx

(...) Außerdem möchte ich darauf hinweise, dass alle Beschlüsse innerhalb der ÖDP satzungsgemäß gefasst wurden und inhaltlich dem Grundsatzprogramm entsprechen und auch begründet wurden. (...)

(...) Kurz: Befürworten Sie diesen Vertrag? Und gedenken Sie, etwas gegen die Heimlichkeit der Verhandlungen zu unternehmen? (...)

Von: Pbearyvn Oyhzr

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Giegold,

ich bin zwar in Bayern geboren, habe aber nichts mit Bayern zu tun. Mir sind die dortigen Politiker ein Graus....

Von: Trbet Znlre

An:
Sven Giegold
DIE GRÜNEN

(...) Wir haben deshalb ein starkes Interesse an großen inhaltlichen Überschneidungen mit neuen Mitgliedern unserer Fraktion. Zwischen der Bayernpartei und den Grünen im bayrischen Landtag gibt es im politischen Alltag aber oft große Unterschiede. Das hat sich auch nach der Wahl bestätigt. (...)

(...) Stimmt es dass die Bayernpartei bei einem Mandatsgewinn zur Grünen-Fraktion geht bzw. dort Platz nimmt und wenn ja warum? (...)

Von: Trbet Znlre

An:
Harold Amann
BAYERNPARTEI

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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