Fragen an Manfred Weber

CSU | Kandidat EU-Parlament 2014-2019
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# Bürgerrechte 14Mai2014

(...) Was muss wie besser werden? Glauben Sie, dass Sie z.B. die hohen Schutzstandards in Deutschland in Bezug auf Verbraucherschutz, Lebensmittel, Pharmazie, Landwirtschaft, Sozialstandards, Arbeitgeberrechte, Bürgerrechte etc. in einem Freihandelsabkommen mit den USA und/oder mit Kanada und anderen Ländern werden "retten" können bzw. (...)

Von: Tnoevryn Fpuvzzre-Töerfm

An:

(...) Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. (...) Wir fordern, das von jeder Seite als angemessen erachtete Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu erhalten. (...)

(...) Nachdem nun nach und nach Informationen aus den "Geheimverhandlungen" öffentlich werden und sich breiter Bürgerwiderstand formiert, möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie und Ihre Partei, die CSU, weiter an der Umsetzung des TTIP (wie auch von CETA) festhalten?

Von: Ebys Cnaavpxr

An:

(...) Die vom Europäischen Parlament am 16. April 2014 verabschiedete ISDS-Verordnung beinhaltet, wie der Titel schon richtig sagt, "Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Zuständigkeit bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten". Das bedeutet genauer die Festlegung der Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU im Streitfall und die Verhandlung der Streitfälle vor speziell dafür eingerichteten Schiedsgerichten. (...)

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