Fragen an die Kandidierenden — EU-Parlament 2014-2019 (Wahlen)

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Sie sehen 113 Fragen aus dem Themenbereich Demokratie und Bürgerrechte

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(...) 1. Würden Sie Ihre Stimme einsetzen, um gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu stimmen? (...)

Von: Fnenu Qöecvatunhf

An:

(...) Als SPD-Abgeordnete im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) antworte ich Ihnen gerne. Wie Sie lehne ich die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich ab. (...)

(...) 2.Die Parteispitze der SPD im Bundestag bekennt sich klar im Koalitionsvertrag Seite 15-16 zu TTIP, welche Auswirkungen hätte dies auf ihr Abstimmungsverhalten?"

Von: Puevfgvar Zruyb-Cyngu

An:
Jo Leinen
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Diese Handhabung widerspricht jedem demokratischen, jedem parlamentarischen Prinzip, eine Gewaltenteilung findet nicht statt. Der EU-Gesetzgeber ist keine Rechenschaft schuldig über das, was er [möglicherweise nach dem Willen von 27 der 28 Mitglieder] beschließen sollte, aber nicht beschlossen hat. (...)

Von: Thagre Nzznaa

(...) Sie haben weitgehend Recht mit Ihren Aussagen. Das Procedere bei den Ratssitzungen ist wenig transparent. Auch ich meine, dass es schon lange nicht mehr in unsere Zeit passt. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Czakalla, beim Versuch, ein von Regen oder Sturm oder menschlicher Willkür (?)herunterhängendes Plakat der OeDP in Bad Kötzting an der Plakatwand Nähe Großparkplatz wieder zu zu befestigen stellte ich fest, dass sowohl dieses Plakat wie das der AdF seit heute frisch vom Plakat Ihrer CSU-Partei und Ihrer MitkandidatInnen komplett bzw. teilweise überklebt war. (...)

Von: Oneonen Enhgraoret

(...) Wir haben die dadurch freiwerdende Fläche jedenfalls guten Gewissens genutzt, weil auch nach Anbringen des CSU-Plakates noch genügend Platz für ein neues Plakat Ihrer Partei zur Verfügung stand. Sollten wir noch ein anderes Plakat teilweise mitüberklebt haben, so tut mir dies leid - ein Plakat der AfD würde ich eigentlich schon deshalb nicht überkleben, weil deren Parolen ruhig jeder sehen können soll. (...)

(...) nach unterschiedlichen Quellen kommen circa 80 Prozent „unserer“ Rechtssätze inzwischen aus Brüssel. Wenn der Rest von nur noch 20 Prozent der Bundestag und die 16 Länderparlamente ausfüllen, stellt sich doch die Frage, ob die sogenannte „Fünf-Prozent-Hürde“ innerhalb Deutschlands überhaupt noch zeitgemäß ist. (...)

Von: Trewrg Jvggxbc

An: Wolf Achim Wiegand, 2. der FW-Bundesliste
Wolf Achim Wiegand
FREIE WÄHLER

(...) Klare Antwort: Ich meine, dass die „Fünf-Prozent-Hürde“ mehr als 80 Jahre nach Ende der Weimarer Republik nicht mehr zeitgemäß ist. Im Übrigen ging der entsprechende Abschnitt der deutschen Geschichte, in dem erstmals eine parlamentarische Demokratie in Deutschland bestand, nicht wegen der Zersplitterung des Reichstages zugrunde, sondern weil sich die Politiker nicht einigen konnten. (...)

(...) Halten Sie diese und die Instrumente zur Umsetzung des Rechts auf Dokumentenzugang für ausreichend? (...)

Von: Thvqb Fgenpx

An:

(...) Wir Christdemokraten haben immer gefordert, dass Entscheidungsmechanismen und Gesetzgebung der EU transparenter sein müssen und zwar unter Berücksichtigung von Privatsphäre, Datenschutz und Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Informationen. Das betrifft vor allem Gerichtsverhandlungen, Wettbewerbsverfahren und Personalunterlagen der EU-Institutionen. (...)

(...) woher nimmt sich ihre Partei das Recht, Wahlplakate mit dem Konterfei von Che Guevara vor meiner Villa aufzuhängen?

Von: Zvpunry Ebtbjfxv

(...) Dass so etwas Diebstahl ist, dass es eine Wahlbehinderung ist, all das hätte ich ihm erklärt. (...)

Was gedenken Sie zu tun, um die allmählihce militante islamisierung Europas zu verhindern? (...)

Von: Nyserq Rjnyq

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Was gedenken Sie zu tun, um die allmähliche militante Islamisierung Europas zu verhndern?
Quelle: Das Buch ALLAHS NAREN von Boualem Sansal

Von: Nyserq Rjnyq

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) der Ausschuss im *Europa-Parlament* hat meine Petition zum Thema >vermeintlich gefälschte Gerichtsprotokolle

Von: Reuneq Wnxbo

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Ich würde gerne wissen wie Sie zu diesem Abkommen stehen - also sind Sie "Kraftvoll für TTIP" oder "Kraftvoll gegen TTIP"?

Von: Fgrsna Onhre

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Meine Frage: Werden Sie sich für eine demerntsprechende Änderung des Europawahlrechts (zunächst auf nationaler, konsequenterweise aber später auch auf europäischer) Ebene einsetzten? (...)

Von: Tbggyvro Fpuyügre

(...) Der Europa-Direktwahlakt sieht jedoch grundsätzlich rechtlich auch die Möglichkeit vor, dass das Europäische Parlament das Recht hat, die Initiative zur Änderung seiner eigenen Zusammensetzung zu ergreifen und seine Zustimmung dazu zu erteilen. Es gibt grundsätzlich Bestrebungen seitens des Parlaments sowie der Europäischen Kommission, das Europawahlrecht zu "europäisieren". (...)

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